CDU Abgeordnete Maria Michalk sagt „Nein“ zur „Ehe für alle“

„Für uns alle überraschend ist am Mittwoch entschieden worden, das Thema „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung abschließend abzustimmen. Grundlage ist der Gesetzentwurf des Bundesrates, der Kammer der Länder,...

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„Für uns alle überraschend ist am Mittwoch entschieden worden, das Thema „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung abschließend abzustimmen.

Grundlage ist der Gesetzentwurf des Bundesrates, der Kammer der Länder, zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auf der Drucksache 18/6665 und weiterer Gesetze.

In wenigen Stunden haben mich aus dem Wahlkreis mehr als 400 Zuschriften mit Pro- und Contra-Argumenten erreicht. Da ich in so kurzer Zeit nicht allen persönlich antworten kann, mache ich meine Position und mein Abstimmungsverhalten noch vor der namentlichen Abstimmung öffentlich.

Die Rechtsstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist in den letzten 15 Jahren der Rechtsstellung der Ehe weitgehend angeglichen worden, d.h. steuer-, versorgungs- und erbschaftsrechtlich. Jetzt geht es um die absolute Gleichstellung und das Adoptionsrecht.

Ehe und Familie sind nach unserer Verfassung im Artikel 6 Abs. 1 als ein ‚auf Dauer angelegtes Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft mit einer formalisierten auf gegenseitigen Ehekonsens beruhenden Eheschließung. ‘

Dieser besondere Schutz der staatlichen Ordnung ist getragen von der rechtlichen Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern. Diese verfassungsrechtliche Garantie kann nur durch eine Grundgesetzänderung aufgelöst werden. Diese ist aber nicht vorgesehen.

Unsere Gesellschaft ist geprägt von der Erfahrung, dass in der Ehe der Aspekt einer verlässlichen Paarbeziehung und der Weitergabe des Lebens der leiblichen Eltern an ihre Kinder in besonderer Weise verbunden sind. Dieser Aspekt ist bei gleichgeschlechtlichen Paarbeziehungen, die wir mit Blick auf die gegenseitige Verantwortungsübernahme, sehr wohl respektieren, so nicht gegeben.

Die Ehe muss auch in Zukunft institutionell geschützt bleiben. Beliebigkeit ist kein Anker für menschliches Wohlergehen. Bei aller Freiheit zur Gestaltung des persönlichen Lebens sind bewährte Anker unverzichtbar.

Ich werde am Freitag mit ‚Nein‘ stimmen.“, so die Wahlkreisabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk.

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