In der Sitzung des Finanzausschusses wurde am 7. November ein Zuschuss für das Spreehotel Bautzen abgelehnt, der den Betreiber bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und von Obdachlosigkeit Betroffenen unterstützen sollte. Nach Angaben der Stadt Bautzen handelt es sich um 25.000 Euro. Hintergrund ist ein Mietvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Landratsamt als Unterbringungsbehörde. Dieser Vertrag lief zum 30. Juni 2017 aus.
Im Einvernehmen mit der Sächsischen Staatskanzlei, dem Landkreis und dem Bautzener Oberbürgermeister erklärte sich die Betreibergesellschaft jedoch bereit, die Einrichtung bis zum Ende dieses Jahres weiter zu betreiben und die derzeit dort noch untergebrachten 28 Personen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus in Wohnungen zu vermitteln. Zu Beginn der Übergangslösung waren dort über 70 Anerkannte untergebracht, von denen der Betreiber schon rund 70 in Wohnzungen vermittelt hat. In der Zwischenzeit waren weitere Anerkannte dazugekommen. Das erklärte Ziel aller Beteiligten war und ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit. „In diesem Fall wäre die Stadt zuständig und hätte bedeutend höhere Kosten für die Unterbringung“, argumentiert Oberbürgermeister Alexander Ahrens. „Allein die 12 vorhandenen Plätze kosten uns im Jahr etwa 140.000 Euro“.
Hintergrund des Scheiterns dürfte die Unzufriedenheit der CDU Stadtfraktion mit der Arbeit des Oberbürgermeister Ahrens sein. Zum einen besitzt Bautzen ein Obdachlosenheim und zum anderen ist gibt es keinen B-Plan für das Spreehotel als Flüchtlingsheim. Im Sommer 2015 berichtete darüber die SZ. Die CDU Bautzen sprach sich bereits im September 2014 deutlich dagegen aus und wird mit Blick auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen 2019 diese Position beibehalten. Unabhängig davon erscheinen die Mietkosten für 12 Personen bei 140.000 € pro Jahr als sehr hoch angesetzt. Dies wären fast 980 € im Monat pro Person. Die Behauptung der Stadtverwaltung:“…in Bautzen stünden nicht ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung, Betroffene müssten also im Extremfalle in Hotels untergebracht werden…“ ist nicht nachvollziehbar. Warum werden die wenigen anerkannten Flüchtlinge nicht in der städtischen BWB untergebracht? Und wieviele abgelehnte Asylbewerber müssen noch mit versorgt werden?