In Sachsen können weitere Projekte für die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren den nächsten Schritt gehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Zustimmung für 19 Projektvorschläge erteilt, die im zweiten Durchgang der Regionalen Begleitausschüsse Anfang November ausgewählt worden waren.
Von den Projekten, die der BAFA zur Einwandsverzichtserklärung vorlagen, wurden 13 im Regionalen Begleitausschuss in der Lausitz am 3. November 2021 behandelt sowie sechs im Regionalen Begleitausschuss des Mitteldeutschen Reviers am 10. November 2021. Damit hat der Bund innerhalb kürzester Zeit Klarheit für die Antragssteller geschaffen.
Projekte aus dem Lausitzer Revier:
Gemeinde Cunewalde: Schaffung einer kombinierten Kinderkrippe und Altentagespflege·
Gemeinde Demitz-Thumitz: Ausbau Kita „Brückenmännchen“
Gemeinde Rammenau: Energetische Sanierung und Umnutzung der alten Fichteschule
Gemeinde Sohland a. d. Spree: Wander- und Skizentrum Tännicht
Stadt Görlitz: Moderne klimaneutrale und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur – ÖPNV-Modellstadt
Stadt Herrnhut: Erweiterung Kindertagesstätte Storchennest, OT Ruppersdorf
Gemeinde Hohendubrau: Erweiterung eines Gebäudes für die Tätigkeit einer Arztpraxis und Physiotherapie
Gemeinde Krauschwitz: Mehrzweckgebäude im Ortszentrum Leuchtturmprojekt
Gemeinde Oybin: Hochwertiger Kulturtourismus auf dem Berg Oybin
Stadt Weißwasser: Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzung für Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Neuorientierung und Integration
Stadt Görlitz: Einführung robotergestützter Medizintechnik am Beispiel des Städtischen Klinikums Görlitz
Stadt Kamenz: Lessingbad Kamenz
Landkreis Görlitz: Pilotprojekt – Umbau einer historischen Dampflokomotive der Zittauer Schmalspurbahn auf umweltfreundlichere Antriebstechnologie
Projekte aus dem Mitteldeutschen Revier:
Stadt Borna: Berufsfachschule für Pflegeberufe mit Betriebskindergarten
Gemeinde Großpösna: Stadt-Umland-Projekt „gemeinsam am See“
Stadt Zwenkau: Neubau einer Kita mit multilingualem Konzept
Stadt Borna: Dokumentationszentrum zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens
Stadt Oschatz: Erweitertes Beherbergungsangebot – Hostel im Freizeitbad Platsch
Stadt Naunhof: Gewerbegebiet Sachsenpelz „Brache der Zukunft“
Hintergrund:
Die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) sieht ein zweistufiges Antragsverfahren vor. Wird das Vorschlagsverfahren mit dem Einwandsverzicht des Bundes erfolgreich abgeschlossen, kann bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) der Förderantrag gestellt werden.
Das ifo Institut hat die Förderung der Braunkohlegebiete kritisiert. „Die bisher von den Ländern zur Förderung ausgewählten Projekte lassen nicht erkennen, dass hier besonders zielgerichtet gehandelt wird“, sagt Joachim Ragnitz vom ifo Institut in Dresden. Eine Auswertung der bislang für eine Förderung ausgewählten Projekte in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten.