Bautzen plant Haushalt mit Verlust

Bautzens Haushalt ist für 2013 nicht ausgeglichen. Stadt plant mit Defizit. Foto: BautzenerBote Zwei Monate früher als noch im Vorjahr stimmten die Bautzener Stadträte am 30. Januar über...

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Bautzens Haushalt ist für 2013 nicht ausgeglichen. Stadt plant mit Defizit. Foto: BautzenerBote
Bautzens Haushalt ist für 2013 nicht ausgeglichen. Stadt plant mit Defizit. Foto: BautzenerBote

Zwei Monate früher als noch im Vorjahr stimmten die Bautzener Stadträte am 30. Januar über den städtischen Haushalt ab.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 58,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 63,8 Mio. Euro. Die Differenz von 5,1 Mio. Euro ist Abschreibungen geschuldet, die die Stadt nicht vollständig erwirtschaften konnte. Trotzdem gilt der Ergebnishaushalt nach dem Gesetz als ausgeglichen. Ausgeglichen ist auch der Finanzhaushalt. Darin enthalten sind etwa 9,5 Mio. Euro aus Liquiditätsreserven, früher sprach man von „Rücklagen“. Einige Eckpunkte: Die Kreisumlage liegt derzeit bei 13,4 Mio. Euro, das sind immerhin 2,5 Mio. Euro mehr, als die Stadt Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen erhält. Die Stadt finanziert also eine gewaltige Summe in den Haushalt des Landkreises.

Die Stadt plant mit Steuereinnahmen in einer Gesamthöhe von 29,6 Mio. Euro. Das ist in etwa die Summe des Vorjahres. Dabei verschieben sich jedoch innerhalb des Gesamtsteueraufkommens die einzelnen Steuerarten hinsichtlich ihrer Höhe gegenüber dem Jahr 2012. Während für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit steigenden Erträgen gerechnet wird, ist für die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer ein geringeres Aufkommen prognostiziert. Trotzdem erfolgt über die Gewerbesteuer mit 25 % eine vergleichsweise hohe Finanzierung des Ergebnishaushalts aus eigenen Steuererträgen.

Was sind die wesentlichen Leistungen und Investitionen 2013?
Erstmals konnten nicht alle freiwilligen Leistungen der Vorjahre uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Kürzungen erfolgten im Bereich des Sports, des Stadtmarketings und der Kulturarbeit. Sicherlich muss sich Bautzen im Vergleich mit anderen Städten wegen seiner Wirtschaftslage nicht verstecken. Diese Kürzungen zeigen aber schon, dass wir nicht mehr uneingeschränkt Geld ausgeben können und den Gürtel etwas enger schnallen müssen. Für investive Ausgaben sind im Haushalt insgesamt rd. 14,5 Mio. € veranschlagt, davon etwa 9 Mio. € für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die wichtigsten Baumaßnahmen des Jahres 2013 sind z. B. die weitere Sanierung des Steinhauses (2,4 Mio. €), die Sanierung der Fr.-Joliot-Curie-Grundschule (1,1 Mio. €) sowie Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung (2,6 Mio. €). Daneben konzentrieren sich die Bemühungen auf die investive Herrichtung neuer Krippenplätze sowie die weitere Umsetzung von baulichen Anforderungen bei der Müllerwiese. Für Tiefbaumaßnahmen sind insgesamt 3,2 Mio. € vorgesehen. Darunter fallen neben eigenen Straßenbauvorhaben auch die an den Eigenbetrieb Abwasser Bautzen zu leistenden Straßenentwässerungsanteile. Wesentliche Einzelvorhaben stellen der 4. Bauabschnitt der Martin-Hoop-Straße (268 T€), der 1. Bauabschnitt der Oberkainaer Straße, die Preuschwitzer Straße (334 T€), das Vorhaben Schilleranlagen (626 T€) sowie die Beseitigung der Hochwasserschäden an der Spreegasse und der Mauer am Protschenberg (330 T€) dar. Etwa 150 T€ werden für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Stadtgebiet bereitgestellt.

„Die seit Jahren eingeschlagene Grundrichtung konnte noch beibehalten werden“, so Finanzbürgermeister Michael Böhmer gegenüber den Stadträten. Die Hebesätze sind seit 1996 konstant, das gibt es nur sehr selten in Deutschland. Die Investitionen gehen ausgewogen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Kultur und Soziales. Diese Kontinuität schafft Planungssicherheit und ist langfristig ein wesentlicher Punkt bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Auch der Schuldenabbau wird weiter vorangetrieben. Durch die außerordentliche Tilgung eines Kredites soll die Verschuldung bis zum Jahresende auf rd. 54 € je Einwohner sinken.

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