Am 24. Februar 2016 haben die Stadträte einstimmig den Haushalt 2016 der Stadt Bautzen beschlossen. Es wird voraussichtlich der letzte Haushalt sein, in dem noch keine Abschreibungen für das in den vergangenen Jahren mit viel Einsatz bewertete Anlagevermögen zu erwirtschaften sind.
Mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012 und deren Feststellung durch den Stadtrat am 24. Juni 2015 konnten ein Basiskapital in Höhe von rd. 295 Mio. Euro und eine Eigenkapitalquote von rd. 73 Prozent ausgewiesen werden.
Für das Jahr 2016 sind im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von rd. 69,2 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von rd. 69,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Differenz setzt sich aus teilweise nicht erwirtschafteten Abschreibungen für Maßnahmen der Vorjahre zusammen. Insgesamt wird eine Entnahme in Höhe von rd. 7,2 Millionen Euro aus dem Zahlungsmittelbestand erforderlich, um alle geplanten Ausgaben im konsumtiven und investiven Bereich decken zu können.
Während in den letzten Jahren vor allem das Realsteueraufkommen zurückgegangen ist, werden für das Jahr 2016 trotz unveränderter Hebesätze erstmals wieder steigende Steuereinnahmen prognostiziert. Von dem erwarteten Gesamtsteueraufkommen in Höhe von rd. 32,2 Millionen Euro entfallen u. a. fast 13 Millionen Euro auf die Gemeinschaftssteueranteile des Landes in Form von Einkommen- und Umsatzsteueranteilen und rd. 15,5 Millionen Euro auf voraussichtliche Gewerbesteuererträge. Mit 13 Millionen Euro werden die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen um 800.000 Euro unter den Zuwendungen des Vorjahres liegen und damit rd. 1 Millionen Euro unter der voraussichtlich zu zahlenden Kreisumlage. Weiter sind auf der Ausgabenseite beispielsweise Personalkosten in Höhe von rd. 20,1 Millionen Euro; ca. 13,5 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen in Form von Unterhaltungs- oder Betriebskosten und 13,9 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zu finanzieren.
Ein wesentlicher Meilenstein für die Sicherung des künftigen städtischen Handlungsspielraums ist der völlige Schuldenabbau, der mit einer ordentlichen Tilgung von rd. 105.000 Euro und einer außerordentlichen Tilgung in Höhe von rd. 58.000 Euro im Jahr 2016 abgeschlossen sein wird.
Der Zahlungsmittelbestand lässt es auch ohne Kreditaufnahmen zu, die im Haushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen zu finanzieren. Dazu gehören die Sanierung von Gemeindestraßen in einem Umfang von rd. 2,1 Millionen Euro oder die grundhafte Sanierung der Mönchskirchruine mit 434.000 Euro im Jahr 2016 und weiteren Mitteln in Höhe von 298.000 Euro im Jahr 2017. Mit der Modernisierung der Frederic-J.-Curie-Grundschule wurde bereits in den Vorjahren begonnen. Im Jahr 2016 soll die Maßnahme abgeschlossen werden. Bis dahin werden für die Sanierung Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 5 Millionen Euro angefallen sein. Darunter sind Mittel für die investive Ausstattung dieser Schule in Höhe von 584.000 Euro enthalten, daneben weitere 334.000 Euro für nicht investive Ausstattungsgegenstände. Entsprechend den Forderungen des Stadtrates aus dem Jahr 2014 wurde die Sanierung der Fichte-Grundschule in den Haushalt aufgenommen. Im Jahr 2015 wurden zunächst 200.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen und Kellersanierung veranschlagt. Für das Gesamtvorhaben einschließlich der Außenanlagen und investiven Neuausstattung sowie aller Planungen stehen bis einschließlich 2017 insgesamt etwa 3,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Wegfall der Straßenbaubeitragssatzung müssen für das Jahr 2016 Mindereinnahmen in Höhe von 131.000 Euro und in den nächsten Jahren bis 2019 nochmals 538.000 Euro anderweitig kompensiert werden. Bis zum Ende des mittelfristigen Planungszeitraumes wird sich der Zahlungsmittelbestand um zwei Drittel reduziert haben.