Am Ende zahlt der Autofahrer, auch in Bautzen

In ihrer Sitzung am 25. April 2018 trafen die Stadträte eine Grundsatzentscheidung. Sie stimmten einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu, die Einführung einer gebührenfreien Kurzparkregelung nicht weiter zu verfolgen....

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In ihrer Sitzung am 25. April 2018 trafen die Stadträte eine Grundsatzentscheidung. Sie stimmten einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu, die Einführung einer gebührenfreien Kurzparkregelung nicht weiter zu verfolgen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens begrüßt die Entscheidung. „In den vergangenen Monaten haben wir sorgfältig geprüft, welche Auswirkungen das Einführen des kostenloses Kurzzeitparkens hätte“, so das Stadtoberhaupt. „Nachdem wir verschiedene Experten konsultiert haben, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass im Fall Bautzens die negativen Aspekte überwiegen.“ Damit korrigiert der Oberbürgermeister seine ursprüngliche Auffassung. „Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich mich für die Brötchentaste stark gemacht. Heute sehe ich das anders. Man muss auch bereit sein, seine Meinung zu überdenken, wenn die Argumente stichhaltig sind“, begründet Alexander Ahrens seinen Kurswechsel.

In ihrer Beschlussvorlage führt die Stadtverwaltung die Vor- und Nachteile des kostenfreien Kurzzeitparkens auf. Berücksichtigt werden dabei auch die möglichen Vorteile für Händler und ihre Kunden. Doch die Liste jener Argumente, die gegen die Einführung einer „Brötchentaste“ sprechen, fällt deutlich länger aus. Es dominiert die Sorge vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Innenstadt. „Unser Ziel sollte es sein, die Innenstadt langfristig zu entlasten“, gibt Alexander Ahrens zu bedenken. „Kostenloses Kurzzeitparken wäre da das falsche Signal“. Ohnehin sei das Angebot an Parkplätzen in der Innenstadt knapp. Durch die Einführung einer Brötchentaste würden diese Stellflächen noch begehrter – die Parkplatzsuche könnte zu einem frustrierenden Akt werden. Während über diese Folgen nur spekuliert werden kann, ist eines sicher: Die Einnahmen durch Parkgebühren würden erheblich absinken. Entsprechend der Prognose würden der Stadtkasse jährlich 117.500 € fehlen. Um dies zu kompensieren, müsste an anderer Stelle gespart werden.

Diese Argumente überzeugten auch die Stadträte. Unabhängig von ihrer Grundsatzentscheidung bereitet die Stadtverwaltung derzeit die Anschaffung neuer Parkscheinautomaten vor. Planmäßig sollen diese Anfang des Jahres 2019 aufgestellt werden. Die neuen Automaten sollen beispielsweise das Zahlen mit EC-Karte ermöglichen und so den Komfort für alle Autofahrer erhöhen. Allen Bautzenern, die sich auf die Brötchentaste gefreut haben, kann zum Trost eines gesagt werden: Der Mindesteinwurf bei den bestehenden Automaten liegt derzeit bei 5 Cent.

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