Keine Quarantäne für Meinungen

„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ Diese mahnenden Worte richtete Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, unlängst an all jene, denen es obliegt, von Berufs wegen oder...

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„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ Diese mahnenden Worte richtete Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, unlängst an all jene, denen es obliegt, von Berufs wegen oder frei gewählt, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der BB-Kolumne „Ein Jahr danach bei null Kompetenz“ findet sich zu diesem Passus der etwas skeptische Zusatz, dass sich die Menschen allerdings oft zu demütig verhalten. Ein zu Unrecht erhobener Vorwurf? Ja und nein. 

Viel unverblümter schrieb am vorigen Sonntag bei „WELT online“ Susanne Gaschke von der „deutschen Lust an der Unterwerfung“. Das persönliche Statement beginnt mit dem Satz: „Die Bundesregierung kann die andauernde Einschränkung von Freiheitsrechten immer weniger begründen – trotzdem geben sich manche Bürger nur zu gern ihrem Diktat hin.“ Aus eigener Erfahrung möchte man ihr zustimmen.

Doch es gibt nicht wenige Menschen, die nicht gewillt sind, weiterhin alles zu erdulden. Selbst unter bislang kritiklosen Befürwortern der Corona-Politik der Regierung Merkel macht sich ein diffuses Unbehagen breit. Fragen über Fragen. Es werden mehr, die sich zu Wort melden; dort, wo sie es noch können. Die auf die Straße gehen, wenn sie merken, dass ihre Meinung sonst nicht gehört wird. Und da muss es auch mal lauter werden.

Deshalb ist „Querdenker“ eine Bezeichnung, die längst ihr Stigma verloren hat. Am vergangenen Wochenende versammelten sich bundesweit in mehreren großen Städten wieder einige tausend Kritiker der anhaltenden Corona-Restriktionen, um öffentlich gegen die unverhältnismäßigen Einschränkungen der vom Grundgesetz garantierten Rechte zu protestierten.

Das ist ihr gutes Recht, das ihnen von der Verfassung garantiert wird. Warum die Berufung auf Artikel 8 des Grundgesetzes ausgerechnet den Verfassungsschutz auf den Plan ruft bzw. von manchen Politikern nach diesem gerufen wird, ist eine der Absurditäten unserer Tage. Zu denen nach wie vor die Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen, die Verwahrlosung des Soziallebens und die Verurteilung der Schulkinder zum Nachsitzen gehört.  

Es sei noch einmal die Reporterin der WELT zitiert, weil man es kaum besser sagen kann: „Seit einem Jahr geht das so. Die Erfahrung ist erschütternd und lässt einen um die Demokratie bangen. Aber solange gewählte Parlamentarier alles abnicken und die Staatsbürger es sich gefallen lassen, ist das eben so.“ Also Selbstaufgabe pur?

Wohl eher nicht. Doch man ist die Entrüstungsposen der politischen Eiferer einfach leid; zu viel Pathos, zu wenig Potenz. Der lange ignorierte Vertrauensschwund unter der Bevölkerung löst bei den Regierenden kein Umdenken aus, sondern nur moralisierende Panikattacken. Das sind beileibe nicht die ersten Symptome für gesellschaftliche Versagensängste. 

Und dass der Kaiser nackt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Zumindest jene „Querdenker“, die sich jüngst trotz eines Verbotes in Dresden versammelt haben, dürften kaum ans Aufgeben denken. Gleich gar nicht nach dem, was sie dort erleben mussten. Der gegen sie gerichtete massive Polizeieinsatz wird vielmehr ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit hierzulande bestärkt haben.

Es sei auf einen Vorort-Bericht des Dresdener Rechtsanwaltes Frank Hannig mit Bild und Ton verwiesen. Dieser ist hier verlinkt. Unbedingt ansehen, weil authentisch. Hannig gehört für die Freien Wähler dem Stadtrat an. Für politisch sensible Gemüter vorab der Hinweis: Er gilt bei manchen Leuten als „umstritten“ und „dem neurechten Spektrum nahestehend“ (klar, Wikipedia).

Es wirkte tatsächlich sehr bemüht, wie Anfang der Woche insbesondere in den Printmedien über diesen Demo-Samstag berichtet wurde. Von verletzten Polizisten war die Rede, von Wasserwerfern, von Tumulten, von Beleidigungen … Unisono wurde berichtet, die Querdenker-Teilnehmer seien durch die Stadt „marschiert“, was bestimmte Assoziationen auslösen sollte. Doch eine gewalttätige Eskalation ließ sich selbst im Nachhinein nicht herbei schreiben. Es gab keinen Schwarzen Block, keine eingeschlagenen Schaufensterscheiben, keine brennenden Autos, keine in die Menge geschossene Pyrotechnik. Denn das sind die Anderen … 

An jenem Tag kamen 1850 Polizisten zum Einsatz. Demnach hätte jeder Einzelne der „über tausend“ oder „mehrere hundert“ Demonstranten (so die Angaben der Medien) wenigstens einen kräftigen Beamten in kompletter Einsatzmontur an seiner Seite gehabt. Und diesen hatten es dabei fast ausnahmslos mit gut bürgerlichen Leuten meist mittleren bis hohen Alters zu tun. Es waren auffallend viele Frauen darunter, auch Kinder. Also wahrlich kein Publikum, das sich prügeln wollte. Das war selbst auf den Zeitungsfotos und in Fernsehbeiträgen zu erkennen.

Umso unverständlicher war der Vorwurf von Politikern der im Freistaat regierenden Parteien, die Polizei hätte zu wenig getan, um diese nicht genehmigte Veranstaltung zu verhindern. Sollten die Uniformierten diese zivilen Menschen von der Straße spritzen oder niederknüppeln? Nur weil gegen Corona-Auflagen verstoßen wurde? Weil es, wenn auch zu Hunderten, Ordnungswidrigkeiten gab? Das entspreche nicht der „Philosophie der deutschen Polizei“, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ (Ausgabe 16. März).

Noch gibt es bei der Anwendung von körperlicher Gewalt also eine Hemmschwelle. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich in der „SZ“ dazu: Nur weil es Menschen nicht passe, dass da „Leute demonstrieren, die nicht meine Meinung haben“, müsse die Polizei nicht sämtliche Mittel einsetzen. „Protest muss man aushalten“ – auch „sehr wirren“.

In anderen Städten waren Querdenker-Kundgebungen übrigens erlaubt: in Berlin, in München, in Stuttgart und anderswo. Kritische Meinungen, seien sie nun wissenschaftlich, rein praktisch oder auch nur emotional begründet, lassen sich nicht unter Quarantäne stellen.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied anders. Das muss akzeptiert werden, bedarf jedoch einer Erläuterung. Schon um den Verdacht ad absurdum zu führen, die bündnisgrüne Justizministerin hatte daran mitgewirkt. Das würde Katja Meier doch nie und nimmer tun. Nicht wahr? Das Vertrauen auf die Unabhängigkeit unserer Gerichte darf jedoch selbst durch solche bloßen Vermutungen nicht beschädigt werden. Also besser nachgefragt. Wegen möglicher Verschwörungstheorien etc. pp. 

Es darf keine Resignation in Zeiten der Restauration gesellschaftlicher Verhältnisse geben, von denen wir gedacht haben, sie würden der Vergangenheit angehören. Es gilt dem Pessimismus des Dichters Nikolaus Lenau (1802-1850) zu widersprechen:  „Der Deutsche hat die Idee der Freiheit durch und durch ergründet, aber er rührt keinen Finger dafür.“

Hans-Georg Prause

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