Eine Auswertung der bislang für eine Förderung ausgewählten Projekte in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten. „Offenkundig verleitet die Aussicht auf 14 Milliarden Euro Fördermittel für regionale Investitionen dazu, jetzt vornehmlich solche Projekte aus der Schublade zu ziehen, die man schon länger realisieren wollte“, sagt Joachim Ragnitz vom ifo Institut in Dresden.
Nach den Vorstellungen der Ampelkoalition soll der Kohleausstieg „idealerweise“ schon bis 2030 erfolgen. „Entsprechend früher muss es dann auch gelingen, neue Wirtschaftsstrukturen in den drei Braunkohlegebieten aufzubauen“, sagt Ragnitz. „Wenn man die in den Leitbildern für die Kohlereviere festgelegten Ziele ernst nimmt, muss hier schnell umgesteuert werden. Sonst droht die Umwandlung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu scheitern.“
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentierte dazu: „Bislang werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen. Zahlreiche kommunale Vertreter und Mandatsträger äußerten in letzter Zeit ebenfalls ihre Bedenken und Kritik an der bisherigen Vergabe von Kohlegeldern. Ausschließlich auf weiche Standortfaktoren zu setzen ist falsch.
Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“