Alles braun? Vor wem und vor was uns das Kulturbüro warnt

Ganz ernsthaft als „Szenekenner“ in Sachen Rechtsextremismus bezeichnete SZ-online (24.06.16) all jene, die für das Kulturbüro Sachsen ein wachsames Auge darauf haben, was sich so tut auf den...

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Ganz ernsthaft als „Szenekenner“ in Sachen Rechtsextremismus bezeichnete SZ-online (24.06.16) all jene, die für das Kulturbüro Sachsen ein wachsames Auge darauf haben, was sich so tut auf den Straßen und Plätzen, im Internet, bei Facebook und Twitter. Gewissermaßen als Arbeitsnachweis, denn schließlich wird man dafür mit Geld von der EU, vom Bund und vom Freistaat bezahlt, gibt es alljährlich u.a. einen Bericht zur Lage: „Sachsen – rechts unten“.

Für diese Handreichung voller ausgewählter Zahlen und Fakten ist man in den Redaktionen bestimmt dankbar. Über den Berichten stehen dann Überschriften wie: Kulturbüro warnt vor „unheimlicher Allianz“ der Anti-Asyl-Proteste („Dresdner Neuesten Nachrichten“). Oder auch „Die Rechten stecken das Territorium ab“, womit wir bei der lokalen Bautzener „SZ“ (08.07.16) sind, denn: „Im Kreis Bautzen gibt es ein breites braunes Spektrum“. Selbstverständlich wird auch gewarnt, nämlich „vor einer neuen Strategie“. Mal abgesehen davon, dass in diesem Gespräch mit dem Fachreferenten Markus Kempner nicht so richtig klar wird, worin diese neue Strategie denn nun besteht (im Vorspann wird sogar von „den neuen Strategien der Rechten“ geschrieben), gewinnt der Leser durchaus den Eindruck, „im Kreis Bautzen wimmelt es nur so von Rechtsextremen“ und geht deshalb konform mit dieser Frage des Interviewer: „Wie braun ist die Region tatsächlich?“.

Der Mann vom Kulturbüro gesteht in seiner Antwort nun zwar ein, dass die Stadt und der Kreis Bautzen „im sächsischen Vergleich kein überdurchschnittliches Problem mit Neonazismus“ haben, um jedoch gleich zu relativieren (weil nicht sein kann, was nicht sein darf?): „Dennoch fällt die überdurchschnittliche Anzahl asylfeindlicher Kundgebungen auf.“

Asylfeindlich? „Wir setzen uns für eine lebendige Demokratie ein. Sie benötigt und ermöglicht eine gleichberechtigte, öffentliche Streitkultur und die Anerkennung vielfältiger Lebensweisen.“ So steht es in den Leitlinien des Kulturbüros. Für Markus Kemper sind aber wohl alle Kritiker der aktuellen Asylpolitik, die in der Öffentlichkeit ihre Meinung sagen, ganz pauschal Feinde. Zu dieser in der Wortwahl zum Ausdruck kommenden Voreingenommenheit passt, dass in der Antwort auf eine Frage, die sich ausdrücklich auf Rechtsextreme bezieht, ganz undifferenziert „Wir sind Deutschland“ genannt wird. Weiß Kemper denn, wovon er da spricht? Zu denen, die sich vor diesem Slogan alle vierzehn Tage am Reichenturm treffen, gehören ganz normale Bautzener Bürger wie der das alles organisierende Einzelhändler Veit Gähler und seine Frau Katrin, wie Jörg Drews, Geschäftsführer eines großen Bauunternehmens (ein wichtiger Mann für die Stadt, so lobte ihn kürzlich der von einem Linksbündnis gewählte Bautzener OB Ahrens in der „SZ“), wie die Friseurmeisterin Szilvia Schiffel und wie der Maschinenbau-Ingenieur Christian Haase (beide saßen unlängst mit Bundespräsident Gauck am Tisch, als dieser Bautzen besuchte), um hier nur einige wenige zu nennen. Alles Rechtsextremisten?

Es sei an dieser Stelle ruhig daran erinnert, dass sich auf dieser kleinen WsD-Bühne schon mal etwas anbahnte, was dann leider auf das Abstellgleis geraten ist, warum auch immer. Der Autor dieser Zeilen zitiert sich hier ausnahmsweise mal selbst: „Durchaus beifällig wurden am 7. Februar  auch die Ausführungen von Udo Witschas, 1. Beigeordneter und Stellvertreter des Bautzener Landrates, aufgenommen. Der ehemalige Bürgermeister von Lohsa, erst wenige Wochen in Amt und Bürden, war einer Einladung der Organisatoren gefolgt. Wie er mit klaren Worten, konkreten Zahlen und ohne Ausflüchte die Fragen zu den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den Landkreis Bautzen beantwortete, fand allgemeinen Zuspruch.“ (Link „Bautzener Boten“)

Schade, dieses Beispiel hat keine Schule gemacht. Vielleicht aber kein Wunder, wenn es zugelassen wird, „Wir sind Deutschland“ und andere kritische Stimmen als weichgespülten Rechtsextremismus abzustempeln. Bei Amtsträgern und Abgeordneten werden damit Berührungsängste geweckt. Aber eben auch leichtfertig Möglichkeiten vergeben, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Das Kulturbüro Sachsen hält davon übrigens nicht viel. Im eingangs erwähnten Lagebericht heißt es mit Bezug auf Pegida: „Das Dialogangebot von Regierungsvertretern … habe zu einer Aufwertung der Protestbewegung geführt. Islam- und asylfeindliche Inhalte seien salonfähig gemacht worden.“ (Zitiert nach SZ-online.) Was vielleicht heißen soll: Wo kommen wir denn hin, wenn es keine klaren Feindbilder mehr gibt? Und etwas garstig könnte man nachhaken: Wozu brauchen wir dann noch ein Kulturbüro? Denn was wirklich extremistisch ist, rechts wie links, ist doch wohl eine Sache des Verfassungsschutzes.

Hans-Georg Prause

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