Wie mehrere Medien berichten, fordert der CSU-Ministerpräsident Markus Söder kurz vor den Landtagswahlen in Bayern, dass abgelehnte Asylbewerber in Bayern bald kein Bargeld mehr erhalten sollen.
Im Interview mit der Bild-Zeitung erklärte Söder: „Für abgelehnte Asylbewerber wird es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern eine Chipkarte, mit der für einen bestimmten Betrag ganz bestimmte Lebensmittel eingekauft werden können“ und ergänzt „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“
Söders Forderung ist vergleichbar mit einem Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, welcher am 21.9.2023 debattiert wird. Die AfD beantragt „Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“.
Inwieweit die CDU den Antrag mit trägt bleibt abzuwarten. Bislang wurden alle Anträge der AfD im Sächsischen Landtag abgelehnt. Doch angesichts der massiv gestiegenen illegalen Einschleusungen im sächsischen Grenzgebiet und der gemeinsamen Abstimmung im Thüringer Landtag von AfD-CDU und FDP sind Wunder in Sachsen nicht mehr unmöglich.