Ermächtigungsgesetz: Keine Demokratie mehr

Hätten die Väter des Grundgesetzes die aktuelle Diskussion über die Beteiligung des Bundestags an den Milliardenentscheidungen für den „Europäischen Rettungsschirm” erlebt, als erstes wäre ihnen wohl das Stichwort „Ermächtigungsgesetz” eingefallen. Kleiner Ausflug in die Geschichte: Am 24. März 1933 verabschiedete das Parlament der Weimarer Republik das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”. In die Geschichte ging das Ganze als „Ermächtigungsgesetz” ein. Faktisch bedeutet dies, dass das Parlament als höchste Instanz einer Demokratie einen Teil seiner eigenen Rechte abgibt und sie der Regierung, sprich den Ministern, überträgt. Das Ganze bedeutet nichts anders als das Eingeständnis der Parlamentarier, dass sie selbst unfähig sind und ihre Arbeit, für die sie gewählt wurden, anderen übertragen. Die Folge des Ermächtigungsgesetzes von 1933 war nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und der Weg ins Dritte Reich.

Etwas ganz ähnliches hatte jetzt die Regierung Merkel vor. Der „Europäische Rettungsschirm”, vom Bundestag beschlossen, soll nochmals dramatisch aufgestockt werden, und das mit Sicherheit nicht zum letzten Mal. Aus 123 sollen zunächst 211 Milliarden Euro werden. Die Bundesregierung, angesichts der astronomischen Zahlen und des nicht mehr kalkulierbaren Abstimmungsverhaltens im Bundestag enorm ins Schlingern geraten, wollte diese Entscheidung am liebsten unter sich durchpauken. Denn das politische Risiko wird für das Kabinett immer höher: Widerstand regt sich aus den eigenen Reihen, und mittlerweile gibt es in jeder Partei Abgeordnete, die ahnen, welches Unheil uns durch die europäische Transferunion droht.

Als der Widerstand der Parlamentarier zu groß wurde, knickte die Regierung ein und gestand dem Parlament dann doch zu, sich an der Entscheidung beteiligen zu dürfen. Minister Schäuble aber erdreistete sich zur Mahnung an den Bundestag, „die Mitbestimmungshürden nicht zu hoch zu hängen”! Wie bitte? Der Minister, der nach dem Gesetz vom Parlament kontrolliert wird, beschneidet die Rechte seiner „Kontrolleure”? Ist dieses Land tatsächlich noch eine Demokratie? Deutschland befindet sich auf dem größten Irrweg seit Ende der Weimarer Republik. Demokratische Grundrechte werden mit Füßen getreten, um eine wahnwitzige Europa-Politik durchzusetzen. Europäische Zentralbank und Deutsche Bundesbank sollten die wichtigsten Garanten einer stabilen Währung sein. Jetzt sind sie nur noch auf sozial- und steuerrechtlichem Sand gebaute Hochrisiko-Kreditgeber für Schuldenstaaten, die die ganze „Union” mit ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik betrogen haben. Die Hypo Real Estate, Schandfleck der ganzen europäischen Bankenwelt, setzt noch einen drauf. Selbst am Tropf des Steuerzahlers hängend, will sich die HRE mit einer Milliarde Euro an der Griechenland-Hilfe beteiligen. So will die Not dem Elend helfen. Die Zahlmeister, von denen kein einziger sein Risiko überblicken kann, stehen jeden Morgen auf, gehen zur Arbeit und hoffen, dass es auch diesmal wieder gut gehen wird.