Das Volk der Magyaren (und mit ihm die staatlich unterstützen nationalen Minderheiten) durchleben eine wirtschaftlich und politisch komplizierte Zeit. Obwohl ich als Bautzener Kreisrat seit 18 Jahren sporadisch Kontakt zu meinen Kollegen im Partnerkomitat Tolna habe, ist vieles was derzeit in Ungarn geschieht, aus der Ferne schwierig zu bewerten. Deshalb habe ich das Gespräch mit zwei gestandenen hiesigen Kommunalpolitikern gesucht, die ständig mit ungarischen Kollegen in Kontakt stehen, nämlich mit Landrat a. D. Horst Gallert und Bürgermeister Vinzenz Baberschke.
Der westeuropäischen Presse wirft man zuweilen vor, sie würde tendenziös über die Lage in Ungarn berichten. Wenn ich dagegen in der rechtskonservativen „Budapester Zeitung“ blättere oder Äußerungen des deutschen MdEP Bernd Posselt lese, scheint die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte zu liegen.
Unstrittig ist, daß in Ungarn -wie auch in anderen europäischen Ländern (Italien, Griechenland,…)- dramatische Reformen erforderlich sind. Wodurch Ungarn in die Schieflage geriet, kann ich nicht beurteilen. Dies allein auf die Mißwirtschaft vorheriger Regierungen (anderer politischer Lager) zurückzuführen, scheint mir zu kurz gegriffen. Immerhin regierte Victor Orban nicht erst seit Mitte 2010, sondern bereits von 1998 bis 2002. Doch im Gegensatz zu damals regiert seine „FIDESZ“- Partei, der autoritäre und nationalistische Positionen nachgesagt werden, nun mit einer überwältigenden Zweidrittelmehrheit. Darin sehe ich Chancen und Risiken. Zunächst war dieses Ergebnis ein überzeugender Vertauensbeweis der Wähler. Man kann den Ungarn nur wünschen, daß diese verfassungsgebende Zweidrittel-Alleinherrschaft dem Land zum Aufschwung verhilft und nicht autoritär missbraucht wird. Man las manches von undemokratischen Verfassungsänderungen, die Justiz, die Kultur, die Medien und weitere Bereiche betreffend. Ich kann das nur zur Kenntnis nehmen, nicht beurteilen. Verwundert bin ich allerdings, daß aus der „Republik Ungarn“ inzwischen „Ungarn“ wurde. Welches Zeichen will Orban damit setzen? Auch die weitgehende Entmachtung der Komitate und somit eine erhebliche Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse halte ich für kein demokratisches Signal. Es heißt, daß die Ungarn mehrheitlich auf die notwendigen Reformen mit viel Verständnis und Opferbereitschaft reagieren, das ist aller Ehren wert. Daß sie gern auf „gute Ratschläge“ (auch als Einmischung bekannt) aus dem Westen verzichten und ihren eigenen nationalen Weg finden wollen, macht sie mir noch sympathischer. Es wird die Befürchtung laut: Scheitern Orbans Reformen, spiele das den Rechtsradikalen in die Hände. Aber ist nicht schon heute Orbans wichtigster Partner im Budapester Parlament die Partei „JOBBIK“, ein ganzes Stück rechts von „FIDESZ“?
Diethold Tietz, Bautzen

da ich einiges für blauäugig halte, was zu dem Thema Ungarn geschrieben wurde, ein Einwand von mir. Wir haben sehr gute, langjährige und intelligente Freunde in Ungarn, mit denen wir in einem regelmäßigen Briefaustausch stehen. Deshalb interessiert mich das Thema in den Medien besonders, weil ich vergleiche, was in unserer Presse und im Fernsehen berichtet wurde und was ich in den Briefen lesen konnte. Es stimmt nicht, dass unsere Medien einseitig berichten, sie äußern sich äußerst objektiv. Im Gegensatz zu Ungarn, wo von Òrban diktiert wird, was veröffentlicht werden darf. Er schränkte die Pressefreiheit sehr stark ein. So wurde z. B. dem Klub- Radio, das in Ungarn sehr beliebt ist, die Sendelizenz entzogen. Ein Theaterdirektor in Budapest, der nicht mehr in das Bild passte, musste gehen und es wurden dafür FIDESZ- Leute eingesetzt, die besser zu Òrbans Ideologie passen. Es wurden einfach 250 Schuldirektoren ausgetauscht und, und, und… Òrban verkündet im eigenen Land EU- unfreundliche Thesen (es wurden ja auch schon EU- Flaggen öffentlich verbrannt), andererseits muss er aber die EU bitten, Geld zur Verfügung zu stellen, weil alles stagniert bzw. schlechter wird. Er verfügt einfach über die Rentenfonds seiner Bevölkerung und Studenten müssen ihr Studium nun selbst finanzieren. Ungarn wurde der Titel “Republik” einfach entzogen und den Menschen dort eine neue, ungewollte und stümperhaft in kürzester Zeit ausgearbeitete Verfassung aufgedrängt.
Ist das Demokratie, besonders in einem EU- Staat?
Ich selbst könnte eigene Erfahrungsbeispiele bringen, aber das würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: bis 2010 fuhren wir jedes Jahr nach Ungarn, aber das ist nun vorbei. Da man sich dort nicht an EU- Regelungen hält, ist uns eine Reise dorthin nicht sicher genug.
Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt ausführlich genug erläutert zu haben, auch, warum ich mit einigen der Darstellungen im Heft 02 vom 11. Februar 2012 überhaupt nicht einverstanden sein kann.

Freundliche Grüße

Renate Kroschk

Ich kann nur sagen: weiter so.