Nicht mehr alles unter Kontrolle

Mit der Empfehlung, ein Bestseller-Autor zu sein, kam Thorsten Schulte nach Bautzen. In den vom „Spiegel“ veröffentlichten Verkaufscharts stand er mit „Kontrollverlust“ (Kopp Verlag) aktuell auf Platz eins...

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Mit der Empfehlung, ein Bestseller-Autor zu sein, kam Thorsten Schulte nach Bautzen. In den vom „Spiegel“ veröffentlichten Verkaufscharts stand er mit „Kontrollverlust“ (Kopp Verlag) aktuell auf Platz eins bei den Sachbüchern. Diesmal verzichtete das Politboulevard-Magazin auf verfälschende Eingriffe. (Bei Peter Sieferles „Finis Germania“ hatte man seinerzeit solche Skrupel noch nicht.) Aber hohe Auflage, guter Absatz – das lässt sich nicht wegreden oder kleinschreiben. Es wird jedoch versucht, zu verschweigen, dass es gute Gründe dafür gibt, warum dieses Buch derart viele Leser findet. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

Wer jetzt an Ähnlichkeiten mit dem öffentlichen Umgang mit den Ergebnissen und Folgen der Bundestagswahl 2017 durch Politik und Medien denkt, liegt gar nicht so falsch. Enorme Verluste an Stimmen für die noch amtierende Regierungskoalition und der zweistellige Einzug einer neuen alternativen Partei in den deutschen Bundestag waren nicht aus den Schlagzeilen herauszuhalten. Doch schon tags darauf begann das allgemeine Lamentieren über dieses unbotmäßige Wahlvolk. Es folgte das große Relativieren des Ausmaßes der hinter den Zahlen stehenden Kritik an der Politik der Merkel-Regierung. Aus deren Reihen hörte man arrogante Statements wie: Keiner habe etwas falsch gemacht. Vor allem aber wird weiterhin versucht, diesen frechen Emporkömmlings namens AfD zu diskreditieren. Ja klar, an Schuldzuweisungen untereinander war bei den Etablierten kein Mangel. Doch es dauerte nicht lange (und es dauert noch an), dass ausnahmslos alle anderen Parteien in trauter Eintracht eine Querfront gegen jene aufbauen, denen immerhin mehr als 5,87 Millionen Menschen ihre Stimme gaben. Das sind deutlich mehr, als es jeweils (in dieser Reihenfolge) für FDP, Die Linke und Grüne gab. Es ist keine Ecke groß genug, in die man sie stellen könnte. Für manche linksgrünen Politiker ist inzwischen aber selbst die gesellschaftliche Mitte bereits politisch suspekt.

Die künftige Regierung, wie bunt sie auch aussehen möge, kann jedoch jetzt schon aufatmen. Niemand von ihr wird wirklich „in die Fresse kriegen“, um hier mal die SPD-Hoffnung Andrea Nahles mit einer Äußerung gegenüber ihren einstigen Kabinettskollegen (!) zu zitieren. Denn die Opposition im Bundestag dürfte viel zu sehr damit beschäftigt sein, beifallsheischende Attacken gegen die alternativen Neulinge zu reiten. Die SPD erhofft sich verblichenen politischen Schlachtenruhm zurück. Bei der Linken wird man sich vielleicht daran erinnern, dass auch deren Abgeordnete seinerzeit die Parias im Parlament waren. Aber was zählt schon in der Politik, was gestern war … Und so wird kräftig am parlamentarischen Rad gedreht. Ein möglicher AfD-Alterspräsident im Bundestag wurde bereits vorab verhindert. Für die Wahl des AfD-Vizepräsidenten  sind energische Vetos der Parteien (außer CDU) schon angekündigt. Na und sitzen will neben der AfD auch keine Fraktion – das ist dann Kindergarten auf höchster Ebene.

