Bürgermeister sind unzufrieden mit Strukturwandel-Maßnahmen

Bereits mehrfach gab es Kritik an der Mittelverwendung für den Strukturwandel in der Lausitz. Im Dezember 2021 kritisierte das ifo Institut die Förderung der Braunkohlegebiete. Eine aktuelle Auswertung...

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Bereits mehrfach gab es Kritik an der Mittelverwendung für den Strukturwandel in der Lausitz. Im Dezember 2021 kritisierte das ifo Institut die Förderung der Braunkohlegebiete. Eine aktuelle Auswertung zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten. Auch der Bautzener Landrat Harig (CDU) und Landtags-sowie Bundestagsabgeordnete sind mit den Entscheidungen nicht zufrieden. Im Oktober 2021 kritisierte Peschel (AfD) die Nicht-Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda-Zittau.

Nun haben sich die Bürgermeister der Region Bautzen in einem grundsätzlichem Positionspapier zu Wort gemeldet. Darin fordern sie vier Leitprojekte:

  1. Ausbau der Infrastruktur(Bahn und Straße)
  2. Stärkung der (Hochschul)-Bildung
  3. Wirtschaftsförderung durch Ansiedlungspolitik und Clusterbildung im Bereich neuer Technologien
  4. Kleinräumige Stärkung der Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden

Die Region Bautzen fordert daher den sofortigen Aufbau einer Interessensvertretung im Landkreis Bautzen in Form einer Entwicklungsgesellschaft analog der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbHfür den Raum Görlitz und der EGC Entwicklungsgesellschaft Cottbus mbHfür den Raum Cottbus. Die enormen Herausforderungen bei der strukturellen Wandlung der nächsten Jahre kann das Kreisentwicklungsamt des Landkreises Bautzen und die Verwaltungen der Kommunen nicht alleine schaffen. Die Praxis hat gezeigt, dass die Sächsische Agentur für Strukturentwicklungallein nicht ausreicht, um eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen zu unterstützen, da sie vordergründig Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

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