Kritik an Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel

Bis 2038 zwingt die Politik die Energiewirtschaft zum Kohleausstieg in Deutschland. Der damit einhergehende Wandel der Wirtschaft, soll mit 40 Milliarden unterstützt werden. Wie die Staatsregierung in Dresden...

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Bis 2038 zwingt die Politik die Energiewirtschaft zum Kohleausstieg in Deutschland. Der damit einhergehende Wandel der Wirtschaft, soll mit 40 Milliarden unterstützt werden. Wie die Staatsregierung in Dresden mitteilte, haben sich Bund und die vier vom vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg betroffenen Länder auf die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel verständigt. Seit Freitag steht fest, wofür es Geld gibt und welche Projekte (nicht) umgesetzt werden. Mit rund 6,5 Milliarden Euro will sich der Bund mit eigenen Projekten am Strukturwandel in den sächsischen Kohlerevieren beteiligen.

Allerdings wird es keinen Ausbau der vielbefahrenen A4 von Dresden nach Görlitz sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz/ Zittau geben. Die Enttäuschung ist bei vielen Politikern in der Oberlausitz sehr groß, während die Staatsregierung, insbesondere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zufrieden ist und erklärt: „Die Vorhaben tragen maßgeblich dazu bei, die beiden sächsischen Braunkohle-Regionen fit zu machen für die Zeit nach dem Kohleausstieg.“

Kritik äußert AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in der Oberlausitz offenbaren das verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Wenn die Politik den Wirtschaftsstandort Oberlausitz ernsthaft halten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen will, damit Arbeitsplätze entstehen, muss in Infrastruktur investieren werden. Die jetzt vereinbarten Projekte werden die Oberlausitz zukünftig nicht stärken, sondern weiter schwächen.“

Kritik an den Maßnahmen äußerte auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens. In einem Statement erklärte er: „Das ist ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region. Der Umgang der Verantwortlichen mit dem Strukturwandel darf und kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.“ Zudem fordert er: „Die gesamte Region muss jetzt geschlossen zusammenstehen und fernab jeden Parteibuchs eine klare Antwort formulieren.“

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