Jahresabschluss 2017 der Flugplatz Kamenz GmbH
Der Jahresabschluss 2017 der Flugplatz Kamenz GmbH wurde mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.004,28 Euro beschlossen. Das Ergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Erweiterungsbau am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft und Technik Bautzen günstiger als geplant
Mit einer Summe in Höhe von 21.654.552,68 Euro nahm der Kreistag die Schlussrechnung für den Erweiterungsbau am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft und Technik Bautzen zur Kenntnis. Insgesamt lagen die Kosten damit rund 260.000 Euro unter dem geplanten Wert. Landrat Michael Harig dankte allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.
Kommunales Ehrenamts-Budget beantragt
Der Landkreis Bautzen erhält auf Grundlage der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung aus dem Kommunalen Ehrenamts-Budget für den Zeitraum 2019/2020 von der Sächsischen Aufbaubank jährlich jeweils 200.000 Euro. Der Kreistag hat den Landrat beauftragt, eine Richtlinie zur Ehrenamtsförderung durch den Landkreis Bautzen zu erstellen und auf dieser Grundlage die Auszahlung vorzunehmen.
Verbesserung der Schulinfrastruktur der Beruflichen Schulzentren
Der Kreistag hat der Zusammenlegung des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft und Technik Bautzen mit dem Beruflichen Schulzentrum für Ernährung und Hauswirtschaft, Körperpflege Bautzen zugestimmt.
Der Landkreis hat als Schulträger die Pflicht, stabile Schulen und eine ausgewogene Schullandschaft im ländlichen Raum zu sichern. Das Berufliche Schulzentrum für Ernährung und Hauswirtschaft, Körperpflege unterschritt nun sechs Schuljahre in Folge die Mindestschülerzahl von 550. Durch die Zusammenführung der Schulen wird ein leistungsfähiger Berufsschulstandort in Bautzen gesichert.
Zukünftige Veränderungen in Bildungsgängen und Schülerzahlen können dadurch leichter gesteuert werden. Beide Schulgebäude werden weiter genutzt und bestehende Bildungsgänge verbleiben in Bautzen.
Der Landkreis hält weiterhin an den Außenstellen, der Fischereischule in Königswartha und der Sächsischen Steinmetzschule in Demitz-Thumitz, fest. Letztere wird dem Beruflichen Schulzentrum Kamenz zugeordnet, damit gleichzeitig der Standort Kamenz stabilisiert wird.
Erweiterung des 1. Geschäftsbereiches
Der Kreistag genehmigte die Rückführung des Ausländeramtes in den Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten.
Nachdem bereits im Mai 2018 das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den 1. Beigeordneten eingestellt worden war, wurde zwischenzeitlich auch das am 30.08.2017 selbst veranlasste Disziplinarverfahren gegen den 1. Beigeordneten per Einstellungsverfügung der Landesdirektion vom 08.01.2019 eingestellt. Damit war eine Rückführung des Ausländersamtes möglich.
Übergangstarif VVO – ZVON
Ziel des Landkreises ist es ein einheitlicher Verkehrsverbundtarif.
Insbesondere wurde dazu eine Fusion der Verkehrsverbände und ihrer Verbundgesellschaften angeregt, um die Verkehrsorganisation zu optimieren und die Tarifgestaltung zu vereinheitlichen. Diese Fusion scheiterte bisher am Votum der Verbandsmitglieder Stadt und Landkreis Görlitz im Zweckverband Verkehr Oberlausitz-Niederschlesien.
Der Kreistag stimmte deshalb in seiner Sitzung dem Antrag der Fraktion SPD-Bündnis90/Grüne einen Übergangstarif VVO–ZVON spätestens 2020 einzuführen als generelle Zielstellung zu. Nach Vorliegen aller erforderlichen Daten soll im Kreistag dazu eine nochmalige Befassung erfolgen. Ziel ist, dass der Übergangstarif ab dem Fahrplanwechsel 2019/2020 zur Anwendung kommen soll.
Nachdem für Zeitkarten bereits ein solcher Übergangstarif besteht, geht es hier insbesondere um Einzelfahrscheine. Schwerpunkte sind die Etablierung eines Plusbus- und Taktbusangebotes, die Schaffung eines Tarifangebotes für Auszubildende, ein Tarifangebot für Schüler im Freizeitbereich und die Schaffung eines sogenannten Sachsentarifes für verbundraumübergreifende Reiseziele.
Parallel dazu findet im Freistaat Sachsen gegenwärtig eine Diskussion zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen im ländlichen Raum statt.
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Oberelbe
Dem Zweckverband Oberelbe wurde die Aufgabe übertragen, auf der Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Region Oberelbe einen verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben.
Diese Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde in Abstimmung mit dem Landkreis nun abgeschlossen. Für den Landkreis wurden u. a. folgende Planungsziele aufgenommen:
- Einführung von PlusBus-Linien oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz
- verbundübergreifende Tarifgestaltung und verstärkte Zusammenarbeit mit benachbarten Verbünden (insbesondere mit dem ZVON).
- Der Kreistag hat daher beschlossen, dem Landkreis der dritten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Oberelbe in der geplanten Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberelbe im Juni 2019 zuzustimmen.
Weitere Beschlüsse und Informationen:
Stärkung des Naturschutzes
Die Kreisräte haben den Landkreis ermächtigt eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung der sächsischen Naturschutzstationen mit der Sächsischen Landesstiftung für Natur und Umwelt zu unterzeichnen. Die Kooperationsvereinbarung ermöglicht dem Landkreis die bereitgestellten Haushalts-/Fördermittel für 2019/2020 abzurufen, um sie für die jeweiligen Maßnahmen an die Naturschutzstationen weiterzureichen.
Rechnungsprüfung kann erfolgen
Der Kreistag hat beschlossen, dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Prüfung der Verwendungsnachweise zum ESF-Bundesprogramm „Jugend Stärken im Quartier“ für den Förderzeitraum Januar 2015 bis Dezember 2018 zu übertragen.