Ist die Bürgerpolizei nur eine Scheinpräsenz?

Stefan Brangs: Bürgerpolizei für Sohland ist Scheinpräsenz Seit der Wende ist das Grenzgebiet nach Böhmen von hoher Kriminalität geprägt. Die Landesregierung in Dresden will mit Bürgerpolizisten für mehr...

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Stefan Brangs: Bürgerpolizei für Sohland ist Scheinpräsenz
Stefan Brangs: Bürgerpolizei für Sohland ist Scheinpräsenz

Seit der Wende ist das Grenzgebiet nach Böhmen von hoher Kriminalität geprägt. Die Landesregierung in Dresden will mit Bürgerpolizisten für mehr Sicherheit sorgen. Ob das reicht?

Der SPD Landtagsabgeordnete Stefan Brangs meint dazu:

„Die Auswirkungen der sogenannten Polizeireform 2020 bekommen die Menschen in unserer Region jetzt zu spüren. Es besteht daher kein Grund zur überschwänglichen Freude, wenn in Sohland die Vorstellung der Bürgerpolizisten dazu genutzt werden soll, um die Fehlentwicklungen in der Polizeireform als erfolgreiches Konzept zu verkaufen. Vielmehr wurde Sachsen mit der Reform in eine Drei-Klassen-Gesellschaft eingeteilt: Orte, die über ein gut ausgestattetes Revier verfügen; Orte, die zumindest noch angemessen betreut werden können und Orte, in denen Bürgerpolizisten eine Scheinpräsenz wahren sollen.

Fachliche Gründe sind für dieses Stückwerk leider nicht erkennbar. Möglicherweise spielen hier politische Interessen vor Ort die größere Rolle. Das Innenministerium wäre gut beraten gewesen, durch dezentrale Polizeiwachen in ganz Sachsen eine gleichmäßige polizeiliche Betreuung zu gewährleisten. Gerade im grenznahen Raum wäre das die Antwort auf das nachvollziehbare, steigende Sicherheitsbedürfnis der Menschen gewesen. Dazu müsste man jedoch mehr Personalstellen schaffen und nicht planlos zu Lasten der inneren Sicherheit Stellen abbauen.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an: info@stefan-brangs.de oder an redaktion@bautzenerbote.de

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