CDU Bautzen will für Beitragserhöhung stimmen

Jeweils im Spätsommer liegen der Stadt Bautzen die abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aller Kindertageseinrichtungen für das vorangegangene Jahr vor. Zu diesem Zeitpunkt ist ersichtlich, inwieweit sich in dem zurückliegenden Jahr...

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Jeweils im Spätsommer liegen der Stadt Bautzen die abgeschlossenen Betriebskostenabrechnungen aller Kindertageseinrichtungen für das vorangegangene Jahr vor. Zu diesem Zeitpunkt ist ersichtlich, inwieweit sich in dem zurückliegenden Jahr die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) der Kindertageseinrichtungen erhöht haben.

Das ist 2016 geschehen. So ist jetzt klar, dass sich letztes Jahr in der Kinderkrippe und im Kindergarten die jährlichen Betriebskosten durchschnittlich um 153 € pro Platz erhöht haben. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies in Summe eine Mehrbelastung von ca. 700.000 €. Die Stadt Bautzen hat diese Kosten vollständig getragen und wird die Kosten auch nicht mehr auf die Eltern umlegen.

Die Stadtverwaltung wird jedoch im kommenden Stadtrat eine Vorlage zur Anpassung der Elternbeitragssatzung ab dem Jahr 2018 einbringen. Im Kern sieht die Vorlage die Erhöhung der monatlichen Elternbeiträge in der Krippe um 7,09 € und im Kindergarten um 3,92 € vor. Für die Hortkinder – ausgenommen des Förderhorts – ergibt sich eine geringfügige monatliche Beitragssenkung von 1,42 €.

Die CDU-Fraktion will der Beitragserhöhung aus zwei Gründen zustimmen.

  1. Auf Anregung der Fraktion im Sozialausschuss vom Oktober 2017 hat sich die Stadtverwaltung schriftlich verpflichtet, die Elternbeiträge bis zum Januar 2020 stabil zu halten. Das bedeutet für die Bautzener Eltern, das alle Kostensteigerungen der Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2019 nicht an sie weitergeben werden. Schon jetzt ist klar, dass durch die Verbesserung der Betreuungsschlüssel im Jahr 2018 die Betriebskosten weiter steigen werden. Das bezahlt dann maßgeblich die Stadt Bautzen.
  2. Die Stadtverwaltung hat sich entschieden, dass dritte Zählkind beitragsfrei zu stellen und diese Kosten zu tragen. Dies bedeutet für Familien mit drei und mehr Kindern eine klare Entlastung.

 

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