Wenn genug Bürger ihre Stimme erheben

Also das passte! Aus erster Hand, oder besser: aus dem Munde von Vera Lengsfeld, vielen noch bekannt als Bürgerrechtlerin in DDR-Zeiten und heute eine populäre Kritikerin der Politik...

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Also das passte! Aus erster Hand, oder besser: aus dem Munde von Vera Lengsfeld, vielen noch bekannt als Bürgerrechtlerin in DDR-Zeiten und heute eine populäre Kritikerin der Politik der Merkel-Regierung, haben die Besucher des jüngsten Vortrages der Reihe „Von Bürgern für Bürger“ etwas über die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ erfahren. Die Quintessenz für Vera Lengsfeld: Sie selbst als ehemalige Bundestagsabgeordnete (1990 bis 2005, zuerst für Bündnis90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU) und auch der Publizist Henryk M. Broder seien ausgesprochen arrogant und ignorant behandelt worden. Es war, als ob wir bei dieser Anhörung ein unsittliches Angebot unterbreitet haben, sagte sie sinngemäß im diesmal fast schon überfüllten Saal des „Residence“ an der Wilthener Straße.

Die wesentliche Forderung der „Erklärung“ lautet, dass der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze umgehend beendet werden müsse. Unterschrieben haben das rund 65 000 Bürger dieses, unseres Landes. Eine beachtliche Resonanz, zumal es bei einem ersten Anlauf sogar 165 000 Unterstützer gab. Was seitens des Ausschusses nicht akzeptiert wurde. Gültige Unterschriften könnten einzig und allein auf einer Seite des Petitionsausschusses geleistet werden. Was laut Vera Lengsfeld dann allein schon rein technisch gesehen nicht so einfach gewesen sein soll. Im Nachhinein konnte sie sich nun fast amüsieren über abgestürzte Server, verspätet angekommene E-Mails, nicht funktionierende Faxgeräte, verschwundene Einschreibsendungen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Den öffentlichen Medien war die Anhörung allerdings kaum eine Zeile oder ein Wort wert. Und die Internetseite des Bundestages gehört ja wohl bei den wenigsten zur alltäglichen Informationsquelle. Wie anders sah das doch aus, als unlängst allein von der Zahl her eher bescheidene 290 sogenannte Kulturschaffende den Rücktritt von Innenminister Seehofer forderten. Die Feuilletons der Zeitungen waren voll davon. Dieser „beschädige die Verfassung.“ So hieß es da. Gemeint war sicherlich das Grundgesetz. Denn eine Verfassung hat Deutschland bekanntlich nicht. Aber die Verfasser des „Offenen Briefes“ ließen sich auch zu verbalen Zuspitzungen hinreißen: „Wir sind entsetzt“. Die Inflation der Worte und Begriffe greift um sich.

Wen wundert’s da, dass selbst die Einordnung als „Kulturschaffende“ ihre Auferstehung erlebt. Dieser hervorgehobene Personenkreis stand nicht nur in der DDR mit unzähligen Bekundungen stets treu zur Politik von Partei und Regierung (ja, so hieß das damals), sondern der Ursprung dieser Bezeichnung geht um einiges weiter zurück. Wer von Berufswegen mit Worten umgeht und das verantwortungsvoll tun möchte, sollte es auch wissen. Vera Lengsfeld wies jedenfalls kurz darauf hin. Bei „Wikipedia“ wird ausführlich darüber geschrieben. Hier ein kurzer Auszug: „In den öffentlichen Diskurs ist der Begriff im Zusammenhang mit der Gründung der Reichskulturkammer im Jahr 1933 eingedrungen. Zwar wird in dem Gesetz nicht explizit von ‚Kulturschaffenden‘ gesprochen. Doch schon am 18. August 1934, nach Paul von Hindenburgs Tod, sprachen sich deutsche bildende Künstler (‚Kunstschaffende‘) im ‚Aufruf der Kulturschaffenden‘ zur ‚Volksbefragung‘ über die Vereinigung des Reichspräsidenten- und Kanzleramts in der Person Hitlers aus.“

Ohne Frage ist das nahe dran an der Wortklauberei. Doch wer hat’s erfunden? Das waren und sind jene besonders willfährige Verfechter des Zeitgeistes, die aus jedem politisch „rechts“ Denkenden einen Rechtsextremisten machen, aus jedem Kritiker der gegenwärtigen Migrationspolitik einen Rassisten, aus jedem, der sich seine ihm nahe Heimat bewahren möchte, einen Blut-und-Boden-Nazi. Als in Chemnitz tausende Menschen auf die Straße gingen, um ihren Protest gegen die gesellschaftlichen Zustände öffentlich zu machen, reichte ein diffuses 19 Sekunden-Video aus, um eine Stadt an den Pranger zu stellen. So mancher Bautzener dürfte an den Herbst 2016 gedacht und sich im Stillen gesagt haben: „Willkommen im Klub!“  Die kurze Filmsequenz von der Chemnitzer Demonstration, später Zusammenrottung genannt, dokumentiert übrigens auch, dass bereits ein energischer Ordnungsruf der Frau oder Freundin eines der Demonstranten ausreicht, ihn zur Ordnung zu rufen: „Hase, du bleibst hier! Du bleibst hier!“

