Bautzen wird die Kita-Gebühren erhöhen

Wegen gestiegener Betriebskosten für die Bautzener Krippen, Kitas und Horte plant die Stadt eine Erhöhung der Elternbeiträge. Nach der Vorberatung im Sozialausschuss am 18. Februar soll am 24....

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Wegen gestiegener Betriebskosten für die Bautzener Krippen, Kitas und Horte plant die Stadt eine Erhöhung der Elternbeiträge. Nach der Vorberatung im Sozialausschuss am 18. Februar soll am 24. Februar 2016 der Stadtrat über eine entsprechende Änderung der Elternbeitragssatzung beschließen. Im Interview stellt Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer die Pläne und die Gründe dafür vor.

Die Stadt will die Kita-Gebühren erhöhen. Ist das familienfreundlich?

Böhmer: Der Unmut der Eltern ist – wie auch bei jeder anderen Erhöhung – menschlich nachvollziehbar. Allerdings weiß ich auch, dass vielen Eltern eine gute Ausstattung der Kindertageseinrichtungen wichtig ist und sie die Dinge einordnen können. Die Kosten unserer Kindertageseinrichtungen sind bereits zwischen 2012 und 2014 extrem gestiegen, etwa um 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Für die Abrechnung des Jahres 2015, die Mitte dieses Jahres vorliegen wird, erwarte ich einen weiteren deutlichen Anstieg. Nun schreibt das Sächsische Kita-Gesetz vor, dass die Eltern an den Betriebskosten beteiligt werden. Wir haben auch eine Verantwortung für den gesamten Haushalt. Gerade mit Blick auf einen gesetzeskonformen und deckungsfähigen Haushalt werden wir künftig mehr denn je gezwungen sein, unsere möglichen Erträge tatsächlich zu erzielen. Das heißt: Ob wir wollen oder nicht – an einer Beitragserhöhung kommen wir einfach nicht mehr vorbei. Je länger wir lavieren, umso schmerzhafter und überraschender werden die dann fälligen Erhöhungen für die Öffentlichkeit sein.


Der Freistaat hat doch aber seinen Zuschuss pro Kind und Jahr zuletzt erhöht – reicht das nicht, um die steigenden Kosten zu finanzieren?

Böhmer: Der Freistaat hat die Zuschüsse in der Tat erhöht und wird diese in den folgenden Jahren leicht steigern. Das hat mit der aktuellen Beitragserhöhung jedoch nur sehr wenig zu tun. Zum einen soll damit der verbesserte Betreuungsschlüssel für Kitas und ab kommendem Jahr auch für Krippen mitfinanziert werden, der in der aktuellen Kostenberechnung noch gar nicht eingepreist ist. Dabei ist allerdings jetzt schon abzusehen, dass das zusätzliche Geld vom Land die durch das Land verursachten Mehrkosten nicht ausgleichen wird. Das muss ebenfalls von der Stadt geschultert werden.


Fällt die Belastung der Eltern mit mehreren hundert Euro im Jahr nicht zu hoch aus? Wäre eine Staffelung nach Einkommen nicht sinnvoll?

Böhmer: Die Rechenbeispiele spiegeln vielleicht nicht ganz das Anmeldeverhalten der Eltern wider. Von den Erhöhungen im Krippenbereich etwa ist nur knapp ein Fünftel aller Betreuungsverträge betroffen. Außerdem sind etwa 20 Prozent von den Elternbeiträgen befreit. Eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen hat bei allem Gerechtigkeitsempfinden auch Nachteile − so häufig für kinderreiche Familien, deren Betreuungsaufgaben und vor allem deren Ausgaben ja deutlich höher sind als bspw. bei Ein-Kind-Partnerschaften mit vielleicht ähnlichem Einkommen. Ich weiß aus meiner Zeit in Thüringen: Die gefühlten Ungerechtigkeiten und Belastungen werden dadurch nicht weniger, zumal mit der Einkommensprüfung aller Einzelfälle auch die Kosten für die Verwaltung steigen würden und somit auch die Betriebskosten und damit letztlich wiederum die Elternbeiträge. In Sachsen sind einkommensabhängige Beiträge außerdem gesetzlich nicht zulässig. Das ist also gar keine Option.

