AfD fordert Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme

Begründet wird dies damit, dass der Freistaat Sachsen dem Landkreis Bautzen noch Geld schuldet. Die AfD-Kreistagsfraktion fordert daher, die „Sofortige Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme im Landkreis Bautzen bis zur...

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Begründet wird dies damit, dass der Freistaat Sachsen dem Landkreis Bautzen noch Geld schuldet. Die AfD-Kreistagsfraktion fordert daher, die „Sofortige Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme im Landkreis Bautzen bis zur Begleichung aller Forderungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die finanziellen Modalitäten der Asylbewerber (Flüchtlinge, Ortskräfte).“ Wie die AfD-Fraktion mitteilte, schuldet der Freistaat dem Landkreis Bautzen aus der Abrechnung von 2018-2020 ca. 8-9 Millionen Euro.

„Im Zuge der Haushaltskontrolle und eines einnahmeorientierten Haushaltes sollte den Forderungen an den Freistaat durch die politisch Verantwortlichen im Landkreis mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.“ so Fraktionschef Henry Nitzsche.

AfD-Kreisrat Steffen Lehmann erklärte auf Anfrage: „Im Haushaltsbericht des Landkreises Bautzen wird zum Stand 30.06.2021 auf weitere Mindereinnahmen von ca. 1,5 Millionen Euro hingewiesen. Bedingt durch die erneute Kürzung der Asylpauschale um 300 €. Das belastet den Haushalt des Landkreises abermals zu Lasten seiner Bürger. Ein Minus von 8,1 Millionen Euro wurden ja bereits im Haushaltsbericht per 30.06.2020 ausgewiesen.“

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