Am 14. Dezember 2020 wurden mitten im Weihnachtsgeschäft tausende sächsische Einzelhandelsbetriebe das zweite Mal in dieser Pandemie zwangsgeschlossen. Seit genau 100 Tagen (23. März 2021) tragen die Einzelhandelsunternehmen damit erneut einen wesentlichen Teil der Last dieser Pandemie und das, ohne hierfür bislang ausreichend entschädigt worden zu sein. Zahlreiche, oft traditionsreiche und vor der Schließung völlig gesunde Unternehmen kämpfen jeden Tag um ihre Existenz und stehen vor einem Scherbenhaufen.
Mit der Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 wurde zwar das Einkaufen nach vorheriger Terminbuchung (click & meet) und unter Einhaltung strenger Auf-lagen eingeführt. Losgelöst von der Tatsache, dass „click & meet“-Angebote keine dauerhafte Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel darstellen und die Personal- und Betriebskosten für diese Angebote oftmals höher als die Umsätze sind, hat die Regelung dem Einzelhandel nach der langen Zeit der Zwangsschließung zumindest etwas Hoffnung vermittelt. Heute muss jedoch konstatiert werden, dass auf Grund der starren Bezugnahme auf festgelegte Inzidenzgrenzwerte nicht nur ein nicht mehr zu durchschauender Flickenteppich entstanden ist, sondern das Instrument zahlreiche Unternehmen beispielsweise im Vogtland und im Erzgebirge gar nicht erst erreichte respektive aufgrund festgelegter Rückfallregelungen vielerorts bereits wieder zurückgeführt wurde.
Nach Weihnachten fällt damit nunmehr mit Ostern das zweitstärkste Saisongeschäft voraussichtlich vollständig aus. Gleichzeitig kämpfen die Unternehmen noch um die Überbrückungshilfe III und Zahlungen aus dem Dezember 2020. Die Ware für Frühjahr und Ostern lagert in den Geschäften und droht, nach dem Winter abermals nicht verkauft werden zu können. Die Hilfsmaßnahmen reichen bekanntermaßen nicht aus, um das finanzielle Überleben der Unternehmen zu gewährleisten.
Aus Sicht des Handels bedarf es endlich eines Strategiewechsels – weg von einer ausschließlich inzidenzorientierten Schließung ganzer Branchen hin zu einer evi-denzbasierten Öffnungsstrategie. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich von starren Inzidenzwerten lösen, sich differenziert den eigentlichen Infektionsrisikoherden zuwenden, Parameter wie die Intensivbettenauslastung, die Hospitalisierung, den Impffortschritt, aber auch höhere Testquoten berücksichtigen.
„Die bloße Bezugnahme auf Inzidenzen, das tägliche Hin und Her rund um die jeweilige Höhe des Inzidenz-Wertes als Maßstab für Lockerungen und das hiemit verbundene Durcheinander führen nicht nur zu erheblichen Planungs- und Rechts-unsicherheiten und zu Frustrationen bei Unternehmen und Kunden, sondern verstärken auch das allgemeine Unverständnis der Bürger, ohne das eigentliche Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.“, so René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen. „Im Interesse der gesellschaftlichen Akzeptanz der Maßnahmen, unserer Mittelstandsstrukturen und unserer Innenstädte darf es kein einfaches `Weiter so´ geben. Es bedarf endlich einer Öffnungsstrategie, die ihren Namen auch verdient.“, meint Glaser weiter.
Die im Zusammenhang mit der Zwangsschließung eingeforderte Solidarität der be-troffenen Unternehmen zum Schutz der Gesellschaft wird darüber hinaus allmählich ad absurdum geführt. Einerseits wurde den Unternehmen zwangsweise und ohne hinreichenden Ausgleich die Kapitalvernichtung von Geschäfts- und Privatvermögen auferlegt.
Andererseits wird ihnen trotz wissenschaftlicher Bescheinigung zur Sicherheit im Handel durch das Robert Koch Institut – das RKI stuft sowohl das Infektionsrisiko im Einzelhandel als auch den Anteil des Einzelhandels am allgemeinen Transmis-sionsgeschehen als „niedrig“ ein – die Möglichkeit zur Selbstrettung verwehrt. Diese fehlende Möglichkeit wird entgegen allen bekannten Informationen offensichtlich billigend in Kauf genommen. Und das, obwohl im Hinblick auf den Einzelhandel die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der getroffenen Maßnahmen ernsthaft angezweifelt werden muss. Im Vergleich zu den im täglichen Leben stattfindenden infek-tionsrelevanten Kontakten (ÖPNV, Arbeitsplatz etc.) kommt es außerhalb des Einzelhandels täglich zu Kontakten, die sich millionenfach über denen im hier relevanten Non-Food-Einzelhandel bewegen. Es bleibt vor diesem Hintergrund insofern höchst fraglich, ob die Versagung der begrenzten Umsatzmöglichkeiten (click & meet) ernsthafte Verbesserungen der Inzidenzen mit sich bringt, zumal der Einzelhandel laut RKI, wie erwähnt, sicher und der Handel mit zumeist verglasten Schau-fenstern die transparenteste aller Branchen ist.