Sachsen kündigt Studenten zugunsten Asylberwerbern

Freistaat Sachsen plant weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz. Foto: Pressestelle Görlitz Heute erfuhr die Stadt Görlitz, dass der Freistaat Sachsen das Studentenwohnheim am Hirschwinkel kurzfristig in eine Erstaufnahmeeinrichtung für...

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Freistaat Sachsen plant weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz. Foto: Pressestelle Görlitz
Freistaat Sachsen plant weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz. Foto: Pressestelle Görlitz

Heute erfuhr die Stadt Görlitz, dass der Freistaat Sachsen das Studentenwohnheim am Hirschwinkel kurzfristig in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umwandeln will. Den 35 im Wohnheim lebenden Studierenden wurde kurzfristig zum 30.6.2015 gekündigt.

„Wir nehmen die angespannte Gesamtsituation hinsichtlich dieses sehr sensiblen Themas in Deutschland realistisch zur Kenntnis und verstehen, dass der Freistaat Sachsen unter hohem Handlungsdruck steht“, sagt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Siegfried Deinege, mit Blick auf den hohen Zustrom von Asylbewerbern in Deutschland. „Grundsätzlich halte ich es jedoch für notwendig, dass eine solche Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung im Vorfeld mit den Verantwortlichen vor Ort abgestimmt wird.“

„Weder den Umgang mit den Studierenden, noch die unzureichende Informationspolitik seitens des Freistaates Sachsen gegenüber der  Hochschule und der Stadt zu diesem Thema halte ich für akzeptabel. Auch die Auswahl der  Immobilie zeugt von wenig Sensibilität für unser Leben in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec.“, so Oberbürgermeister Siegfried Deinege.

Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen liegt weder bei der Kommune noch beim Landkreis, sondern beim Freistaat Sachsen. Deshalb greift der Freistaat auf Immobilien zurück, die sich in seinem Eigentum befinden, was sowohl beim Hirschwinkelwohnheim als auch bei der bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung am Flugplatz der Fall ist.

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