Netzwerker fischen im Trüben

Was läuft da falsch im deutschen Fernsehen? Die politischen Talkshows machen mit peinlichem Erfolg unsägliche Comedy … und Kabarettsendungen übernehmen es, den Zuschauern die große Politik zu erklären....

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Was läuft da falsch im deutschen Fernsehen? Die politischen Talkshows machen mit peinlichem Erfolg unsägliche Comedy … und Kabarettsendungen übernehmen es, den Zuschauern die große Politik zu erklären. Während Politiker, Experten und Medienvertreter in so wortreichen wie nichtssagenden Gesprächsrunden nur selten Anstalten machen, wirklich offen über gesellschaftlich Brisantes zu sprechen, bringt die Satiresendung „Die Anstalt“ so etwas mit bissigem Humor oft auf den Punkt. Wie zum Beispiel in der Sendung vom 7. November, als es u.a. um transatlantische Netzwerke und finanzstarke Stiftungen ging, die massiv Einfluss nehmen auf die Gesellschaft und nicht zuletzt gewaltige Steuersparmodelle sind.

In diesem TV-Beitrag hätte auch Hermann Ploppa auftreten können. Denn bei dem Thema kennt sich der Autor des Buches „Die Macher hinter den Kulissen“ bestens aus. Er hat aber wohl keine diesbezüglichen Ambitionen. Doch der Politologe und Publizist (Jahrgang 1953) war stattdessen kürzlich zu Gast eines weiteren Vortragabends des Bautzener Bürger-Forums. Das ist eine Veranstaltungsreihe, die es inzwischen bereits fast zwei Jahre gibt. Eine Heimstatt hat sie mittlerweile im „Hotel & Restaurant Residence“ im Gewerbegebiet an der Wilthener Straße gefunden. Und es ist an der Zeit, den Veranstaltern, allen voran Jörg Drews und Veit Gähler, dafür öffentlich zu danken. Von den Besuchern und Zuhörern sehr geschätzt, wird eine solche Initiative von anderer Seite skeptisch beäugt bis offen angefeindet. Weil nicht gesagt werden soll, was zu sagen ist? Tja, da engagiert sich die Zivilgesellschaft mit viel Bürgersinn – und trotzdem ist das manchen Leuten nicht recht. Während anderswo nach noch mehr Fördergeldern für die politische Bildung gerufen wird, zeigt diese Veranstaltungsreihe „Von Bürgern für Bürger“, wie es auch ohne staatliche Zuschüsse geht.

Die Vorträge der jeweiligen Referenten sind parteiübergreifend von Interesse. Das traf auch auf die Ausführungen von Hermann Ploppa über Geschichte und Gegenwart transatlantischer Netzwerke zu. Längst steht hinter Namen wie „Bilderberger“ oder „Atlantikbrücke“ kein großes Geheimnis mehr. Sie sind bekannt geworden als ein einflussreiches Gespinst, das seine Fäden in höhere politische Gesellschaftskreise zieht. Während die „Bilderberger“ fast schon zur öffentlichen Veranstaltung wurden, als sie zuletzt in Dresden tagten, tat sich manch Atlantiker allerdings damit schwer, von der bereits zitierten „Anstalt“ vorgeführt zu werden. Das alles ging insbesondere zwei Journalisten der „ZEIT“ entschieden zu weit. Sie klagten, aber Recht bekamen sie nicht . Die liberale Wochenzeitung war übrigens tapfer und berichtete selbst darüber.

Natürlich kam die „Atlantikbrücke“ auch im Vortrag von Hermann Ploppa vor. Er sprach darüber, wer dazu gehört, was für Kontakte in so einer Organisation geknüpft werden, für wie elitär sich deren Mitglieder halten und wie man sich in ausgewählter Runde trifft beim Tanz um das goldene Kalb – das in dem Fall der grenzenlose globale Markt ist. Zudem zitierte Ploppa eine entlarvende Äußerung der langjährigen Geschäftsführerin dieses Netzwerkes: „Man kann mehr erreichen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit arbeitet.“ Was nicht ausschließt, dass solche Bündnisse ihre Homepages unterhalten, sich mit Untersuchungen zu Wort melden oder im Gewand von Experten in Talkshows auftreten. Dieses „nicht in der Öffentlichkeit arbeiten“ bezieht sich eher auf das gesellschaftlich Mitwirken – besser: Einwirken – hinter den Kulissen der Tagespolitik. Dass man von Think Tanks spricht heißt nicht, das wäre eine Domäne der Amerikaner. Auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik leisten laut Ploppa – neben vielen anderen Netzwerkern – strategische Zuarbeiten. Das ist kein Job für den Tag, auch nicht für das Jahr. Das alles ist auf längere Sicht angelegt.

