Entwurf des Landkreishaushaltes öffentlich – AfD will Gemeinden entlasten

Der abschließende Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 für den Landkreis Bautzen wird ab dem 22.05. bis zum 31.05.2023 öffentlich ausgelegt. Wie die Landkreisverwaltung mitteilte, betragen die Gesamtaufwendungen nächstes Jahr...

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Der abschließende Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 für den Landkreis Bautzen wird ab dem 22.05. bis zum 31.05.2023 öffentlich ausgelegt.

Wie die Landkreisverwaltung mitteilte, betragen die Gesamtaufwendungen nächstes Jahr 606 Mio. Euro und in 2024 fast 620 Mio. Euro. Die Erträge reichen nicht aus, um diese Aufwendungen zu decken, so dass sich für 2023 ein Defizit von etwa 20 Mio. Euro und für 2024 von etwa 25 Mio. Euro ergibt.

Die haushaltsrechtlichen Vorschriften sehen verschiedene Möglichkeiten des Umganges mit diesen Defiziten vor.

Die AfD kritisiert die Haushaltsvorlage. Henry Nitzsche erklärte: „Gemäß Haushaltsvorlage sind von 2022 32 Prozent für 2023/2024 34 Prozent Kreisumlage eingeplant, bis 2027 soll es dann hoch auf 37 % gehen. Um die Gemeinden nicht weiter zu belasten, beantragt die AfD-Kreistagsfraktion nur 33 Prozent Kreisumlage für Doppelhaushalt 2023/2024 zu erheben.“ Zugleich sorgt der freistaatliche Energieerlass bei den kommunalen Körperschaften nicht nur für eitel Sonnenschein. Die Haushalte müssen nicht mehr ausgeglichen werden und Zahlungsoptionen können jahrweise nach hinten gestreckt werden, so die AfD weiter.

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