Bautzen ist schuldenfrei

Bautzen ist seit Mitte des Jahres 2016 schuldenfrei. Dank der Schuldenfreiheit ist die Stadt in einer Position, ihren Gestaltungsspielraum nicht durch Tilgungsraten und Abschreibungen kreditfinanzierter Investitionen unnötig einschränken...

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Bautzen ist seit Mitte des Jahres 2016 schuldenfrei. Dank der Schuldenfreiheit ist die Stadt in einer Position, ihren Gestaltungsspielraum nicht durch Tilgungsraten und Abschreibungen kreditfinanzierter Investitionen unnötig einschränken zu müssen.

Mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 und deren Feststellung durch den Stadtrat am 24. Juni 2015 konnten ein Basiskapital in Höhe von rd. 295 Mio. Euro und eine Eigenkapitalquote von rd. 73 Prozent ausgewiesen werden. Damit ist die Stadt für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt. Umfangreiche Investitionen in der Vergangenheit und Gegenwart erfordern jedoch die Erwirtschaftung der sich daraus ergebenden Folgekosten und stellen neue Herausforderungen an die Erzielung des vollständigen Haushaltsausgleichs. Für die Zukunft gilt: Wer mehr ausgibt als einnimmt, der bekommt seinen Haushalt nicht nur beanstandet, sondern hat ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, unbenommen davon wie gut sich die rein finanzielle Kompetenz darstellt.

Für das Jahr 2016 sind im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von rd. 75,0 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von rd. 73,3 Millionen Euro veranschlagt. Das gegenüber dem Vorjahr bessere Ergebnis ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich entsprechend den Orientierungsdaten die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhen. Außerdem profitiert die Stadt von den positiven Jahresabschlüssen ihrer Eigengesellschaften. Insgesamt wird eine Entnahme in Höhe von rd. 5,5 Millionen Euro aus dem Zahlungsmittelbestand erforderlich, um alle geplanten Ausgaben im konsumtiven und investiven Bereich decken zu können.

Während das eigene kommunale Realsteueraufkommen vor allem aufgrund gesunkener Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen ist, werden für das Jahr 2017 trotzdem steigende Gesamtsteuereinnahmen prognostiziert, da sich die Anteile an den Landessteuern positiv entwickeln. Von dem erwarteten Gesamtsteueraufkommen in Höhe von rd. 32,3 Millionen Euro entfallen 13,7 Millionen Euro auf die Gemeinschaftssteueranteile des Landes in Form von Einkommen- und Umsatzsteueranteilen (Vorjahr: 12,9 Millionen Euro) und rd. 14,5 Millionen Euro auf voraussichtliche Gewerbesteuererträge (Vorjahr: 15,5 Millionen Euro). Mit 14,7 Millionen Euro werden die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen um 1,7 Millionen Euro über den Zuwendungen des Vorjahres liegen und damit 250.000 Euro über der voraussichtlich zu zahlenden Kreisumlage. Auf der Ausgabenseite nehmen die Personalkosten in Höhe von rd. 22,3 Millionen Euro die umfangreichste Position ein, daneben sind beispielsweise ca. 13,4 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen in Form von Unterhaltungs- oder Betriebskosten und 15,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zu finanzieren.

Über den in den vergangenen Jahren eingeleiteten kontinuierlichen Schuldenabbau war es im Jahr 2016 möglich, alle noch bestehenden Kredite abzulösen. Damit konnte das seit 2003 konsequent verfolgte Ziel der langfristigen Entschuldung erfolgreich umgesetzt werden. Ab dem Jahr 2017 fallen somit keine Zinszahlungen mehr an.

Der Zahlungsmittelbestand lässt es auch ohne Kreditaufnahmen zu, die im Haushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen im Planungszeitraum der kommenden vier Jahre zu finanzieren. Dazu gehören u.a. die Sanierung von Gemeindestraßen in einem Umfang von rd. 3,25 Millionen Euro sowie die vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Mit der Sanierung der Fichte-Grundschule wurde bereits in den Vorjahren begonnen. Im Jahr 2017 soll die Maßnahme abgeschlossen werden. Bis dahin werden für die Sanierung Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 3,4 Millionen Euro angefallen sein. Darunter sind Mittel für die investive Ausstattung in Höhe von 80 T€ enthalten. Weiterer Aufwand in Höhe von 80 T€ für nicht investive Ausstattungsgegenstände ist im Ergebnishaushalt abgebildet.

Am Standort Schützenplatz soll bis 2020 der Neubau einer kombinierten Kindertageseinrichtung erfolgen. Insgesamt werden für die Maßnahme Mittel in Höhe von 4,95 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit dem Wegfall der Straßenbaubeitragssatzung mussten bereits für das Jahr 2016 weitere Mindereinnahmen in Höhe von 131.000 Euro kompensiert werden. Im mittelfristigen Planungszeitraum entfallen dadurch nochmals erhebliche Einnahmen, die durch den in der Vergangenheit aufgebauten Zahlungsmittelbestand auszugleichen sind. Bis zum Ende des Jahre 2021 wird sich die Liquidität nach jetzigem Planungsstand auf 7,4 Millionen Euro reduziert haben.

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