Dann eben Politik „von unten“

Fühlen sich die Deutschen im Osten nur als „Menschen 2. Klasse“, wie es so manche Umfrage belegen soll, oder sind sie es tatsächlich? Vom Schlosser bei Bombardier, von der Pflegekraft im...

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Fühlen sich die Deutschen im Osten nur als „Menschen 2. Klasse“, wie es so manche Umfrage belegen soll, oder sind sie es tatsächlich? Vom Schlosser bei Bombardier, von der Pflegekraft im Altenheim oder von der Frau an der Aldi-Kasse will das allerdings kaum einer wissen; zu Wort kommen stattdessen – siehe z.B. die Serie „Tu was, Sachsen!“ in der „Sächsischen Zeitung“ – Soziologen, Künstler, Journalisten, Politiker, Psychologen, Sportler, zuletzt sogar ein Konfliktforscher – was immer das sein soll. Alles in allem kaum ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Der sogenannte Kleine Mann bleibt außen vor, seine Frau auch.

Die Probe aufs Exempel, also die angenommene Zweitklassigkeit, machten kürzlich jedoch jene Leute, die zwischen Ostseeküste und Erzgebirge bzw. Thüringer Wald immerhin die neuen Bundesländer regieren: die Ministerpräsidenten. Mit Manuela Schwesig aus Meck-Pomm gehört auch eine Frau dazu. Sie mussten dabei erfahren, wie viel, besser: wie wenig zu sagen sie in der Politik dieses Landes tatsächlich haben. Ein harter Aufprall im Praxistest. Und das ganz ohne Dummies.

Eigentlich hatten sie sich getroffen, um u.a. über die Folgen der bereits mehrere Jahre andauernden wirtschaftlichen Russland-Sanktionen für ihre Bundesländer zu sprechen. In seltener Einigkeit forderten sie von der Bundesregierung, dem endlich ein Ende zu bereiten. Und sie machten das dringend, wollten dem Vernehmen nach mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen. Wie ernüchternd muss es da gewesen sein, ohne jedes Gesprächsangebot seitens des Kabinetts eine knallharte Abfuhr zu erleben, auch noch öffentlich gemacht durch eine subalterne Regierungssprecherin.

Zu einer inhaltlichen Diskussion in der tonangebenden Presse kam es demzufolge auch nicht. Meist beließen es die Zeitungen beim Abdruck einer gleichlautenden lapidaren dpa-Meldung. Anders der Berliner „Tagesspiegel“. Dort wurde diese Initiative der ostdeutschen Landeschefs unter der bereits die Stoßrichtung vorgebenden Schlagzeile „Werben für Putin“ kommentiert. Überrascht zeigte sich die Autorin gleich eingangs davon, dass sich in der Russland-Frage diese Politiker von Union, SPD und Linken einig waren. Das hätte es noch nie gegeben. Kann man da etwa einen ungeschrieben Querfront-Verdacht zwischen den Zeilen lesen? Denn so viel überparteiliche Einigkeit in der Sache kann hierzulande doch nur verdächtig sein. Also schnell noch den Aluhut aufgesetzt: Da hat bestimmt wieder der Putin seine Hand im Spiel! Denn der im Verlauf eigentlich recht sachlich werdende Text schließt mit der paradoxen Warnung, dass sich deutsche Politiker nicht „zum Sprachrohr von Wladimir Putins Russland“ machen lassen sollten.

