Ritt ins Verderben auf dem Rücken der Schwachen

Die Euro-Bonds werden kommen. Der Widerstand gegen diesen Weg in die real existierende Schuldenunion Europa wird immer zaghafter. Was sich so harmlos anhört ist nichts anderes ein vollendeter Finanzausgleich, ein Instrument, das jeden Wettbewerb zum Erliegen bringt. Warum soll man haushalten, wenn doch andere für die eigenen Schulden aufkommen? Fiskal- und Schuldenunion markieren jedoch nur einen weiteren Schritt hin zu den „Vereinigten Staaten Europas”, dem heimlichen Ziel zahlreicher Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer. Man mag zur Aufgabe nationaler Souveränität und einem zentral regierten Europa stehen wie man will: Wenn die wirtschaftlich angeschlagenen südeuropäischen Länder den Euro behalten, bleibt kein anderer Ausweg mehr. Weil aber nationale Parlamente über ihre Steuern und damit über ihre einzige Einnahmequelle beschließen, wäre das der entscheidende Schritt heraus aus der nationalen Unabhängigkeit. Ein im Übrigen unabwendbarer Schritt, meint man es ernst mit der Schaffung gleicher Verhältnisse in ganz Europa.

Wenn Schäubles Prognose stimmt und das englische Pfund verschwindet, wird die Fahrt auf der Einbahnstraße hin zu einer „Riesennation Europa” weiter beschleunigt. Die nötigen historischen Schritte wurden bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs getan, indem man Deutschland sein Nationalbewusstsein weitestgehend ausgetrieben hatte. Immerhin hatte ein grüner Bundesminister das Adjektiv „deutsch” bereits von seiner Visitenkarte streichen lassen. Die CDU-Spitze unter Kanzlerin Merkel läutete die Zeitenwende kürzlich ein: „Für Europa. Für Deutschland” war auf den Transparenten auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig zu lesen. Noch vor einigen Jahren wäre diese Reihenfolge für die Partei, die so großen Wert auf Symbolik legt, undenkbar gewesen.

Wenn es für einen solchen Kurs Mehrheiten gibt, dann wird Deutschland eben einer von derzeit 27 Bundesstaaten in der EU. Damit droht allerdings gleichzeitig Gefahr von innen und außen – und am Ende könnte sogar ein Krieg unter Verbündeten stehen. Innerhalb Europas gibt es Nationen, die einen deutlich höheren Nationalstolz pflegen als wir. Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass sich Polen, Engländer oder Franzosen von einem deutschen EU-Minister sagen lassen wollen, ob eine Dorfstraße neu geteert wird oder nicht? Wie wäre das im umgekehrten Fall? Keinem Menschen in Europa ist zuzumuten, dass er keinen Job mehr findet, sein Erspartes verliert oder im Alter verarmt, weil die Politiker, egal, welcher Nation, bei der Aufstellung ihrer eigenen Haushalte betrogen haben und das ganze Währungssystem daraufhin von Spekulanten zur Implosion gebracht wird. In der Bibel hieß sowas übrigens mal „Goldenes Kalb”.

Wird der Notfall am Ende schon vorbereitet? Der deutsche Verteidigungshaushalt umfasst beinahe die zweieinhalbfache Summe des Gesundheitshaushaltes: Wir vernachlässigen unsere Kranken, damit wir auf Pump aufrüsten können? Bleibt zum Schluss noch eine Frage: Soll diese Krise eigentlich wirklich beendet werden? Das internationale Großkapital verdient doch ganz ausgezeichnet an der Differenz zwischen Leitzins und griechischen Staatsanleihen. Hemmungsloser wurde noch nie gezockt. Und wir alle zahlen wieder einmal die Zeche.