Der Kreistag gab den Beschluss für zwei Wohnprojekte für Asylbewerber wieder zurück in den Sozialausschuss. Damit können diese beiden dezentralen Projekte in den Sozialräumen Bautzen und Kamenz mit je 150 Unterbringungsplätzen noch nicht starten. In der kommenden Woche soll es dazu einen Sonderausschuss geben, damit über diese beiden Wohnprojekte schnellstmöglich entschieden wird und diese auch beginnen können.
Hintergrund: Satzungsgemäß ist der Ausschuss zuständig. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde der Beschluss vor einigen Wochen (wie einst bei der Vergabe für ein Wohnprojekt im Sozialraum Hoyerswerda) nicht im Ausschuss entschieden, sondern dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Kreistag lehnte es in den beiden aktuellen Fällen ab, anstelle des Ausschusses diese Entscheidung zu treffen – und verwies das Thema zurück in den Ausschuss.