Kommunen: Höhere Sozialausgaben wegen Flüchtlingsproblematik

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) Mischa Woitscheck hat angesichts des kommunalen Kassenabschlusses 2015 eine stärkere Unterstützung von Bund und Land bei der Bewältigung der Kosten...

536
536

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) Mischa Woitscheck hat angesichts des kommunalen Kassenabschlusses 2015 eine stärkere Unterstützung von Bund und Land bei der Bewältigung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration eingefordert: „Die laufenden Einnahmen sind zurückgegangen. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben an, besonders wegen der Flüchtlingsproblematik. Wir fordern deshalb eine höhere Entlastung durch den Freistaat und den Bund bei den Flüchtlingskosten für Unterbringung und Integration ein. Wir brauchen eine Anhebung der Unterbringungspauschale und einen Integrationsfonds, auf den die Kommunen in einem unbürokratischen Verfahren zugreifen können.“

Die vom Statistischen Landesamt vorgelegte Kassenstatistik 2015 hat die Befürchtungen des SSG bestätigt. Die laufenden Einnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern, Zuweisungen und Erstattungen fielen 2015 insgesamt rund 90 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr aus. Sorgen bereiten den Städten und Gemeinden insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, die erstmals seit 2009 um 37 Mio. Euro oder knapp 3 Prozent zurückgingen. Betroffen sind vor allem die Kreisfreien Städte, die allein einen Rückgang von 34 Mio. verkraften mussten.

Gleichzeitig stiegen die laufenden Ausgaben gegenüber 2014 um 2,8 Prozent an. Auffallend ist der starke Anstieg der Sozialausgaben, die damit wieder den größten Kostenblock noch vor den Personalausgaben darstellen. Die Kreisfreien Städte mussten in 2015 rund 45,5 Mio. Euro mehr für soziale Leistungen aufbringen als in 2014, die Landkreise sogar 61,3 Mio. Euro. Unter dieser Position werden statistisch auch die Leistungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erfasst. Der Rückgang der Steuereinnahmen und der Aufwuchs bei den Sozialleistungen führte zu einem Defizit in den Haushalten der Kreisfreien Städte von rund 44 Mio. Euro. Auch die Landkreise konnten ihre Haushalte nicht ausgleichen und schlossen mit einem geringen Defizit von 4,5 Mio. Euro ab.
Im Hinblick auf die am 21. März beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst merkte Woitscheck an: „Die Kassenstatistik zeigt auch, dass die Spielräume der sächsischen Kommunen für Tariferhöhungen gegen Null gehen. Angesichts der sich eintrübenden Einnahmesituation und steigenden Sozialausgaben erscheinen uns die Gewerkschaftsforderungen als überzogen. Bei einer Teuerungsrate, die gegen Null geht, ist ein maßvoller Tarifabschluss geboten.“

Parallel dazu gingen auch die Investitionen der sächsischen Kommunen um 12% gegenüber dem Vorjahr zurück. Um diese Talfahrt abzubremsen hatten die sächsischen Kommunen sich in einem ersten Schritt bereits im Herbst 2015 mit dem Freistaat über ein Investitionspaket für die nächsten Jahre verständigt, das die Investitionstätigkeit stabilisieren soll. Der SSG machte vor dem Hintergrund der beginnenden Haushaltsverhandlungen über den Doppelhaushalt 2017/2018 deutlich, dass er darüber hinaus weiteren Investitionsbedarf, u. a. im Bereich der Schulen, Kindertagesstätten und des Straßenbaus sieht.

Auch Interessant

In this article