Auf diese Belehrung durch eine Journalistin haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten nur noch gewartet. Solche wohlfeilen Worte wiegen ganz bestimmt den durch die Sanktionen entstandenen Milliardenschaden für die deutsche Wirtschaft auf. Neu ist das alles nicht. Der „Spiegel“ z.B. schrieb mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die ostdeutsche Wirtschaft (die also augenscheinlich in Berlin keine Lobby hat) zwischen 2014 und 2016 die Hälfte ihrer Russland-Importe einbüßte. Voriges Jahr dürfte es nicht besser ausgesehen haben. Ein schrittweiser Abbau der Handelssperren könnte die Situation entspannen – auch politisch gesehen. Ob das jedoch überhaupt gewollt ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die Regierung ließ jedenfalls ausrichten, es bleibe bei den EU-Sanktionen, die von Deutschland mitgetragen werden (bis auf gewisse Ausnahmen, von denen eher der alte Westen profitiert), und das so lange, „wie die Gründe für deren Verhängung fortbestehen“. Gemeint sind die Besetzung der Krim, deren Bewohner mit großer Mehrheit zu Russland gehören wollen, und die unübersichtliche Situation in ukrainischen Grenzregionen mit ihren bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Diese Sanktionen seien kein Selbstzweck, lässt die Regierung verkünden. Tatsächlich? Es könnte doch sein, dass die angewendeten Mittel unzweckmäßig sind und nicht zum Ziel führen. Laut MDR sagte dazu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Strafmaßnahmen hätten sich im Ukraine-Konflikt als wirkungslos erwiesen. „Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer.“ Die Zahlen und Fakten geben ihm Recht. Doch wer will das schon wissen? Die Bundesregierung jedenfalls nicht.

Bei so viel Ignoranz der Oberen verwundert es nicht, dass es seit einigen Jahren eine Russland-Politik „von unten“ gibt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Druschba-Friedensfahrt. Diese in ihr drittes Jahr gehende Aktion hat mit der hier geschilderten Initiative der ostdeutschen Regierungen zumindest eines gemeinsam: Sie wird von der Bundespolitik nicht ernst genommen und von der Presse mit Missachtung gestraft, wenn nicht gar verleumdet. Letzteres sprach Dr. Reiner Rothfuß kürzlich auch in Bautzen an, als er den „Bautzner Friedenspreis“ für den Verein Druschba Global überreicht bekam. Hier der Link zu seiner Rede. Viel Beifall gab es dafür von den Besuchern im großen Saal des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters. Sogar mit stehenden Ovationen bedankten sich die Zuhörer für die Ausführungen des Theologen und Friedensaktivisten Eugen Drewermann, ebenfalls Preisträger in diesem Jahr. Hier der Link zu seiner Rede.

Die Friedenspreise sind übergeben; der kleine Verein „Bautzner Frieden“ hat Großartiges auf die Beine und die Bühne gebracht. Einige weitere Impressionen von der Veranstaltung bietet im Internet eingeSCHENKt.tv an. Eine neue Friedensfahrt nach Russland wird ebenfalls stattfinden. Und vielleicht haben besonnene Politiker das nächste Mal mehr Erfolg mit ihrem Bemühen, die traditionell guten ostdeutsch-russischen Beziehungen neu zu beleben. Einige Ansätze dafür gibt es bereits in der Region Bautzen.

Der Kreistag ermächtigte den Landrat Michael Harig, eine Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Region Kursk und dem Landkreis Bautzen zu unterzeichnen. „Während der Besuchsreise einer Delegation aus Kursk im August 2017 in Hoyerswerda wurde der Wunsch geäußert, sich nicht nur mit Städten, sondern auch mit den Regionen verstärkt auszutauschen.“ So heißt es unter News auf einer Homepage für Deutsch-Russische Partnerschaften. Und in der lokalen „SZ“ stand, dass seitens des Bautzener Schiller-Gymnasiums eine Verbindung nach Russland „neu aufgelegt“ werden soll. „Das liegt für uns nah, denn wir bieten Russisch bis Sekundärstufe II an“, wird der Schulleiter Andreas Kämpe zitiert. Genaueres dazu liest man aber nicht.

Ganz im Gegensatz zum Wilthener Immanuel-Kant-Gymnasium, wo man konkret nach Kaliningrad schaut. Im einst preußischen Königsberg lebte und wirkte der Namensgeber der Schule, erklärt deren Leiter Armin Bartz. Um dann jedoch hinzuzufügen, das sei aber Zukunftsmusik. Was sofort die Frage aufwirft, die im Artikel jedoch nicht gestellt wird: Warum denn das? Eventuell sollte man da besser auf den Philosophen hören: „Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu werden; es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät kommt, sie in Gang zu bringen.“ (Immanuel Kant, 1724-1804).

Hans-Georg Prause

PS: Um auf die hier eingangs erörterte Frage eine Antwort zu finden, sollte man die aktuell anstehende Bildung der neuen Bundesregierung verfolgen. Wie viele der berufenen Minister kommen aus den neuen Bundesländern?

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