Der BautzenerBote sprach mit Bautzens Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) zur aktullen Flüchtlingskrise. Foto: Laurence Chaperon
Sehr geehrte Frau Michalk, die aktuelle Flüchtlingssituation spaltet Deutschland in Pro und Contra. Das kann kein Dauerzustand sein, zumal Flüchtlinge auch 2016 nach Deutschland kommen. Welche Kompromissmöglichkeiten sehen Sie, um für alle Beteiligten eine Lösung zu finden?
Das vergangene Jahr hat uns und unser Land vor große Herausforderungen gestellt. Der massenhafte Flüchtlingszustrom stellt uns vor Aufgaben nie gekannter Größenordnung. Deshalb stehen Bund, Länder und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Die Bürgerschaft weiß, dass weltweit etwa 60 Mio. Menschen auf der Flucht sind. Davon sind über 1 Mio. Menschen in Deutschland angekommen. Nicht jeder beantragt Asyl. Manche umgehen grundsätzlich die Registrierung. Deshalb sage ich ganz klar: diese Zahlen sind für so eine kurze Zeit viel zu hoch! Und es ist eine außerordentliche Leistung, jedem zunächst ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Kein Land, auch nicht Deutschland, kann die Hoffnungen aller in der Welt erfüllen.
Und trotzdem müssen wir uns die Demension der weltweiten Wanderungsbewegungen, die nicht erst letztes Jahr begonnen haben, verdeutlichen. Jeder zweite Syrer hat seine Heimat verlassen. In und um Syrien leben 12 Mio. Flüchtlinge. Libanon mit seinen 4 Mio. Bürgern hat 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Die Aufzählung lässt sich fortführen. Fakt ist, dass sich Menschen ohne Perspektive in Bewegung setzen, um eine bessere Zukunft zu finden. Das war in allen Jahrhunderten so. Terror, Bürgerkriege und Hunger mobilisieren naturgemäß Menschen, gleich wo sie zu Hause sind. In der heutigen digitalen Welt mit nie gekannten Informationsmöglichkeiten für jedermann suchen Menschen Wege, um ihre Perspektivlosigkeit am nachhaltigsten beenden zu können. Und das ist Europa und innerhalb von Europa ist das Deutschland. Das hat nichts mit ein paar Kanzlerinfotos zu tun, die um die Welt gingen. Frau Merkel hat in einer humanitären Notsituation gehandelt in der Hoffnung, dass unsere europäischen Nachbarn in dieser Situation ebenso handeln. Das ist nicht erfolgt. Aus dieser Enttäuschung die europäische gemeinsame Verantworltung nicht mehr einzufordern, wäre ein schwerer geschichtlicher Fehler. Deshalb ist es folgerichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großem Engagement und immer wieder um eine nachhaltige europäische Lösung ringt.
Die Fortführung der Intensität des Zustroms können wir 2016 in Deutschland nicht verkraften, weder gesellschaftlich, noch finanziell, noch kulturell. Deshalb arbeiten wir sowohl an europäischen Kompromissen, als auch an nationalen Maßnahmen.
Ist es nicht sinnvoller, in den Krisengebieten den Menschen die Möglichkeit zu geben, für Deutschland Asyl zu beantragen? 1. erhalten dann nur die Asyl, die berechtigt sind. 2. aufgrund der geringeren Zahlen wären Kapazitäten frei, um eine gute Integration der Menschen überhaupt möglich zu machen. Stattdessen setzt man sie den Schleusern, Schmugglern und der Gewalt auf dem Weg aus.
Dazu gehört z.B. die Möglichkeit, an den europäischen Außengrenzen, die nach den europäischen Verträgen zu schützen sind, Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten, in denen Flüchtlinge registriert werden und so lange verbleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Die Union hat in diesem Zusammenhang auch die Transitzonen befürwortet, die aber in der parlamentarischen Auseinandersetzung keine Mehrheit gefunden haben. Von den geplanten 10 Erstregistrierungsstellen an der griechischen Grenze sind 3 fertig. Das muss schneller gehen, damit Flüchtlinge aus Kriegsgebieten eine rasche Entscheidung ihres Antrages erhalten und geordnet nach dem europäischen Schlüssel in ein europäisches Land einreisen können. Das setzt aber auch voraus, dass die EU-Länder die zugewiesenen Flüchtlinge auch aufnehmen. Auch das ist noch eine Baustelle. Die europäische Gemeinschaft lebt von der Wahrnehmung aller Rechte, aber auch Pflichten.