Aber zurück zu Thorsten Schulte. Dieser war bereits im Dezember 2016 der Einladung der überparteilichen Bürgerinitiative „Von Bürgern für Bürger“ gefolgt. Bei dem Vortrag im Burgtheater ging es um „Big Brother, Big Data und das liebe Bargeld“. Er sprach über die gesellschaftlichen Dimensionen einer Abschaffung von Bargeld, genauer: über die damit einher gehenden Gefahren für unser aller Zusammenleben. Schon bald wurde Schulte mit dem „VT-Stempel“ in vielen Medien öffentlich gebrandmarkt. Doch wenn er ein „Verschwörungstheoretiker“ sein soll, dann ist (nur als ein Beispiel) Holger Steltzner, einer der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und Ressortleiter der FAZ-Finanzredaktion, wohl auch einer. Er schrieb in einem Kommentar: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt es keine Privatheit mehr, zählt das Recht an den eigenen Daten nichts, herrscht die perfekte Kontrolle – mit allen denkbaren politischen, wirtschaftlichen oder kriminellen Konsequenzen.

Inzwischen sind mehr als neun Monate und eine Bundestagswahl ins Land gegangen. Außerdem ist ein Sachbuch auf dem Markt, das für Aufsehen sorgt. Vom „Kontrollverlust“ schreibt Thorsten Schulte. Seine fundierte Kritik an der zwischen Berlin und Brüssel (oder umgekehrt) praktizierten Politik spricht Themen an, die im Wahlkampf „übersehen“ wurden. Erinnert sei nur an das sogenannte Kanzlerduell. Welchen Raum nahmen dort die akuten Probleme in Europa ein? Die Antwort: Sehr wenig! Und das in Zeiten, da Entscheidungen von EU-Gremien immer öfter in die Kompetenzen der Nationalstaaten eingreifen. Auch über die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eventuelle dramatische Folgen für Land und Leute wurden und werden die Bürger im Unklaren gehalten. Ebenso wie über das wirkliche Ausmaß und die enormen Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise, die inzwischen eher eine verdeckte Einwanderung ist. Die BILD-Zeitung meldete bereits Ende August: „390 000 Syrer dürfen ihre Familien nachholen“. Gemeint ist das Jahr 2018. Und es betrifft nur Syrien. Wer weiß eigentlich, wer da alles „zur Familie“ gehört? Fakt ist laut BILD, das die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenführung“ insgesamt deutlich ansteigt. Und es stellt sich die Frage, warum man das aus einem Boulevardblatt erfahren muss.

Thorsten Schulte beklagt in seinem aktuellen Buch, dass die Bürger hierzulande viel zu wenig über solche Entscheidungen wissen, kein Mitspracherecht haben, ja nicht einmal dazu angehört werden. Dabei geht es um ihr Leben, um ihr Land. Doch es wird mehr und mehr ihrer Kontrolle entzogen. Ihre Vertreter im Bundestag erfüllten diese Aufgabe jedenfalls nicht. Es wäre nur ein Wortspiel zu schreiben, dass der einstige „Silberjunge“ erwachsen geworden ist. Denn das war der Experte in Sachen Geld und Kapital selbstverständlich schon damals, als er in Bautzen ein Plädoyer für das Bargeld hielt. Doch der ehemalige Investmentbanker hat mit „Kontrollverlust“ sein Themenspektrum erweitert.

Dass Thorsten Schulte im Zusammenhang mit der Öffnung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 und der dadurch ausgelösten Ereignisse der Bundeskanzlerin den Vorwurf des Rechtsbruches macht, sorgte für einige Aufregung. Spätestens von da an wird er ganz persönlich und besonders massiv angefeindet. Es gibt Anzeigen gegen ihn, denen er sich zeit- und kostenaufwändig erwehren muss. Es fehlt nicht an Versuchen, den Kauf seines Buches zu erschweren, etwa mit Verweis auf lange Lieferzeiten, was aber nicht stimmt. Es wird ihm sehr perfide vorgeworfen, doch nur Kasse machen zu wollen. Der „Tagesspiegel“ schreibt vom „versilberten Populismus“ und einer „verschwörungstheoretischen Schrift, die das Gruseln lehrt“. Was davon zu halten ist, bringt aber einer der Leserkommentare zu diesem Artikel (von „Dulles“ am 4.10., 16.07 Uhr) auf den Punkt: „Der Begriff Verschwörungstheorie lässt mich immer aufhorchen. Denn bisher haben sich doch erstaunlich viele Verschwörungstheorien bei Licht betrachtet als Theorien mit durchaus überprüf- und belastbaren Fakten herausgestellt. …“

Die Bundestagswahl hat wenig bis nichts geändert. Die Medien, gedruckt oder gesendet, gefallen sich weiterhin in der Bevormundung ihrer Leser, Zuhörer oder Zuschauer. Das Wahlergebnis wird zwar hier und da als „Denkzettel“ vieler Bürger aus Ost und West für die Politik anerkannt, doch ein wirkliches Nachdenken findet nicht statt. Stattdessen wurde kürzlich in Mainz unter einem sehr massiven Polizeischutz die sogenannte Einheitsfeier zelebriert. Zugang hatten beflissene Bürger, keine besorgten. Alle wissen ja seit Bundespräsident Joachim Gauck, dass nicht die Eliten, sondern die Bevölkerung Probleme bereitet. Jenes bei Politikern beliebte Bad in der Menge hatte dadurch nur Waschschüssel-Größe. Rechnete man in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt etwa mit ähnlichen Protesten wie im Jahr zuvor in Dresden? Na dann ist die deutsche Einheit zumindest in dem Punkt ein gutes Stück vorangekommen.

Das Land lässt sich vielleicht schon jetzt nicht mehr allein nach dem Motto „Teile und herrsche“ regieren. Das ist auch eine Art „Kontrollverlust“, diesmal auf Seiten der großen Politik-Zampanos. Dann wäre es bereits symptomatisch, dass eine nur wenige Jahre alte AfD mit fast ausnahmslos Westpersonal in der Parteiführung trotzdem in Ostdeutschland so viel Zuspruch findet. Dass andererseits die aus dem Osten kommende Nachwende-Partei Die Linke im Westen bei der Bundestagswahl relativ gut abschnitt, ist auch bemerkenswert. Insbesondere in Sachsen wäre also im Wahlkampf wohl mehr Sarah Wagenknecht und weniger Katja Kipping für Die Linke besser gewesen.

Stattdessen schickte diese Partei in Bautzen eine Frau wie Caren Lay ins Rennen. Diese Spitzenkandidatin, übrigens gut abgesichert durch einen Listenplatz, machte einige Tage vor der Bundestagswahl in einem Artikel für das „Neue Deutschland“ ihre Heimatstadt mal wieder so richtig runter. Dabei mutet das folgende Zitat noch fast harmlos an: „Bemerkenswert ist, dass rechtes Gedankengut in Bautzen stärker als anderswo in der Mitte der Gesellschaft offen artikuliert wird. Nicht zuletzt die Initiative „Wir sind Deutschland“  trägt dazu bei.“ Ach so, eingebettet war diese Bemerkung in zwei Sätze, in denen jeweils das Wort „Neonazi“ vorkam. Bestimmt kein Zufall, dieser Kontext. Nur war damit am Wahltag kein Blumentopf zu gewinnen. Ein engagierter Polizist und ein ehrbarer Bäckermeister bekamen jeder (!) mehr als doppelt so viele Erststimmen, wie die Genossin, die seit 2009 im Bundestag sitzt und stellvertretende Parteivorsitzende ist.

Wer also am Donnerstag an dem von der derart verleumdeten Initiative „Wir sind Deutschland“  mitorganisierten Bürger-Forum mit Thorsten Schulte im Hotel & Restaurant „Residence“ teilnahm, kann diese Pöbeleien der Caren Lay beruhigt ad acta legen. Denn für etwas Genugtuung haben die Wähler schon gesorgt.

Hans-Georg Prause

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