Die AfD-Kreistagsfraktion wehrt sich gegen die geänderte Tagesordnung vom Landrat für den Kreistag am 07. Dezember 2020 und legt öffentlich Widerspruch ein. Im Schreiben der AfD heißt es: „…protestieren auf das Schärfste gegen die von Ihnen zu verantworteten erneuten Willkürmaßnahmen:
- Wegfall des TOP Fragestunde der Bürger
- Wegfall des TOP Fragestunde der Kreisräte
- Wegfall des TOP Erteilung einer Rüge (Kreisrat Büchner, Linke)
Gemäß der aktuellen Corona Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen gelten die Beschränkungen nicht für:
„Zusammenkünfte … der kommunalen Vertretungskörperschaften ….oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, „ und „ … für Zusammenkünfte von kommunalenRäten und von deren Ausschüssen und Organen. „ Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten.“
Für den Wegfall dieser Tagungsordnungspunkte können Sie sich daher nicht auf die Corona Verfügungen beziehen, sondern die Teilnahme von Bürgern des Landkreises ist ausdrücklich erlaubt. Der Wegfall des TOP „ Fragestunde der Kreisräte“ ist vergleichbar mit einem Maulkorb, den Sie speziell unserer Fraktion verpassen wollen.
Der Wegfall des TOP „Erteilung einer Rüge“ an den Kreisrat der Linken Büchner ist für uns ebenso nicht nachvollziehbar. Seine langjährige Mitgliedschaft in kommunalen Gremien entbindet ihn nicht davon, Unwahrheiten über den Inhalt von Sitzungen öffentlich zu verbreiten.“