Wasser muss ein Grundrecht bleiben

EU-Kommission will Wasserwerke privatisieren (F.D.) Ohne große Öffentlichkeit erarbeitete im letzten Jahr eine EU-Kommission ein  Gesetzgebungspapier, das die Privatisierung der Wasserwerke EU-weit fördern solle. Damit könnte aus einem...

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EU-Kommission will Wasserwerke privatisieren

Wasserhahn

(F.D.) Ohne große Öffentlichkeit erarbeitete im letzten Jahr eine EU-Kommission ein  Gesetzgebungspapier, das die Privatisierung der Wasserwerke EU-weit fördern solle. Damit könnte aus einem lebenswichtigen Allgemeingut ein Spekulationsobjekt für Großunternehmen werden.

Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, erklärt den Bedarf dieses Gesetzentwurfs damit, dass dann jede Kommune selbst entscheiden könne, ob sie ihr Wasser einem privaten Unternehmen anvertraue oder nicht. In Deutschland gehört Wasser bisher zumeist den Städten und Gemeinden. Klamme Gemeinden könnten durch den Verkauf der Wasserwerke kurzfristig ihre Kassen aufbessern. Langfristig jedoch sind Privatunternehmen vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet.

In Berlin führte eine Teilprivatisierung vor zehn Jahren zu deutlichen Preissteigerungen. Die Initiatoren der Bürgerinitiative „right2water“ verweisen aber auch auf Italien und Frankreich, wo das Leitungswasser keine Trinkwasserqualität mehr habe. In Portugal führt der Verkauf der Wasserwerke aktuell ebenfalls zu Preiserhöhungen sowie einer erheblichen Minderung der Wasserqualität.

Widerstand hat sich deshalb EU-weit formiert: Die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ ist eine Initiative des EGÖD, der europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Unter www.right2water.eu fordern europäische Gewerkschaften und Sozialverbände, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für ganz Europa gesetzlich zu verankern.

Für die Bürgerinitiative braucht es bis Oktober insgesamt eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Staaten, damit über den Gesetzentwurf erneut entschieden werden muss. Diese werden derzeit von ehrenamtlichen Helfern und im Internet gesammelt. Was halten Sie von dem Gesetzentwurf? Mailen Sie mir Ihre Meinung zum Thema an francesca.dukagjini@bautzenerbote.de. Mit Ihrer Erlaubnis veröffentlichen wir Ihre Zuschriften in der nächsten Ausgabe.

Weiterführende Informationen in verschiedenen Sprachen sowie die Möglichkeit das Bürgerbegehren zu unterzeichnen unter www.right2water.de.

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