Nicht zu beanstanden, aber auch anständig?

Die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus. Landtagswahlen, Bundestagswahl – kaum einer schaut jetzt in die Provinz. Dabei kam unlängst in Bautzen die SPD zu einem Oberbürgermeister und das...

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Die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus. Landtagswahlen, Bundestagswahl – kaum einer schaut jetzt in die Provinz. Dabei kam unlängst in Bautzen die SPD zu einem Oberbürgermeister und das fast so, wie die Jungfrau Maria zum Kind. Keine aufwendige eigene Kandidatenkür, kein Werben um die Stimmen der Wähler für dieses Partei-Mandat. Das wäre wohl auch ein hoffnungsloses Unterfangen gewesen.

Bei den Landtagswahlen 2014 gab es für die SPD im Wahlkreis Bautzen 5 bescheidene 9,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Deshalb wurde für die OB-Wahl im Jahr darauf ein Zweckbündnis mit der Partei Die Linke und dem Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) geschlossen. Diese politische Plattform war dann das Trittbrett zum Sprung ins Rathaus für den parteilosen Bewerber Alexander Ahrens. Dass dieser sich – nach einer gewissen Schamfrist – nun bei den Sozialdemokraten das Parteibuch abholte, war ein Schock für all jene, die noch an die reine Lehre der repräsentativen Demokratie glauben. Es war also – im Nachhinein gesehen und um im biblischen Bilde zu bleiben – alles andere als eine unbefleckte Empfängnis, wie die Stadt Bautzen zu ihrem amtierenden Oberbürgermeister kam.

Irgendwie passt so ein Vorgang jedoch in unsere Zeit. Und kaum jemand störte sich daran. Zwei kürzere Artikel in der lokalen Tageszeitung – das war es dann schon. Aufstand im Stadtrat? Fehlanzeige. Dabei ist das alles doch keine Kleinigkeit! Das Bürger Bündnis Bautzen wirft Ahrens nicht weniger als eine Täuschung der Wähler vor.

Doch da ist er eben in guter Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin versprach einst auch, dass es mit ihr keine Straßenmaut geben würde. Ein Irrtum, nur eine Lappalie oder aber eine Lüge? Die Maut wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Auch die SPD stimmte „mit großen Bauchschmerzen“ zu. Der Koalitionspartner CDU habe sich dafür in anderen Fragen konziliant gezeigt. Umgangssprachlich heißt das, eine Hand wäscht die andere. Beim Bautzener Bürgerbündnis ging man übrigens nicht so achtlos mit der Verantwortung für das Votum der Wähler um. Nach dem SPD-Beitritt des Oberbürgermeisters wurden öffentlich alle Bürgerinnen und Bürger, „die unserer Wahlempfehlung gefolgt sind, um Entschuldigung“ gebeten. Wer hätte nicht gern einen solchen Satz aus dem Munde von Frau Merkel gehört.

Warum aber ist Alexander Ahrens in die SPD eingetreten? Nicht nur das getäuschte BBBz erinnert sich noch gut daran, dass er im Wahlkampf „diese parteiliche Unabhängigkeit stets hervorgehoben und als wichtiges Merkmal seiner Kandidatur bezeichnet hat“. Einige Monate später ist das für ihn nicht mehr opportun. Er besinnt sich nun sogar seiner sozialdemokratischen Wurzeln. Aufschlussreich ist die Aussage von Roland Fleischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Ich wusste vorher, dass Ahrens ein Sozialdemokrat ist, das hat er auch mehrmals öffentlich gesagt.“ Nachzulesen ist das in der lokalen „SZ“ vom 9. März. Könnte das alles also vorab so beabsichtigt gewesen sein? Nun, hier soll nichts unterstellt werden. Doch vielleicht kam dieser Gedanke auch dem einen oder anderen Mitglied der ebenfalls hintergangenen Partei Die Linke. Schließlich dürften aus deren Reihen viele Stimmen für Ahrens gekommen sein. Bei den bereits eingangs erwähnten Landtagswahlen erreichten die Genossen immerhin 16,4 Prozent im Wahlkreis Bautzen 5, lagen also weit vor der SPD (zur Erinnerung: nur 9,6 Prozent). Doch diese stellt nun den Oberbürgermeister. Dumm gelaufen.

Dem mehrheitlichen Wunsch der Bautzener, nach rund 25 Jahren CDU-Stadtregierung es mit einem Bewerber zu versuchen, der sich nicht einer Partei, sondern allein dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet sieht, wird nach dem Stand der Dinge jedenfalls nicht mehr entsprochen. Die Politik gelangte durch ein Hintertürchen doch noch ins Rathaus. Das dürfte für jemanden, der sich selbst als „unabhängiger Geist“ sieht, wahrscheinlich gar kein Problem sein. Alexander Ahrens meint sowieso, er sei wegen seiner persönlichen und fachlichen Eignung gewählt worden. Rein rechtlich gesehen, ist das alles nicht zu beanstanden. Aber ob das anständig gehandelt ist?

Vielleicht stellt sich diese Frage gar nicht in Zeiten, wo selbst in der großen Politik auf Sitte und Anstand nicht so wahnsinnig viel Wert gelegt wird. Hier einige wenige Beispiele:

Da lässt sich Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag von ihren Parteifreunden elf Minuten mit stehendem Applaus feiern, nur um tags darauf einen von diesen Delegierten mehrheitlich gefassten Parteitagesbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft einfach vom Tisch zu wischen.

Da deutet der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Wahlen in den Niederlanden den Erfolg eines strammen Rechtsliberalen in einen großen Sieg über den Populismus um, findet aber keine ermunternden Worte für die arg abgestürzten holländischen Sozialdemokraten. Und davon, dass ihm das 100-Prozent-Ergebnis des jüngsten SPD-Sonderparteitages ein wenig peinlich gewesen ist, war auch nichts zu hören oder zu lesen. Von 605 Delegierten hatte nicht einer (!) etwas gegen den neuen Parteivorsitzenden. Das darf man mit Fug und Recht und viel Sarkasmus eine Einheitspartei nennen.

Dagegen fehlte der Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorlage des aktuellen Armutsberichtes jegliche Unterstützung ihrer Partei. Stattdessen kam es zu Streichungen in diesem teils brisanten Report. Geschehen sei das „in Abstimmung mit dem Kanzleramt“. So heißt es in der beschönigenden Sprache der Politik. Dass nun wichtige Passagen fehlen, darauf machte jüngst die „Sächsische Zeitung“ aufmerksam.

Wie heißt es doch so (un)schön: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Das gilt für die große Politik und nun auch für Bautzen. Wahlversprechen werden gebrochen, Wahlentscheidungen unterlaufen. Aber wie lange noch wird sich der Wähler an der Nase herum führen lassen? Kurt Tucholsky formulierte Anfang März 1931 in der legendären „Weltbühne“ folgenden Gedanken: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ Das hat seine Tücken und Gefahren. Es einfach als postfaktisch abzutun, beleidigt allerdings den gesunden Menschenverstand. Wie so manches heutzutage.

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