Viele lokale Politiker und Unternehmer sind mit dem derzeitigen Stand des Strukturwandels im Landkreis Bautzen unzufrieden. Im Nachbarlandkreis Görlitz gibt es dagegen deutliche Erfolge. So teilte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung (21.6.2022) mit seinen Brandenburger Kollegen mit: „Die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier hat enorm Fahrt aufgenommen. Die zahlreichen Projekte von Industrie und Forschung zur Schaffung nachhaltiger Transformationsprozesse, etwa das geplante Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz, das Fraunhofer Hydrogen Laboratory Görlitz mit seinem Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologien und die Entwicklung nachhaltiger und grüner Carbonfasern am Standort Boxberg sind gute Beispiele dafür, dass es in der Region vorangeht. Dankbar bin ich dem Bund für Ansiedlungen von Bundesbehörden, die neue Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser hat sich bereits gut etabliert.“
Wenig später teilte der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu mit, dass er am 22. Juni zu einem Gespräch bei Staatsminister Gemkow in Dresden war.
Themen des Gesprächs waren die zukünftige Entwicklung der Hochschule Zittau/Görlitz, des deutsch-polnischen Forschungsinstituts CASUS sowie des Fraunhofer-Instituts und des Innovationscampus auf dem Siemens-Gelände, aber auch der Baufortschritt des Senckenberg-Komplexes in der Bahnhofstraße und die geplante Ansiedlung eines Großforschungszentrums in der Lausitz.
„Görlitz und die Region entwickeln sich zunehmend zu einem bedeutenden Wissenschafts- und Forschungsstandort. Viele wichtige Grundlagen dafür sind, unter der Zielsetzung wirtschaftliches Wachstum für die gesamte Region zu generieren, bereits gelegt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg zielgerichtet und mit möglichst viel Unterstützung weiterzugehen“, sagt Oberbürgermeister Ursu.
Kritik kam vom Bautzener AfD-Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Frank Peschel.
Er erklärte: „Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat es geschafft, dass alle Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden im Landkreis Görlitz angesiedelt werden. Mit keinem Wort hat er sich für die Ansiedlung eines Großforschungszentrums im Landkreis Bautzen ausgesprochen. Von der notwendigen und zeitnahen Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz wird schon gar nicht mehr gesprochen.
Vielmehr unterstützt die Staatsregierung den Ausbau der ICE Strecke von Görlitz – Weißwasser nach Cottbus und stellt für diese fahrgastarme Bahnstrecke die finanziellen Mittel zur Verfügung.
Ministerpräsident Kretschmer vernachlässigt wissentlich den Landkreis Bautzen und gefährdet damit die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Staatsregierung in Dresden weiß, wie wichtig der Bahnausbau, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder die Vielfalt von Ausbildungsangeboten ist, dennoch wird fast nichts unternommen, damit der Landkreis den erzwungenen Strukturwandel positiv meistert.
Diese Erkenntnis ist für alle Beteiligten im Landkreis Bautzen sehr deprimierend und enttäuschend und verlangt ein gemeinsames, entschlossenes Handeln gegenüber dieser CDU-geführten Staatsregierung.“