Weil so eine Kolumne ein Meinungsbeitrag ist, sei hier mal etwas spekuliert: Warum wohl will man nach dem Scheitern der sogenannten Jamaika-Sondierungen mit allen Mitteln die Ära Merkel am Leben erhalten? Doch bestimmt nicht nur, damit sie nach einer Wiederwahl so huldvoll vom Balkon aus dem jubelnden Volk zuwinken kann, wie es jüngst geschehen ist. Nur dass dabei vorerst die Presse sehr beflissen das untertänige Jubeln übernahm. Die peinlichen Bilder aus dem Fernsehen sind noch in die Netzhaut eingebrannt. Nein, um Sympathie geht es hier nicht. Um spezielle Verdienste schon eher. Die Regierung Merkel hat in Sachen globalisierte Wirtschaft und Sozialabbau im eigenen Land ganze Arbeit geleistet. Das gefällt dem Kapital. Mit einer folgsamen Europäische Union unter Berliner Vormundschaft lässt sich ebenfalls viel besser (ver)handeln. Nationale Regierungen und demokratisch gewählte Parlamente stören da nur. Die Gesellschaft wird Schritt für Schritt durchökonomisiert.

Oder nehmen wir die forcierte militärische Aufrüstung und die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr … Hat sich das alles ganz allein die deutsche Bundesregierung ausgedacht? Manchmal kommt da eine „Studie“ wie auf Bestellung frei Haus bzw. Kanzleramt: „Ein internes Nato-Papier stellt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses im Krisenfall infrage.“ So stand es kürzlich in der „WELT“. Ganz zufällig, na klar, bekommt ausgerechnet „Der Spiegel“ ein „internes Papier“ (das sich „Fortschrittsbericht“ nennt, wie pervers!) in die Hände. Das Nachrichtenmagazin aus dem Hause Bertelsmann, einem Medien-Multi, gehört zu den Meinungsmachern im Lande. Es gibt übrigens auch eine einflussreiche Bertelsmann-Stiftung. Damit ist der Medienkurs vorgegeben. Doch nicht nur die deutsche Presse steht stramm: „Die EU-Kommission reagiert auf die NATO-Kritik und kündigt einen Plan für eine bessere Infrastruktur an“, meldet die „Sächsische Zeitung“. Illusionslos ihre Schlagzeile: „Panzerstraßen für Europa“. Schon länger wird mit den Ketten gerasselt. Räder sollen rollen für den Krieg. Wieder steht der Feind im Osten. Und in Afghanistan, in Syrien, in Mali … Obwohl sie angeblich „die mächtigste Frau der Welt“ ist, hat Angelika Merkel dem allen nicht widersprochen.

Als Dankeschön bekommt sie nun Beistand in einer schwierigen Phase. Laut Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart besteht „zwischen Merkel und der Wirklichkeit nur noch ein Wackelkontakt“. Sie wolle zwar die weltweiten Fluchtursachen bekämpfen, aber die Fluchtgründe ihrer eigenen Wähler mag sie nicht zur Kenntnis nehmen, schrieb er kürzlich in einem seiner Morning-Briefings. Ihr Durchregieren wurde diesmal bekanntlich nicht einfach durchgewinkt. Dafür hat man allerdings die bockige FDP sofort medial böse abgestraft. Und die zögerliche SPD wird nun politisch zum „Weiter so!“ genötigt. Das einst zum moralischen Gesetz erhobene „Nein heißt Nein!“ ist vergessen. Jetzt erweist es sich als glücklich (oder gewollt), dass ein SPD-Genosse mit dem Segen der CDU im Bundespräsidenten-Amt platziert wurde. Er dürfte sich Angela Merkel verpflichtet fühlen.

Doch zurück zu dem faktenreiche Vortrag von Hermann Ploppa, der den Zuhörern einiges an Konzentration abverlangte. Der Redner hielt sich dabei sehr an sein Buch; zu empfehlen ist deshalb ein Blog-Beitrag der „Freitag“-Homepage – hier verlinkt, welcher dieses ausführlich vorstellt. Dazu noch dieses Ploppa-Zitat: Bei den „Machern hinter den Kulissen“ geht es um „subtile informelle Entscheidungsfindung“, die „selbsterklärte Eliten im exklusiven Rahmen treffen und die durch Stiftungen, Denkfabriken, Medien, Verbandsfunktionäre und Netzwerkpolitiker dann in reale Politik umgesetzt wird“. Ohne demokratische Teilhabe, ohne öffentliche Kontrolle.

Mit Verschwörungstheorie hat das alles nichts zu tun. Und wer das nicht wahrhaben will, weil es nicht in sein selbstgepuzzeltes Weltbild passt: Die bereits erwähnte TV-Sendung „Die Anstalt“ blödelt nicht herum, sondern nimmt Satire ernst. Deshalb gibt es in der ZDF-Mediathek zum Beitrag „Netzwerk neoliberaler Denkfabriken“ die Fakten zum Nachlesen. Man kann sich aber auch das Buch von Hermann Ploppa kaufen. So viel Werbung sollte hier erlaubt sein.

Hans-Georg Prause

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