Die Situation sozial schwacher Familien und Alleinerziehender wird wie gesagt bereits berücksichtigt – durch deutlich ermäßigte Beiträge für Geschwisterkinder, bei Beitragsfreiheit für das vierte Zählkind bis hin zu einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (den Landkreis).


Wenn der Freistaat den Kommunen einen Spielraum für die Elternbeiträge gibt – warum nutzt die Stadt diesen nicht?

Böhmer: Angenommen wir würden uns am unteren Ende des Spielraumes bewegen – salopp gesagt müssten wir uns sofort nach Verabschiedung der Satzung und der angepassten Elternbeiträge mit einer erneuten Beitragserhebung befassen, da uns die stetigen Kostensteigerungen dann schon wieder unter den gesetzlich vorgegebenen Rahmen drücken würden. Unter anderem sind die neue Kita „Klettermaxe“ sowie die zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze noch nicht eingepreist, auch die Sachkosten vor allem im Bereich der Bauunterhaltung in allen Kitas steigen. Allerdings werde ich mich dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge künftig regelmäßiger – unter Umständen sogar jährlich – überprüft werden. Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist immer noch Kinderreichtum. Und das ist sehr beschämend für unsere Gesellschaft. Ich plädiere deshalb dafür, wenn wir schon über Spielräume diskutieren, dann eventuell über einen kompletten Beitragserlass schon ab dem dritten Kind perspektivisch nachzudenken. Das wäre ein gewisses Signal für Kinder in unserer Stadt.

Mit den neuen Elternbeiträgen ist Kinderbetreuung fast so teuer wie in der Landeshauptstadt Dresden. Gemeinden oder vergleichbare Städte liegen deutlich darunter – wie schaffen die das?

Böhmer: Diesen Eindruck kann ich nicht bestätigen. Im Vergleich mit anderen Städten liegt Bautzen im Mittelfeld bzw. immer noch vergleichsweise günstig. Viele Kommunen mit derzeit vielleicht noch niedrigeren Beiträgen haben jedoch mit den gleichen Problemen wie wir zu kämpfen und haben schon entsprechende Beschlüsse gefasst oder werden dies absehbar vornehmen müssen.

 

Neue Regelbeiträge für das erste betreute Kind (Entwurf) ab Mai 2016
ohne Ermäßigungen bei mehreren Kindern und für Alleinerziehende

Krippe (9h):          202,25 € (alter Beitrag: 178,67 €)            Plus: 23,58 €

Kindergarten (9h):    128,83 € (alter Beitrag: 106,35 €)        Plus: 21,98 €

Hort (6h):              75,14 € (alter Beitrag: 67,70 €)               Plus:   7,44 €

 

Kita-Plätze in Bautzen 

Kinderkrippe:           585 (inkl. Kindertagespflege)

Kindergarten:           1.344

Hort:                     1.169

Förderhort:             88

 

Betriebskosten (2014, pro Monat und Platz)

Krippe (9h):            879,35 €
Kindergarten (9h):    429,43 €
Hort (6h):               250,46 €

Prozentualer Anteil  der aktuellen Elternbeiträge an den Betriebskosten 2014

Krippe:                      20,3 Prozent
Kindergarten:           24,8 Prozent
Hort:                           27 Prozent

Prozentualer Anteil  der geplanten Elternbeiträge an den Betriebskosten 2014
(Hinweis: Diese Zahlen gelten lediglich bis zur Beschlussfassung neuer Elternbeiträge auf der Grundlage der Betriebskosten vom Jahr 2015)

Krippe:                      23 Prozent
Kindergarten:           30 Prozent
Hort:                          30 Prozent

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