Lügt der Sächsische Flüchtlingsrat wegen Abschiebung?

Der Sächsische Flüchtlingsrat behauptet auf seiner Internetseite, dass ein Erkrankter aus dem Gesundheitsamt nach Pakistan abgeschoben wurde. Der SPD Landtagsabgeordnete Frank Richter erklärte zudem, „Menschen haben Angst, das...

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Der Sächsische Flüchtlingsrat behauptet auf seiner Internetseite, dass ein Erkrankter aus dem Gesundheitsamt nach Pakistan abgeschoben wurde. Der SPD Landtagsabgeordnete Frank Richter erklärte zudem, „Menschen haben Angst, das Gesundheitsamt aufzusuchen.“

Das Landratsamt Bautzen äußerte sich per Pressemitteilung zum Fall:

„Bei der Abschiebung eines Pakistani in Hoyerswerda hat es keinen Termin des Gesundheitsamtes Bautzen gegeben. Das Landratsamt Bautzen widerspricht damit deutlich einer Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates. So ist seitens des Gesundheitsamtes weder schriftlich noch mündlich eine Einladung an Herrn Faisal R. ergangen. Das Ausländeramt hat nach bisherigem Stand von dem gesamten Abschiebevorgang bisher keine Kenntnis. Der Vorgang wird derzeit umfassend geprüft, dazu zählen auch die Kommunikationswege mit allen Beteiligten.“

Die AfD begrüßt die Abschiebung. Der Kreisvorsitzende, Frank Peschel, erwarte, „dass weitere Abschiebungen folgen. Damit zeigt der Staat, dass er handlungsfähig ist und geltendes Recht umsetzt. Diese eine Abschiebung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Landkreis Bautzen über 630 Ausreisepflichtige leben. Von 1520 Asylbewerbern sind 41 Prozent ausreisepflichtig. Daher die abermalige Forderung nach konsequenten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen im Landkreis Bautzen. Die erfolgten 16 Abschiebungen von Januar bis Mai 2023 sind eindeutig zu wenig.“

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