Der Kreistag hat die Gründung des Zweckverbandes Lessingbad Kamenz zum 01.04.2024 beschlossen. In dem Zuge stimmten die Kreisräte der Verbandssatzung und dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Kamenz zu. Auch die Stadt wird bis zum 31.12.2023 entsprechende Beschlüsse fassen.
Die AfD-Kreistagsfraktion stellte folgenden Änderungsantrag, welcher mit Unterstützung der CDU mehrheitlich beschlossen wurde: „Jedes Verbandsmitglied entsendet 2 weitere Vertreter, die aus der Mitte des Kreistages bzw. des Stadtrates zu wählen sind. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu wählen, der diesen im Falle seiner Verhinderung vertritt. Für die Vertreter der Verbandsmitglieder, die kraft ihres kommunalen Wahlamtes der Verbandsversammlung angehören, endet das Amt mit dem Ende der Wahlperiode.“
Mit der Gründung des Zweckverbandes können gemeinsam Fördermittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregion (InvKG) beantragt werden, um ein Kombi-Bad zu errichten. Dieses wird abschließend auch gemeinsam durch den Zweckverband betrieben, in dem die Stadt Kamenz und der Landkreis Bautzen jeweils den gleichen Anteil von 50 % innehaben.
Die Projektinhalte für das Kombi-Bad wurden aufgrund der Energiekrise und den sich daraus ergebenden Baupreissteigerungen in Abstimmung zwischen den Partnern Stadt Kamenz und Landkreis Bautzen weiter geschärft, fortgeschrieben und aktualisiert. Das Projekt beinhaltet nun im Innenbereich ein 6-Bahnen-Wettkampfbecken, eine kleine Sauna, sowie ein kombiniertes Nichtschwimmer- und Freizeitbecken. Zusätzlich sind im Außenbereich u.a. ein Außenbecken, ein Volleyballplatz und ein Spielplatz vorgesehen. Damit soll die touristische Infrastruktur der Stadt und der Region gestärkt werden.
Die Gründung des Zweckverbandes bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Ziel ist es, die Genehmigung bis zum 01.04.2024 zu erlangen. Mit Gründung geht das beim Landkreis beschäftigte Badpersonal auf den Zweckverband über. Um eine Umsetzung des Projektes in der 2. Förderperiode ab 2027 zu ermöglichen, wird der Zweckverband umgehend mit der Ausschreibung der Planungsleistungen beginnen. Damit könnte der Fördermittelantrag im 4. Quartal 2026 gestellt werden und die Inbetriebnahme des neuen Bades Ende des 3. Quartals 2030 erfolgen.