Kreistagssitzung zum „Hallenbad Kamenz“ vereitelt

Alles hatte so vielversprechend begonnen. MdL Mikwauschk und Landrat Harig versprachen im Juni 2019 den Kamenzer Bürgern, dem OSSV und der Wasserwacht ein neues Schwimmbad – „Seien Sie...

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Alles hatte so vielversprechend begonnen. MdL Mikwauschk und Landrat Harig versprachen im Juni 2019 den Kamenzer Bürgern, dem OSSV und der Wasserwacht ein neues Schwimmbad – „Seien Sie gewiss, dass wir in Kürze in Kamenz ein neues Bad bauen werden.“ Schließlich ist der Standort ein Schulschwimmzentrum und der OSSV Nachwuchs genießt einen sehr guten Ruf. In Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen und der Zustimmung des Kreistages vom Mai 2019 war der Weg frei für die Planung eines Ersatzneubaus für das Hallenbad. Das Besondere: die Höhe der maximal förderfähigen Kosten konnte bereits im Vorfeld mit 15 Mio. € abgesteckt werden und fand prinzipielle Zustimmung in Dresden. Das Programm GRW-Infra übernimmt dabei 85% der Kosten (rund 12 Mio. Euro).

Bis zum 10. Juni 2020 ist der Förderantrag einschließlich erforderlicher Planungsunterlagen bei der Landesdirektion in Dresden einzureichen. Dabei ist die Einhaltung der Fördervoraussetzungen nachzuweisen. In diesem Fall konkret:
(a) Kostenobergrenze 15 Mio. €,
(b) Kostendeckung im laufenden Betrieb muss gegeben sein, d.h. Summe der Einnahmen und Ausgaben = schwarze Null, (c) es darf nur eine geringe Konkurrenzsituation zu den anderen Bädern im Landkreis entstehen (d) ein touristischer Anteil soll enthalten sein.

Die Ernüchterung: Am 21.01.2020 wurden die Kreisräte zu einer Informationsveranstaltung über aktuellen Planungsstand und Kostenprognose informiert: 23 Mio. €! Das sind 8 Mio. € mehr. Ergebnis laut Landesdirektion: Projekt nicht förderfähig mit GRW-Infra!

Was war passiert? Die Projektverantwortlichen im Landratsamt hatten zusammen mit den Planern das Leistungsspektrum für den Ersatzneubau auf ‚Erlebnisbad‘ erweitert und damit diese immense Kostensteigerung von 8 Mio. Euro ausgelöst. Der wirtschaftliche Betrieb konnte trotz einer gezielten Konkurrenz zu den Bädern in Hoyerswerda, Bautzen und Kirschau nicht nachgewiesen werden. Wenn man aber bedenkt dass die prognostizierte Einwohnerzahl im Landkreis Bautzen in den nächsten Jahren weiter sinkt, bringt man durch die Veränderung der Besucherströme, die anderen Bäder welche sich in Trägerschaft der Kommunen befinden, bei der Auslastung noch mehr in Bedrängnis. Damit waren die drei wesentlichen Kriterien nicht mehr erfüllt, die Förderung geriet außer Reichweite.

Neben der Tatsache, dass nun unklar ist, wie es mit dem Hallenbad weitergeht, müssen wir resümieren, dass erhebliche Summen an Steuergeldern für die bisher erfolglose Planung ausgegeben wurden. Das sind zum einen 26.000 € für eine Standortanalyse, obwohl ein Ersatzneubau immer nur am bisherigen Standort gefördert wird. Weitere ca. 14.000 € für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, deren Ergebnis der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens war. Leider hat das alles noch nicht ausgereicht; einen Monat später wurde noch eins drauf gesetzt und Planungsaufträge in einem Gesamtumfang von ca. 820.000 € ausgelöst, um ein Vorhaben planen zu lassen, von dem bereits bekannt war, dass es nicht förderfähig ist. Die Summe aller seit September 2018 ausgelösten Aufträge beläuft sich damit auf insgesamt ca. 945.000 €. Unvermögen oder Vorsatz?!

Für die AfD-Kreisräte ist nach intensiver Auseinandersetzung mit den vorliegenden Unterlagen klar, dass hier signifikante Fehler gemacht wurden.

Entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages muss dieser unverzüglich einberufen werden, wenn es 1/5 der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Von dieser Möglichkeit haben 28 Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion Gebrauch gemacht. Für den 20.02.2020 wurde ein außerordentlicher Kreistag einberufen. Ziel war es, mögliche Korrekturen und/oder neue Lösungswege zu erörtern und Klarheit in die weitere Verfahrensweise zu bringen.

Leider wurde diese Möglichkeit durch einen Antrag der Fraktionen der SPD-Linke-Grüne boykottiert. Wie wir inzwischen wissen, war der noch nicht einmal unterschrieben, ohne Angabe der Kreisräte die im Zustimmen, kein Datum! Die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler appellierten an SPD-Linke-Grüne, sich einer sachlichen Erörterung nicht zu verschließen; es gehe um die Bürger und das Schwimmbad. Das geschah nicht. Der Kreistag wurde damit schlichtweg handlungsunfähig gestellt. Die Möglichkeit zu inhaltlicher Erörterung an diesem Tag im Sinne des Kamenzer Schwimmbades war damit vereitelt worden.

Ebenso unsachgerecht ist es, den (nichtexistierenden) Ältestenrat des Kreistages als beschließendes Gremium zu deklarieren. Dieses Vorgehen entbehrt der rechtlichen Grundlage; es gleicht geradezu Willkür. Beschlüsse kann ausschließlich der Kreistag fassen; und genau das forderte die Verwaltung am 21.01.2020 ein – eine klaren Auftrag des Kreistages die beauftragte Planung zu stoppen.

Polarisierend und politisierend tummelten sich die Verantwortlichen anschließend in Presse und sozialen Medien auf Nebenschauplätzen, die nichts mit der Zukunft des Kamenzer Hallenbades zu tun hatten.

Ungeachtet der vereitelten Kreistagssitzung und unsachlicher Berichterstattung gilt unser Augenmerk in der verbleibenden Zeit und den folgenden Sitzungen unverändert der konstruktiven Zusammenarbeit zum Gelingen des Vorhabens.

Sollte der Weg zurück ins Förderprogramm GRW-Infra in der Kürze der Zeit nicht mehr erreichbar sein, bleibt über den 10.06.2020 hinaus die Möglichkeit für ein reines Sportschwimmbad, ggfs. förderfähig durch die Sportstätten-Förderrichtlinien mit 50 %. Eine freiwillige Aufgabe in Trägerschaft des Landkreis Bautzen, die über die Kreisumlage durch alle Kommunen finanziert werden muss.

Dr. Frank Hannawald, Stefan Lehmann

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