Tja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Denn von der Politik und den Medien wurde dann tatsächlich eine „Hetzjagd“ veranstaltet. Für Vera Lengsfeld war Chemnitz „der größte Politik- und Medienskandal“, der lange seines Gleichen suchen wird. Hoffentlich irrt sie sich da nicht, was den zweiten Teil ihrer Aussage anbelangt. Denn wie bestellt wurde inzwischen sogar eine Chemnitzer Terrorzelle ausfindig und unschädlich gemacht. Ein gewaltsamer Umsturz stand kurz bevor! Sie werden es gelesen haben: Acht Mann, Holzlatten und ein Luftgewehr. Die mutmaßlichen Terroristen hat man schon; die Beweise werden sich auch noch finden, irgendwie.

Vielleicht sollte man sich dafür der investigativen Journalisten des Berliner „Tagesspiegels“ bedienen. Diese fanden jetzt, auf die Spur gebracht von einem anonymen Twitter-User, denn etwas Geheimniskrämerei muss schließlich sein, in einem Artikel von AfD-Chef Alexander Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verdächtige Übereinstimmungen mit einer Hitler-Rede. Welch ein Skandal! Fragt sich aber nur, für wen. Denn längst hat sich mit Michael Seemann ein Autor zu Wort gemeldet, der eventuelle Ähnlichkeiten im Text für sich reklamiert. Wenn überhaupt, dann müsste also dieser sich „plagiert“ fühlen. Sein Beitrag ist vor zwei Jahren, Ende Oktober 2016, erschienen – im „Tagesspiegel“. Schön aufgearbeitet hat das der BILDblog die peinliche Scharade.

Bei dieser Hauptstadt-Zeitung sollte man eigentlich wissen, dass zwar auch Journalisten Blogs schreiben und oft eifrig twittern, doch dass Blogschreiber und Twitterer nicht automatisch Journalisten sind. Da ist ein Ex-Außenminister wie Sigmar Gabriel doch ganz was anderes. Im „Tagesspiegel“ vom 10. Oktober setzte er sich kritisch mit dem Gauland-Beitrag, in dem es ja um Populismus geht, um rechten und auch linken, auseinander. Bemerkenswert sind Sätze wie dieser: „Gaulands Gesellschaftskritik ist nicht deshalb gefährlich, weil sie falsch ist, sondern im Gegenteil: Sie ist gefährlich, weil sie in weiten Teilen reale Ungerechtigkeiten thematisiert.“

Mit diesen „realen Ungerechtigkeiten“, wie es Sigmar Gabriel formuliert, wollen sich hierzulande immer mehr Menschen nicht länger abfinden. Auch deshalb kursierte in und um Bautzen in den vergangenen Wochen eine „Oberlausitzer Erklärung“ , in der es u.a. heißt:

„Mit großer Sorge beobachten wir, wie die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. … Eine neue Art der Denunziation und Verleumdung ist dafür mitverantwortlich. Menschen aus der bürgerlichen Mitte unsere Gesellschaft werden von einer kleinen Clique angegriffen, diffamiert und verleumdet, weil sie die Zustände in unserem Lande hinterfragen und kritisieren. Unter dem Deckmantel des ‚Kampfes für Demokratie und Toleranz‘ werden diese Werte selbst nicht nur ad absurdum geführt, sondern systematisch bekämpft.“

Im Namen der Initiatoren und Erstunterzeichner teilte Ingolf Schön mit, dass eine vierstellige Anzahl von Unterschriften zusammengekommen sei. Die genaue Auszählung stehe noch aus. Dr. Christian Haase erinnerte daran, dass es der Ex-Staatssekretär Willy Wimmer war, der zuerst unterzeichnete. Und es freue ihn besonders, dass nun Vera Lengsfeld an gleicher Stelle mit ihrer Unterschrift gewissermaßen den Schlusspunkt setzen werde.

Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin sagte dabei, das alles erinnere sie an den Herbst 1989. Damals gelang es überraschend schnell, ein System zu stürzen, das sich längst überlebt hatte. Diesmal werde es länger dauern, dahin zurückzufinden, was Demokratie wirklich ausmacht. Doch sie sei optimistisch: „Wenn genug Bürger ihre Stimme erheben …“ Und Vera Lengsfeld hatte die Lacher auf ihrer Seite, als sie mit den Worten schloss: „Wir schaffen das!“

Hans-Georg Prause

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