Von Brandstiftern und Biedermännern

Es ist ein vergiftetes Lob, wie zu lesen sein wird: „Die Linken sind schlauer“.  So überschrieb die „Sächsische Zeitung“ kürzlich auf ihrer Regionalseite einen Beitrag über INES, die Integrierte Ermittlungseinheit...

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Es ist ein vergiftetes Lob, wie zu lesen sein wird: „Die Linken sind schlauer“.  So überschrieb die „Sächsische Zeitung“ kürzlich auf ihrer Regionalseite einen Beitrag über INES, die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen. Diese ist zuständig für schwere Fälle von Korruption und Internet-Kriminalität, für Terrorismus und Extremismus. Kürzlich wurde sie von Michael Kretschmer besucht. Das macht ein Ministerpräsident nicht aus Jux und Langeweile. Der Freistaat dürfte sich in der Pflicht sehen. Was sogar bundesweit wahrgenommen wurde. Die „Süddeutsche Zeitung“ aus München zitierte den Regierungschef (CDU) mit den Worten, die Bandagen für Finanzen und Personal seien eng, aber der Pakt für den Rechtsstaat sei ein wichtiges Thema.

Wer aber nun die Augen verdreht und meint, jetzt werde bestimmt wieder die alte Leier vom zunehmenden Rechtsextremismus gespielt, der irrt. Zumindest in diesem konkreten Fall. Denn der INES-Abteilungsleiter Gido Hahn thematisiert ausdrücklich auch die Gefahren des Linksextremismus. Das ist ebenso bemerkenswert wie die Tatsache, dass das in dem eingangs genannten „SZ“-Artikel nicht unterschlagen wird. Weil der Beitrag hinter der sogenannten Bezahlschranke steht, deshalb nicht allen zugängig ist, hier ein kurzer Auszug:

„Bei der Extremismusbekämpfung sei die Verfolgung von Straftaten der linken Szene deutlich aufwendiger als bei Tätern im rechtsextremistischen Milieu. Hahn: ‚Die Linken sind schlauer!‘ So begingen sie ihre Taten eiskalt, professionell vorbereitet und durchgeführt, es ist in der Quintessenz nichts anderes als Organisierte Kriminalität. Nötig seien stets Geduld, Fleiß und Können.“

Ja, klappern gehört auch zum Handwerk der bei INES tätigen Staatsanwälte und Ermittler der Polizei. Im Jahr 2004 gebildet, wurde sie 2011 personell fast halbiert. Später wurden dann die Zuständigkeiten erweitert. Es kann also nie schaden, Erfolge vorweisen zu können. Wie jüngst bei den Ermittlungen zu einer Serie von Brandanschlägen gegen sächsische Baufirmen, darunter das Unternehmen Hentschke Bau aus Bautzen. Zwei Verdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Als mutmaßliche Täter werden sie der linksextremen Szene zugeordnet. Die Tatorte waren dabei Rodewisch und Bautzen. Ermittelt wird weiterhin wegen ähnlicher Brandanschläge in Leipzig.

Apropos Leipzig. Das ist ein gutes Stichwort. An der dortigen Universität soll demnächst „Ein neues Institut zu antidemokratischen Tendenzen in Leipzig“ forschen. Antidemokratische Tendenzen in Leipzig? Wer denkt dabei nicht sofort an das „linke“ Connewitz und die häufigen Krawalle in diesem Stadtteil. Nur dürfte eine solche Schlussfolgerung ein Irrtum sein. Diese Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. September war etwas ungeschickt formuliert. 

Zwar machte insbesondere die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht 2019/20 in Connewitz sogar überregional Schlagzeilen. Und erst Anfang September hatte es wieder drei Nächte in Folge linksextremistische Ausschreitungen gegeben. Aber was ist zu erwarten, wenn dieser künftigen „Dokumentations- und Forschungsstelle für antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen“ mit Oliver Decker der Leiter eines Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung vorstehen soll? Wie zu lesen war, habe sich dieser mit Studien zu rechtsextremen Gesinnungen einen Namen gemacht.

Laut der „Sächsischen Zeitung“ vom 18. September ist es zudem „ein Herzensprojekt der Grünen“. Wohl deshalb ließ es sich Katja Meier als deren Ministerin u.a. für Demokratie (ja, das gibt es!) nicht nehmen, höchstselbst den gut dotierten Förderbescheid zu übergeben. Der Freistaat greift dafür in den erst zu Anfang dieses Jahres angelegten 220-Millionen-Topf des Programms „Start 2020“. Dabei sollte dieses Geld laut MP Kretschmer eigentlich wie folgt verwendet werden:

„Die zusätzlichen Gelder aus dem Sofortprogramm eröffnen viele neue Gestaltungsspielräume. Wir greifen damit viele Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortlichen in den Kommunen auf. Wir stärken unseren ländlichen Raum. Wir kümmern uns ganz gezielt um eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege und die dafür nötige Nachwuchssicherung. Wir sorgen für Impulse in Forschung und Entwicklung und damit für eine starke Wirtschaft und Wohlstand. Wir kümmern uns um den Zusammenhalt bei uns. Und wir arbeiten daran, dass die Menschen schneller von A nach B kommen.“

Um in dieser erklärten Absicht die finanzielle Alimentierung der neuen Forschungsstelle an der Leipziger Uni unterzubringen, bedarf es sehr viel Phantasie. An dieser mangelt es einigen Grünen jedoch nicht. Dazu gehören Gedankenspiele um ein unabhängiges „Institut zum Schutze der Verfassung“. Die „Sächsische Zeitung“ erwähnt dabei „Innenpolitiker um den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz“. Doch der designierte Institutschef Oliver Decker gibt den Biedermann und wird mit den Worten zitiert: „Wir haben nicht die Absicht, ein kleiner Verfassungsschutz zu werden.“ Es hatte (Walter Ulbricht am 15. Juni 1961) auch niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten. Nur zwei Monate später war Berlin geteilt und die Grenze zu.

Apropos Berlin. Gegenüber dem, was sich in der Hauptstadt derzeit anbahnt, ist Sachsen ein demokratischer Ponyhof. Dort will der rot-rot-grüne Senat mit einem „Versammlungsfreiheitsgesetz“ sogenannte gewaltverherrlichende und rassistische Demonstrationen verbieten. Nun gibt es keinen Betrug, der nicht mit Sprachregelung beginnt (Rolf Hochhuth). Der manipulativen Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet. Als würde es kein Grundgesetz geben. Viel zu oft konnte jüngst das Recht auf Demonstrationen  ­– „bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert“ – erst durch ein Machtwort oberster Richter gegen anmaßende Politiker durchgesetzt werden.

In dem aktuellen „FAZ“-Beitrag „Debatten gehören ins Parlament, nicht vor Gericht“ schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki, dass es irritierend sei, wie sich weite Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit nicht nur mit dem Gedanken an eine fortdauernde „Stunde der Exekutive“ angefreundet, sondern sich regelrecht darin eingerichtet haben. Kubicki hätte auch Albert Einstein zitieren können: Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem eines sein: ein Schaf!

Auch der französische Schriftsteller und Pazifist Romain Rolland (1866-1944) machte sich seinerzeit so seine Gedanken: „Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren.“

Hans-Georg Prause

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