Durch die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind Einzelhandel, Gastronomie und andere Dienstleistungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Auswirkungen sind massive Umsatzrückgänge, welche durch zunehmende Nutzung des Onlinehandels und dem Wegfall des Bautzener Wenzelsmarktes noch verstärkt werden.
Zur Unterstützung der Bautzener Gewerbetreibenden beantragt die AfD-Stadtfraktion, dass die Parkplätze vom 23.11. bis 31.12.2020 für 90 Minuten kostenlos sind. Die Aussetzung der Parkgebühren soll alle Bürger dazu animieren, ihre Einkäufe, auch Weihnachtsgeschenke, verstärkt im Stadtzentrum zu kaufen.
Die Ankunftszeit ist mit einer Parkuhr sichtbar im Auto anzuzeigen. Das Überziehen der gebührenfreien Parkzeit, ohne zusätzlichen Parkschein, bleibt weiterhin eine Ordnungswidrigkeit.
Der AfD-Beschlussvorschlag soll als Eilantrag in der Stadtratssitzung am 16. November beschlossen werden.
Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen, begrüßt den Vorschlag und meint dazu: „Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird und bei positivem Zuspruch von Kunden und Händlern, sogar verlängert wird.“