Seit Wochen häufen sich die Berichte einer zunehmenden illegalen Einwanderung über Polen nach Deutschland durch Asylbewerber. Immer wieder werden Autos im Landkreis Bautzen mit Flüchtlingen gestoppt oder sie werden einfach in den Gemeinden entlang der Autobahn abgesetzt. Die bereits ohnehin angespannte Wohnraumsituation und der soziale Friede werden damit nochmals verschärft.
Das Landratsamt Bautzen ist jedoch für die Unterbringung zuständig und hat mit seinem Unterbringungskonzept eine klare und schnelle Zielstellung, die „Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“. Jetzt soll mit viel Steuergeld ein Massenmigrationsprojekt im Sozialraum Hoyerswerda gestartet werden. Kurzfristig vorgesehen sind, 400 Personen im Landkreis Bautzen in Wohnungen unterzubringen, mindestens 100 Personen in Hoyerswerda. Die Abstimmung, welche still und leise im Sozial- und Generationenausschuss verabschiedet werden sollte, wird nun auf Druck der AfD im nächsten Kreistag am 25.9.2023 öffentlich besprochen.
AfD-Kreisrat Steffen Lehmann erklärt dazu: „Auf der Internetseite des Landkreises kann man im öffentlichen Bereich des Kreistages unter ´Sozial- und Generationenausschusses´, lesen, was ab 01.09.2023 umgesetzt werden soll. So soll die AWO Kreisverband Lausitz e.V. mit Sitz in Hoyerswerda im Sozialraum Hoyerswerda ca. 25 Wohnungen für 100 Personen anmieten und betreiben. Die jährlichen Kosten für den Steuerzahler sollen sich auf jährlich 421.128,00 EUR und bis zum Vertragsablauf 31.08.2026, auf 1.123.008,00 EUR belaufen, laut Internetseite des Landkreises.“