Und die Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, können kein Bleiberecht erhalten. Dafür sind Unterstützungsmaßnahmen in den Herkunftsländer notwendig. Für Neuvorhaben zur Fluchtursachenbekämpfung sowie zur Unterstützung von Wirtschaftsflüchtlingen setzt das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit allein aus seinen drei Sonderinitiativen, der Übergangshilfe sowie der bilateralen EZ mit dem Nahen Osten, Afghanistan/Pakistan, Westbalkan/Ukraine und Nordafrika/Westafrike/Horn von Afrika erhebliche Mittel ein. 2015 waren es 1,7 Mrd. Euro. Für dieses Jahr sind 3,0 Mrd. Euro vorgesehen. Zu diesem Teil aus Deutschland kommen europäische Mittel hinzu. Wir haben also an dieser Stelle einen erheblichen Haushaltsaufwuchs, der zielgenau eingesetzt werden muss. Auf die Zusammenarbeit und Unterstützung der internationalen Hilfsorganisationen will ich in diesem Zusammenhang ebenfalls verweisen. Dazu gehört eine ordnungsgemäße Versorgung in den großen weltweiten Flüchtlingslagern vor allem mit lebensnotwendigen Produkten. Hunger muss von der Tagesordnung verschwinden.
In diesem Kontext steht auch die Korruptionsbekämpfung. Sowohl die Vereinten Nationen, die Weltbank, in den G7 und OECD sind bei der Erstellung und Einhaltung internationaler Standards gegen Korruption gefordert. Bilateral unterstützen wir Regierungen der Entwicklungsländer beim Aufbau von effizientem Personal- und Beschaffungswesen, bei der Verbesserung des örtlichen Finanzwesens, beim Aufbau von Rechnungshöfen, Zoll- und Steuerverwaltungen. Dazu gehört auch die Stärkung der Zivilgesellschaft. Es ist ein alternativloser, aber mühevoller Prozess. Wie immer im Leben, spielt oft die Zeit gegen die Vereinbarungen. In diesem Prozess nachzulassen, das würde allen schaden.
Zu den nationalen Aufgaben gehört in Kooperation mit weiteren Staaten in der Tat die Bekämpfung der Schmuggler- und Schleusertätigkeiten. Skrupellose Geschäfte mit der Not von Menschen sind zu unterbinden. Dafür setzen wir erhebliche Mittel ein. Trotz erreichter Erfolge darf hier die Intensität der Verfolgung und Ahndung dieser kriminellen Machenschaften nicht nachlassen.
Das Landratsamt Bautzen veröffentlichte letzte Woche die Ist- und Planzahlen 2016 für Flüchtlinge. Städte wie Bautzen und Hoyerswerda nehmen sehr viele auf. Einige Gemeinde überhaupt nicht. Wäre es nicht besser, den „Königsteiner Schlüssel“ im Landkreis Bautzen anzuwenden? Zumal jede Gemeinde dann besser planen kann.
Die Verteilung der Asylbewerber erfolgt in unserem föderalen System nach festen Vereinbarungen. Dazu gehören auch die finanziellen Mittel, so haben wir letztes Jahr mit dem Nachtragshaushalt 2 Mrd. Euro zusätzliche Entlasungsmittel durch den Bund an Länder und Kommunen gegeben. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Finanzausgleichsgesetz über Umsatzsteuerpunkte. Sie sind ungebunden und unkonditioniert an die Länder gegeben worden. Die Länder verteilen diese Mittel an ihre Kommunen. Nur 6 Bundesländer haben das Volumen vollständig an die Kommunen weitergereicht.
Mit dem sog. Asylpaket I gilt seit Oktober 2015 folgendes:
- Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das bedeutet, dass Asylbewerber aus diesen Staaten ab dem 1.9.2015 zurückgeschickt werden. Sie haben in Deutschland auch ein Beschäftigungsverbot. Wer aus diesen Ländern nach Deutschland kommen will, die letzten zwei Jahre keinen Asylantrag gestellt hat und eine Arbeit in Deutschland nachweist, kann nach den Zuwanderungsregelungen zu uns kommen. Das darf in der öffentlichen Diskussion nicht mehr vermischt werden. Aktuell arbeiten wird an einer solchen Regelung für weitere drei Länder.
- Wer einen abgelehnten Asylantrag hat und nicht sofort freiwillig ausreist, erhält ab Verstreichung des Termilns für die Abreise erhebliche Leistungskürzungen.
- Wir haben auch Leistungskürzungen in Höhe von 40 % eingeführt für die Personen, die aufgrund nicht vorgelegter Passdokumente nicht sofort abgeschoben werden können. Das ist eine hohe Zahl. Deshalb finden permanent Verhandlungen mit den Herkunftsländern statt. Für Tunesien bahnt sich jetzt eine Einiigung an.
- Abschiebungen finden statt, ohne vorher einen Termin zu nennen, um Ausweichmanöver zu verhindern.
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vermeidung von generellen Fehlanreizen für Menschen ohne Bleibeperspektive. Das Gesetz sieht vor‚ Geldbeträüge für persönliche Bedürfnisse nach Möglichkeit nur noch als Sachleistungen auszureichen. Das wird leider nicht konsequent umgesetzt. Außerdem sollen Geldleistungen nur noch für einen Monat im Voraus gezahlt werden, was einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Berlin z. B. zahlt nach wie vor für drei Monate im Voraus. Auch das ist ein Grund, warum die Residenzpflicht der Asylbewerber permanent verletzt wird. Um das einzudämmen haben wir als Gesetzgeber letzte Woche die Einführung der digitalen Flüchtlingskarte beschlossen. Danach werden ab sofort beim ersten Kontakt alle Daten erfasst einschließlich Fingerabdruck, Daten der Berufsausbildung und der Berufspraxis sowie alle Gesundheitsdaten. Diese Gemeinsame Kerndatenbank wird allen beteiligten Behörden zugänglich gemacht und verbindlich fortgeschrieben, je nach dem, wohin der Asylsuchende geht. So entfallen in Zukunft auch Doppelzahlungen.
- Für die Entlastung der Länder bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlinbgen und den notwendigen sozialen Wohnungsbau für Bleibeberechtigte stellt der Bund weitere 1 Mrd. Euro zur Verfügung.
- Die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive fördert der Bund mit 559 Mio. Euro.
Für die Landkreise gibt es den Königsteiner Schlüssel nicht. Hier wird auf die regionalen Gegebenheiten und natürlich auf die Solidarität der Kommunen mit dem Landkreis gesetzt.
Neben den Herausforderungen der Integration durch Spracherwerb, Kita-Betreuung, beschulung und Einbeziehung in das Leben vor Ort, was unbestritten sehr große Herausforderungen sind, ist auch darauf zu verweisen, dass die gezahlten Unterstüzungsgelder in der Region bleiben durch Einkäufe, Auftragserteilung an Handwerker uvm. Daraus erwachsen Chancen. Und die Integration in den Arbeitsmarkt, immer individueller geprüft, kann sich ebenfalls zu einer Chance für alle entwickeln.
Der Landkreis investiert viel in die Unterbringungsmöglichkeiten. Jedoch „verschwinden“ immer wieder Flüchtlinge nach der Zuweisung und reisen meist in die deutschen Ballungszentren weiter. Warum kann man das nicht verhindern, um die negative demografische Entwicklung ist in der Oberlausitz aufzuhalten? Zumal hier die Mieten und Grundstückpreise gering sind.
Sobald Asylanträge entschieden sind bzw. der Bleiberechtstatus vorliegt, – und auf diesen Status lege ich wert, alle anderen müssen unser Land verlassen – sind es, auch wenn es nur vorübergehend ist, ganz normaler Einwohner, für die die Kommune auch Schlüsselzuweisung erhält. Das Erstrebenswerte ist natürlich ein Arbeitsplatz, damit sie für ihren Unterhalt selbst aufkommen können. Alle anderen erhalten Grundsicherung wie wir es kennen, mit allen Rechten und Pflichten. Dazu gehört auch die Selbstverwertung des eigenen Vermögens. Und natürlich gehört dazu auch die Akzeptanz der Regeln unserer Gesellschaft. Kriminelle müssen ausgewiesen bzw. nach Recht und Gesetz bestraft werden.
Die meisten sind dankbar für die Aufnahme in Deutschland, bringen sich in unser gesellschaftliches kulturelles Leben ein und sind deshalb eine Bereicherung.
Viele Menschen haben Ängste und Sorgen, wie sich Deutschland entwickeln wird. Können Sie das nachvollziehen? Welche positiven Erwartungen oder Ängste haben Sie ganz persönlich mit der Flüchtlingssituation?
Berührungsängste, Misstrauen und Sorgen unserer Bevölkerung sind weit verbreitet und nachvollziehbar. Ich nehme sie sehr ernst. Daraus erwächst auch verantwortungsvolles politisches Handeln. Leider gibt es unter uns Zeitgenossen, die diese unsicheren Gefühle bis hin zur Ablehnung für ihre Positionen nutzen und zusätzlich Angst schüren. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt und eine besonnene Diskussionskultur. Ohne Diskussion geht es nicht, denn wir merken ja jeden Tag, wie die Nöte von Kriegsflüchtlingen und die derer, die unser Asylrecht ausnutzen, vermengt werden. Das ist nicht hilfreich und führt zu Spannungen, die derzeit die Situation prägen. Es wird zwar immer wieder Toleranz eingefordert, aber Toleranz ist nicht beliebig. Sie ist von jedem Einzelnen zu verinnerlichen. Das kann kein Gesetz verordnen. Und wer sich wegen der großen Anzahl der Flüchtlinge keine Sorgen macht, der ist realitätsfremd. Unsicherheiten wegen zu vielen Fremden hat es zu allen Zeiten gegeben. Das kann nur durch Dialog und beherztem Handeln in kritischen Situationen überwunden werden. Die Geschehnisse rund um den Jahreswechsel sind dafür nicht hilfreich und haben die Stimmung massiv verändert, was den Kriegsflüchtlingen ebenso im Alltag wiederfährt, wie denen, die hier nicht bleiben dürfen.
Wir brauchen weder Hetze, noch eine unendliche Liberalität, sondern den Dialog für die beste Lösung der Situation. Das ist anstrengend. Aber niemand soll uns das abnehmen.
Die globalisierte Welt wird uns noch vieles abfordern. Entweder sie gestaltet uns, was wir letztes Jahr im Ansatz erlebt haben, oder wir gestalten sie. Je mehr sich für das aktive Gestalten entscheiden, statt nach dem St. Florians-Prinzip zu handeln, desto besser für uns alle.
Vielen Dank für das Gespräch.