Letzte Bastion zur Schuldenunion gefallen

Es ist soweit: Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, ist die letzte Bastion zur Schuldenunion gefallen. Ab jetzt ist der Weg...

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Es ist soweit: Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, ist die letzte Bastion zur Schuldenunion gefallen. Ab jetzt ist der Weg frei für alle Euro-Sünder, mit vollen Segeln weiter in den Untergang zu fahren. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde unendlich viel diskutiert, und die angeblich klügsten Köpfe der Nationalstaaten und der europäischen Institutionen haben viel Zeit damit verbracht, immer mehr Energie und Geld in die Rettung der gemeinsamen Währung zu stecken. Verträge wurden ausgehandelt, Richtlinien ausgegeben, Schuldenbremsen eingeführt und Rettungsschirme aufgebläht.

Mit einem Handstreich reißt Mario Draghi, Chef der EZB, jetzt alles ein. Aber tut er das wirklich? Kann man eine Ruine noch weiter zerstören? Die Situation erinnert fatal an das Platzen der amerikanischen Immobilienblase. Die Gefahr einer Inflation wird mit Draghis Entscheidung, Staatsanleihen aller EU-Länder in unbegrenztem Ausmaß zu kaufen, enorm erhöht. Bereits jetzt flüchtet jeder, der ein wenig Geld auf der hohen Kante hat, in Immobilien – es wird, zur Freude der Makler, gekauft auf Teufel komm raus, und die Immobilienpreise haben seit 2008 Rekordhöhen erreicht und den Markt überhitzt.

Von ihrem Ursprung her war die Europäische Zentralbank eine Nachbildung ihres deutschen Vorbilds. Wie die einstige deutsche Nationalbank, die sich höchst erfolgreich um die Stabilität der D-Mark gekümmert hat, sollte die Europäische Kopie, frei von den Einflüssen der jeweiligen nationalen Politiker, nur einen Zweck verfolgen: Die Stabiliät des Euros. Ein schöner Gedanke, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Denn die Politiker haben seinerzeit nicht beachtet, dass eine Einheitswährung eben nicht nur die gleichen Geldscheine und -münzen bedingt, sondern Ebenbürtigkeit der Mitgliedsländer in den jeweiligen Volkswirtschaften, den nationalen Steuern und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nichts davon ist in den EU-Staaten gleich. Aus diesem Grund entstand die Euro-Krise, die zur Banken-, Staats- und Finanzkrise wurde.

Nationalen Parlamenten ist das egal. Sie haben den Maastricht-Vertrag nicht eingehalten, und sie werden auch keinen anderen Vertrag einhalten, der zur soliden Haushaltsführung und einem stabilen Euro beitragen soll. Die Politik hat die EZB geentert. Wenn jetzt die Europäische Zentralbank unbeschränkt Staatsanleihen kauft um damit die Pleitestaaten vor dem sofortigen Absaufen zu bewahren, ist das nichts anderes als die Schaffung einer gigantischen Bad Bank, die jeden noch so irrsinnigen Kredit mit der Notenpresse finanziert. Warum sollten Italien, Griechenland, Portugal oder Spanien Sparhaushalte einhalten, wenn doch sowieso immer wieder neues Geld aus Brüssel kommt?

Den Schaden zahlen diejenigen, die ihre eigene Wirtschaft und ihren Finanzapparat noch einigermaßen im Griff haben. Den Schritt, den Draghi mit seiner Entscheidung geht, hat man früher mit einem anderen Namen bedacht. So etwas heißt klardeutsch Sozialismus. Und führt in den Untergang.

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