Steuert Sachsen in eine Finanzkrise?

Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) wird die massive Verschuldung des Freistaats kritisiert. Der Präsident des SRH, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, beobachtet die Haushaltslage besorgt. So erklärte...

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Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) wird die massive Verschuldung des Freistaats kritisiert. Der Präsident des SRH, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, beobachtet die Haushaltslage besorgt. So erklärte er: „Der sächsische Landeshaushalt befindet sich in einer angespannten Lage. Die Schulden des Freistaates steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von 2,8 Mrd. € auf 5,5 Mrd. € in 2020. Insgesamt stiegen in Sachsen im Haushaltsjahr 2020 die Finanzschulden je Einwohner gegenüber dem Vorjahr um über 97 % an.“

Die Verfassung des Freistaates Sachsen sieht eine Schulden-Tilgungsfrist von 8 Jahren vor. Prof. Binus betont daher: „Wir treten den Bestrebungen zur Verlängerung des Tilgungszeitraumes entschieden entgegen. Die geltende Regelung sieht aus unserer Sicht eine angemessene Konsolidierungsverpflichtung vor. Der Landeshaushalt ist grundsätzlich leistungsfähig genug, um die sich ergebenden Rückzahlungsverpflichtungen zu meistern.“

Info: Der Sächsische Rechnungshof prüft als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Kontrollinstitution die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen sowie überörtlich im kommunalen Bereich nach einem kollegial beschlossenen Prüfungsprogramm.

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