Eine Milliarde Euro: Doppelhaushalt des Landkreises beschlossen

Der Haushalt beinhaltet ein Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020. Darin sind 180 Millionen Euro für Investitionen (davon 105 Mio. Euro für...

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Der Haushalt beinhaltet ein Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020. Darin sind 180 Millionen Euro für Investitionen (davon 105 Mio. Euro für den Breitbandausbau, 75 Mio. Euro für Hoch- und Tiefbauprojekte, u.a. vorrangig für Schulbau eingestellt). Die Neuverschuldung wird nahezu ausgeschlossen.

Die Einnahmen aus Zuweisungen von Freistaat und Bund sowie der Kreisumlage der Städte und Gemeinden liegen etwa zehn Millionen Euro unter den Ausgaben. Dieser Fehlbetrag wird unter anderem durch Entnahmen aus der Rücklage des Kreises sowie die positiven Abrechnungsergebnisse der Jahre 2013 bis 2015 ausgeglichen.

Gute Nachricht für die Gemeinden: Die Kreisumlage, die sie an den Landkreis zahlen, liegt auch künftig unverändert bei 32 Prozent. Durch die aktuell verbesserte Einnahmesituation der Gemeinden bei der Gewerbesteuer nimmt der Landkreis in den kommenden zwei Jahren 204 Millionen Euro ein – und damit knapp sechs Millionen Euro mehr im Jahr. Neue Kredite darf der Landkreis bis zu einem Betrag von 10,8 Millionen Euro für 2019 und 2020 aufnehmen. Rund 5,4 Millionen Euro werden in die Tilgung alter Kredite gesteckt.

Zu den größten Ausgabeposten zählen die Auszahlung von Arbeitslosengeld II mit 142 Millionen Euro und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft in Höhe von 69 Millionen Euro.

Landkreis Bautzen tritt der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH bei

Mit einer Stammeinlage von 5.000 Euro wird der Landkreis Bautzen Gesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Weitere Gesellschafter sind der Landkreis Görlitz sowie die Landkreise Südbrandenburgs und die Stadt Cottbus.

Das Augenmerk liegt auf der längerfristigen Begleitung und Unterstützung der Strukturentwicklung in der Lausitz sowie auf energie-, infrastruktur- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die außerhalb der Lausitz getroffen werden. Dabei geht es vorrangig um eine Bündelung von kommunalpolitischen Interessen gegenüber Bund und EU.

Neue Entgeltordnung für das Hallenbad Kamenz

Ab dem 01.01.2019 gilt für das Kamenzer Hallenbad eine neue Entgeltordnung. Darauf einigte sich der Kreistag. So zahlen z.B. Erwachsene weiterhin 3 Euro pro Stunde. Eine Geldwertkarte für 30 Euro beinhaltet nun allerdings nur noch 11 Nutzungen. Vereine bezahlen ab dem kommenden Jahr wie bisher 120 Euro für die gesamte Halle pro Stunde.

Mit der neuen Entgeltordnung soll der bisherige Zuschuss des Landkreises Bautzen zum Badbetrieb von jährlich 250.000 Euro auf ca. 120.000 Euro verringert werden. Hintergrund der neuen Entgeltordnung war der Auftrag des Kreistages an die Verwaltung, kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen zu erarbeiten.

Freistellung von KfZ-Zulassungsgebühren bei Eingemeindung

Wenn sich im Landkreis Bautzen Gemeinden zusammenschließen müssen KfZ-Halter auch künftig keine Gebühren für Änderungen ihrer Anschrift in den Fahrzeugpapieren zahlen. Der Kreistag fasste einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der für eine Fortsetzung der bisherigen Verwaltungspraxis sorgt. Ausnahmen hierfür gelten bei der Gebührenabführung an das Kraftfahrtbundesamt.

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

• Der Kreistag beschließt die Durchführungsrichtlinie zur Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens mit nachträglicher Wirkung zum 01.10.2018.

• Die Richtlinie des Landkreises Bautzen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII wurde durch den Kreistag beschlossen. Grundlage für den Beschluss war ein entsprechendes Konzept, welches auf Basis umfangreicher Datenerhebungen erstellt wurde.

• Mit dem Schlussbericht des Jahresabschlusses des Landkreises Bautzen aus dem Jahr 2015 nimmt der Kreistag die Bilanzsumme von 545.676.891,97 € zur Kenntnis.

• Der Kreistag beschließt überplanmäßige Mehrausgaben der Personalkosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr. Grund sind die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung im öffentlichen Dienst, Höhergruppierungen sowie Tarifsteigerungen.

• Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 700.000 Euro für pflichtige Jugendhilfeleistungen. Der Mehrbedarf ist u.a. auf gestiegen Kosten für die Heimerziehung zurückzuführen.

• Die Evaluierung der Ziele der Entwicklung im Landkreis Bautzen aus dem Jahr 2011 wurde den Kreisräten vorgestellt.

• Die Weiterführung der Energieagentur des Landkreises bis 30.06.2020 wurde beschlossen.

• Eine Strukturänderung in der Verwaltung wird zum 01.01.2019 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Sozialamt dem Geschäftsbereich 3 (Jobcenter) zugeordnet sein.

• Hinsichtlich der Schulbauvorhaben am Standort Kamenz ermächtigten die Kreisräte die Verwaltung, für das Gymnasium an der Henselstraße einschließlich der Unterbringung der Stadtbibliothek weitere Planungsstufen bis zur Leistungsphase 9 abzurufen und das Vorhaben umzusetzen. Dies kann unabhängig vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der städtebaulichen Vereinbarungen und der Vorlage von Fördermittelbescheiden erfolgen, um das Projekt zeitentsprechend umzusetzen.

Wahlen 2019

Der Kreistag wählte Frau Andrea Peter zur Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses für die Kreistagswahl am 25. Mai 2019.Die Einteilung des Wahlgebietes des Landkreises Bautzen erfolgt wie bei der letzten Wahl in 14 Wahlkreise.

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