Bautzen, Chemnitz und ein Déjà-vu

Wer als Bautzener in der vorigen Woche die Berichte aus und über Chemnitz in der Zeitung oder dem Fernsehen verfolgt hat, der dürfte unter einem heftigen Déjà-vu leiden,...

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Wer als Bautzener in der vorigen Woche die Berichte aus und über Chemnitz in der Zeitung oder dem Fernsehen verfolgt hat, der dürfte unter einem heftigen Déjà-vu leiden, also dem verstörenden Gefühl, das alles schon einmal erlebt zu haben. Kein Wunder, es liegt auch erst zwei Jahre zurück. Damals wurde Bautzen an den medialen Pranger gestellt, nachdem es im Stadtzentrum zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Migranten und Einwohnern gekommen war. Jetzt gab es in Chemnitz über Tage hin anfangs auch gewalttätige Proteste, nachdem dort lebende Ausländer drei Einheimische mit Messern angegriffen, einen getötet und die beiden anderen verletzt hatten. Die Empörung schlug schnell hohe Wellen. Der veröffentlichten Meinung nach aber eben nicht wegen des von einem Iraker und einem Syrer gemeinschaftlich begangenen Totschlages, sondern weil die Bürger es sich erlaubt hatten, auf der Straße ihrem Unmut und ihrem Frust lautstark Ausdruck zu geben.

Kurz ein Blick zurück auf Bautzen, mitten im September 2016: „Die Beamten trennten mit einer Polizeikette die beiden Gruppierungen und forderten alle Anwesenden auf, den Platz zu verlassen. Aus der Gruppe der Asylbewerber wurden die Polizisten mit Flaschen, Holzlatten und anderen Gegenständen beworfen, worauf die Beamten Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock einsetzten. Die Gruppe der Asylbewerber verließ danach den Kornmarkt und zog durch die Innenstadt in Richtung der Friedensbrücke. Die Gruppe der Deutschen teilte sich auf und folgte den Asylbewerbern auf verschiedenen Wegen. Die Streifen setzten beiden Lagern nach und hielten diese soweit wie möglich voneinander getrennt.“

Der offizielle Polizeibericht von damals, aus dem hier zitiert wurde, war allerdings bald nur noch Makulatur. Die Zeitungen, Funk und Fernsehen übernahm es, recht schnell die eigentlichen Täter zu bedauernswerten Opfern zu machen. Eifrig sekundiert, wenn nicht sogar inspiriert wurde sie von linken Netzwerken. Die protestierenden Bürger waren plötzlich allesamt Rechtsradikale. Es wurde damals eine Erzählung in die Welt gesetzt, die man noch heute versucht fortzuschreiben. Aus Mangel an gewalttätigen Nazis erfand man dafür inzwischen die sogenannten Reichsbürger. Unter schizophren anmutender Beobachtung steht aber die gesamte bürgerliche Stadtgesellschaft, oder anders gesagt: Alles, was nicht ausdrücklich links ist. Was auch immer dahinter steht, bloße Profilierungssucht, mangelndes Selbstwertgefühl oder spätpubertäre Lust am Räuber-und-Gendarm-Spiel, man sollte es nicht zu ernst nehmen.

Sehr viel ernster ist dagegen die Situation der Chemnitzer. Längst geht es nicht mehr nur um den getöteten Familienvater. Die Stadt wurde zu einem Sinnbild dafür, wie tief gespalten die Gesellschaft in diesem Lande ist. Das war sie allerdings auch 1968 im Westen und 1989 im Osten. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es so einfach nicht weitergehen kann, dann gehen sie – auf die Straße. Mehr und mehr konnte man jedoch an den vergangenen Tagen den Eindruck gewinnen, diese aufmüpfigen Bürger sollen diskreditiert und damit diszipliniert werden. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der schon so oft die Ostdeutschen auf der Therapie-Couch hatte, sagte dazu: „Es werden Menschen diskriminiert, die nichts tun, als zu demonstrieren.“
Von beiden Seiten ausgehende Provokationen gehören dabei zur Protestfolklore; für übergriffige Hitzköpfe und brenzlige Situationen gibt es letztlich Wasserwerfer. Soweit kam es aber an diesem Wochenende erst gar nicht. Mehrere Hundertschaften der Polizei zeigten den Demonstranten, wo’s lang geht. Und wo die Trennlinie gezogen ist. Auf mehrere tausend Teilnehmer bezogen, ist deshalb nicht viel passiert. Also werden wieder kleinere Zwischenfälle großgeschrieben.

Die Medien hatten bereits vorige Woche fast unisono aus allen Rohren ihre verbalen Salven auf die Westsachsen abgeschossen; das Streufeuer traf gleich den gesamten Freistaat mit. Da half es wenig, dass einer der Ihren, der Chefredakteur der in Chemnitz beheimateten „Freien Presse“, für Mäßigung plädierte, wenigstens für eine Art Abrüstung in der Wortwahl: „Die Ereignisse in Chemnitz werden deutschlandweit und darüber hinaus mit dem Label Hetzjagd versehen. Wir, die Redaktion der Freien Presse, haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft.“ Torsten Kleditzsch schreibt weiter: „Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.“ Ach, wie gut war das Statement gemeint und doch ist es so halbherzig. Denn die Bezeichnung „Jagdszenen“ hielt man bei der „FR“ andererseits für passend. Doch unter den Blinden, die gar nicht hinsehen und in ihren Redaktionsstuben immer nur dieselben Szenarien vor Augen haben, ist der Einäugige eben König.

Man sehe nur, was Jakob Augstein, der gutsituierte „Im Zweifel links“-Autor des „Spiegel“ in seiner Kolumne „Immer wieder Sachsen“ so schreibt: „Die Videos aus Chemnitz zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln …“ Dabei weiß Augstein jun., dass es solche Typen in den Reihen der demonstrierenden Chemnitzer zwar gab, aber das diese dort in der Minderheit waren. Doch populistisch schlägt er auf den Sack und meint den Esel. Bis zu 1000 Menschen protestierten laut Polizei am Tag nach dem Bekanntwerden des Tötungsverbrechens, rund 50 wurden als gewaltbereit eingestuft. Es gab nur wenige Festnahmen. In den Augen der Linken war das ein „Versagen der Polizei“. Wann begreifen diese Politiker endlich, dass fortwährendes Einschlagen auf die „Bullen“, um mal im Slang ihrer vermummten Straßenkämpfer zu bleiben, dazu beiträgt, den Rechtsstaat zu destabilisieren?

Ebenfalls im „Spiegel“ schrieb Jan Fleischhauer folgende Zeilen: „Das kurze Gedächtnis scheint das Signum unserer Zeit. Es mag vielen nicht mehr präsent sein, aber es ist gerade mal 14 Monate her, dass ein gewalttätiger Mob durch die Hansestadt Hamburg zog, um alles zu zerdeppern, was irgendwie nach Kapitalismus aussah. Erinnert sich noch jemand an die G-20-Proteste?“ Er meint, die Empörung über das Getobe in Sachsen sei ebenso maßlos wie die Aufmärsche selbst, und fragt: „Seit wann sind wir so zimperlich geworden?“. Fleischhauers Kolumne macht sich gut als Gegenpol zu Jakob Augstein. Deshalb stellte „Spiegel Online“ sogar ein „Streitvideo“ der beiden ins Netz. Ein Nachrichtenmagazin mit schwindender Auflage muss schließlich was für den Verkauf tun. Journalismus ist eben ganz schnöde auch eine Handelsware.

Eher an die großen Ideale dieses Berufes dachte wohl Michael Hanfeld von der „FAZ“, als er schrieb: „Für den Journalismus ist das Geschehen in Chemnitz ein Prüfstein“. Es gilt nichts wegzulassen und nichts hinzuzufügen – auch für die Medien. „Nimmt man nur einen Ausschnitt und hält ihn für das Ganze, wird man nicht nur dem Geschehen nicht gerecht – was Bürger in Chemnitz beklagen –, sondern spielt denen in die Hände, die aus Trauer und Wut (unter anderem darüber, dass das auslösende Tötungsdelikt zu wenig erwähnt werde) Hetze machen.“

Ob die „Sächsische Zeitung“ diese Prüfung besteht? Denn da gibt es doch diesen Justizvollzugsbeamten in Dresden, der einen Haftbefehl, der gegen einen der Täter von Chemnitz erlassenen wurde, öffentlich machte. Das schaffte es am 1. September bei der „SZ“ zwar auf die Titelseite, nur über die Beweggründe des Daniel Zabel konnte der Leser sehr wenig erfahren. Über den Mann selbst überhaupt nichts. Die Redaktion hätte zum Beispiel mit dem Rechtsanwalt Hannig sprechen können. Bei dem lag eine längere Stellungnahme dieses sächsischen Whistleblower vor. In der SZ-Redaktion bestimmt ebenfalls. Doch man machte nichts daraus. Deshalb hier ein Auszug. (Den kompletten Wortlaut finden Sie im Anhang.):

„Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.
Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.“

Im bereits erwähnten „FAZ“-Artikel fordert Michael Hanfeld: „Nichts hinzufügen, nichts weglassen, darauf muss die Maxime aufrichtigen, nach Wahrheit und Wahrhaftigkeit strebendem Journalismus lauten …“ Na das wäre doch mal ein Anfang. Dazu gehöre laut Hanfeld auch, „Fehler einzugestehen“. Aber gut, wir wollen nicht gleich zu viel auf einmal verlangen.

Hans-Georg Prause

Erklärung (Quelle MMnews.de)

Mein Name ist Daniel Zabel. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Verteidiger, Herrn Rechtswalt Hannig dazu entschlossen, mit der folgenden Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen:

Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel Hillig erhalten. Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch strafbar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat:

Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.

Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Dafür stehe ich. Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.

Ich habe nicht die Absicht, etwas zu Verdunkeln oder zu Vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu fliehen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Verteidiger Herrn Rechtsanwalt Hannig.

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