Absichtserklärung zu wichtigen Verkehrsprojekten im Freistaat

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben am 23. September 2021 im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem...

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Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben am 23. September 2021 im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen unterzeichnet.

Die Absichtserklärung beschreibt das weitere Vorgehen zu den Verkehrsprojekten Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau), Schienenverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz, Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 und der Bundesstraße B 2 im Bereich des Agra-Geländes Leipzig.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle für Sachsen wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben der Freistaat und der Bund in den letzten Wochen intensive Gespräche zu den noch nicht finanziell untersetzten Vorhaben geführt. Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, dass wir uns kurzfristig auf Realisierungswege für bedeutende Verkehrsvorhaben in Sachsen verständigen konnten. Dies ist ein wegweisendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.“

Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens erklärte: „Die Region Lausitz steht zum zweiten Mal vor einem großen Strukturwandelprozess. Diesen erfolgreich zu begegnen, schaffen wir nur, wenn sinnvolle Projekte gefördert werden. Die Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz ist wie der Wiederaufbau der Bahnstrecke Bautzen – Hoyerswerda – Cottbus eines der wichtigsten und sinnvollsten Infrastrukturprojekte.“ Die wirtschaftliche Entwicklung der Region Lausitz verläuft entlang der West – Ost Raumachse an der Bundesautobahn A4 und der Bahnlinie Dresden – Bautzen – Görlitz, sowie entlang der Nord – Süd Achse Bautzen – Hoyerswerda – Cottbus. 
Die Stadt Bautzen hat in der öffentlichen Beteiligung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Strecke unabdingbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bautzen ist und erheblich günstiger und schneller umgesetzt werden kann. Am Bedarf einer zusätzlichen Hochspannungsleitung, die vom Freistaat postuliert wird, bestehen nämlich erhebliche Zweifel. Für die Realisierung des Vorhabens der Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz entstünden damit unnötig hohe Kosten, schwerwiegender jedoch, es würde ein sehr hoher Zeitaufwand erzeugt. Stattdessen sollte für die Umsetzung des Vorhabens das bestehende Hochspannungsnetz in Ostsachsen genutzt werden. Eine energetische Versorgung durch die benötigten Unterwerke Arnsdorf bzw. eines zu errichtenden Umrichterwerkes (anstatt eines weiteren Unterwerkes) an der Schnittstelle Pommritz, ist aus dem vorhandenen Hochspannungsnetz der SachsenNetz GmbH realisierbar. Somit würden eine erhebliche Kostenreduzierung bei gleichzeitiger Beschleunigung, sowie eine umweltschonendere Umsetzung des Vorhabens erfolgen. Die eingesparten Mittel könnten dann weiteren wichtigen Infrastrukturvorhaben, z. B. im Sinne eines erfolgreichen Strukturwandels, eingesetzt werden.

Landrat Harig begrüßt Versprechen

„Die von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreichte Verbindlichkeit unter anderem für Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und dem Ausbau der A4 begrüße ich und freue mich, dass er damit zu seinem Versprechen steht“, so Landrat Michael Harig. Er betonte jedoch, dass der Absichtserklärung nun eine schnelle Umsetzung folgen müsse. „Diese Verkehrsprojekte sind nicht nur von enormer Bedeutung für den Landkreis Bautzen, sondern für den gesamten vom Kohleausstieg betroffenen ostsächsischen Region.“

AfD: A4-Bauzeit von 20 Jahren inakzeptabel

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen meinte: “ Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor der Wahl wirkt es albern, die Bürger derart täuschen zu wollen.
Für den Ausbau der A4 und für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gilt: Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staatsregierung nicht mehr. Alles, was die Bürger im täglichen Verkehrschaos auf der A4 erleben, ist Stillstand und kilometerlange Baustellen.
Der dringend notwendige Ausbau von Bautzen bis Nossen soll unglaubliche 20 Jahre dauern und es gibt noch nicht einmal einen Baubeginn! Das ist vollkommen inakzeptabel.

Gleiches gilt für die Elektrifizierung der Bahn von Dresden nach Görlitz. Bereits seit der Wende wird darüber diskutiert.
Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, sondern auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie würde einerseits die Autobahn entlasten, andererseits die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV stärken.
Die jetzt x-te Absichtserklärung wird die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz nicht verhindert. Die Bürger in dieser Region brauchen Arbeit, Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive. Jeder Monat, in dem nicht in die Infrastruktur in der Oberlausitz investiert wird, wird den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.
Die Menschen in der Region sind es leid, mit nichtssagenden Absichtserklärungen abgespeist zu werden. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen – und zwar schnell.“

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