Ergebnisse der 6. Sitzung des Kreistages Bautzen

Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Bautzen Polizeipräsident Conny Stiehl stellte die bestehenden Strukturen der Polizeidirektion Görlitz insbesondere auf dem Gebiet des Landkreises Bautzen vor. Anschließend gab er einen Überblick zur...

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fahrradKriminalitätsentwicklung im Landkreis Bautzen
Polizeipräsident Conny Stiehl stellte die bestehenden Strukturen der Polizeidirektion Görlitz insbesondere auf dem Gebiet des Landkreises Bautzen vor. Anschließend gab er einen Überblick zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Zahl der Straftaten in den letzten 10 Jahren von rund 23.000 auf 16.800 zurückgegangen ist. Mit einer Aufklärungsrate von ca. 58 % liegt die Polizeidirektion Görlitz über dem sächsischen Durchschnitt. Am häufigsten wurden Eigentumsdelikte begangen. So gab es im letzten Jahr 254 Autodiebstähle, über 800 entwendete Fahrräder und mehr als 1.200 Ladendiebstähle.

Gesellschaftszweck für Kamenzer Bildungsgesellschaft erweitert
Der Kreistag hat der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH zugestimmt. Mit dem Beschluss wurde u.a. der Gesellschafszweck um die Punkte „Bereitstellung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge“ sowie „Soziale Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ erweitert.
Die gegenwärtige Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen führt zu einem rasant steigenden Bedarf an Unterkünften und Betreuungsangeboten. Die Anzahl derer, welche einen befristeten oder dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen, steigt. Der Landkreis beabsichtigt mit der Geschäftsfelderweiterung der kreiseignen Gesellschaft auch deren Möglichkeiten für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu nutzen.
Eine weitere Änderung betrifft das Betreiben einer Lehrküche. Im Rahmen der Bildungsarbeit ist diese Küche bereits seit mehreren Jahren in Betrieb. Die Aufnahme in den Gesellschaftervertrag hat daher nur eine klarstellende Funktion.

Ausländeramt wird aufgebaut
Der Kreistag wurde über den Aufbau des Ausländeramtes informiert. Das Ausländeramt wird als einheitliche Anlauf- und Koordinierungsstelle im Landratsamt Bautzen für alle Ausländer-, Asyl-, Flüchtlings- und damit im Zusammenhang stehenden Integrationsfragen bis spätestens 01.09.2015 vollständig seine Arbeit aufnehmen.
Es werden die Sachgebiete Ausländer- und Asylrecht (1), Unterbringung und Asylbewerberleistungsrecht (2) sowie das Sachgebiet Integration (3) gebildet. Die Aufgaben der Stabsstelle Asyl werden als Sachgebiet 2 in das neue Amt integriert.
Mit dem Sachgebiet 3 sollen neue Wege beschritten werden. Das Thema „Gezielte Zuwanderung in den Landkreis Bautzen“ soll künftig eine stärkere Rolle spielen. Aufgrund des demografischen Wandels ist unser Landkreis auf Zuwanderung angewiesen. Daher sollen die Integration von Neuzugewanderten und die Gewinnung ausländischer Fachkräfte in unserem Landkreis einen höheren Stellenwert erhalten.
Egal aus welchen Gründen Menschen aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen, sie müssen ihr Leben neu organisieren und sind dabei auf Hilfe angewiesen. Das Amt wird seinen Sitz im Kamenz haben.

Bericht aus der Kreisausschuss-Sitzung am 11.05.2015

Neue Rettungswache im Bautzener Westen
Der Kreisausschuss hat am 11.05.2015 grünes Licht für den Bau einer neuen Rettungswache an der Dresdner Straße im Bautzener Stadtteil Stiebitz („Erdbeerfeld“) gegeben.
Grundlage für die Entscheidung ist der fehlende Platz für die Aufstockung von Personal und Fahrzeugen in der bestehenden Rettungswache in der Flinzstraße. Zudem sollte ein besserer Erfüllungsgrad der gesetzlichen Hilfsfrist erreicht werden, weshalb nur ein zusätzlicher Standort möglichst im Westen von Bautzen in Frage kam.
Die nun folgende Planung umfasst eine große Rettungswache mit acht Fahrzeugstellplätzen, einem Schulungsraum und Sozialräumen für rund 60 Mitarbeiter nach dem Vorbild der gerade im Bau befindlichen Rettungswache in Radeberg. Die Baukosten werden rund 3,3 Mio. € betragen.
Am neuen Standort lässt sich die Fachaufgabe des Krankentransportes bündeln. Der Standort Flinzstraße wird als Hauptwache in Krankenhausnähe weiterbetrieben.

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