Die Mitglieder des Landrätekonventes Oberlausitz-Niederschlesien trafen sich am 12. Dezember zur letzten Sitzung dieses Jahres im Rathaus der Großen Kreisstadt Hoyerswerda. Nach der Begrüßung durch den amtierenden Sprecher, Landrat Bernd Lange, stand der erste Tagesordnungspunkt zur Beratung.
Es ging um den Anspruch der Eltern auf einen Kindergarten-/ Krippenplatz ab dem Jahr 2013 für unter 3-jährige. Obwohl im Osten Deutschlands der Ausbau mit Kinderbetreuungsangeboten schon hoch ist (in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zwischen 43 und 46 Prozent), ist der Anspruch des Gesetzgebers zum Termin nicht erfüllbar.
Dem Konvent wurde von den Sozialdezernenten der Entwurf eines Positionspapiers der Landräte und Oberbürgermeister beider Landkreise vorgelegt, der die Probleme bei der Ermittlung des Bedarfes, der notwendigen Investitionen und der Kostenentwicklung und auch eine Dynamisierung der Landeszuschüsse bei den Betriebskosten zum Inhalt hat. Dieser Entwurf wird in den nächsten Tagen ergänzt und von beiden Landräten nach Dresden versandt.
Den zweiten Tagesordnungspunkt bildete die Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle Ostsachsen in Hoyerswerda. Der Konvent musste zur Kenntnis nehmen, dass die endgültige Inbetriebnahme aus heutiger Sicht terminlich nicht benannt werden kann. Die Verantwortung liegt hier klar beim Innenministerium, das die nötigen Voraussetzungen schaffen muss.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Maßnahmenplan zur Umsetzung der „Kulturpolitischen Leitlinien im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien. Kulturraumsekretär Joachim Mühle stellte die terminliche Abfolge vor.
Die nächste Beratung des Konvents findet voraussichtlich am 19. März 2012 im Landratsamt Bautzen statt.