Soll Gemeinde Malschwitz Coronatests bezahlen?

Der Malschwitzer AfD-Gemeinderat, Steffen Lehmann, will, dass die Gemeinde für ungeimpfte Einwohner die Kosten für Coronatests übernimmt. Ein entsprechender Antrag wurde für die Gemeinderatssitzung am 02.11.2021 eingereicht. Lehmann,...

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Der Malschwitzer AfD-Gemeinderat, Steffen Lehmann, will, dass die Gemeinde für ungeimpfte Einwohner die Kosten für Coronatests übernimmt. Ein entsprechender Antrag wurde für die Gemeinderatssitzung am 02.11.2021 eingereicht. Lehmann, der auch AfD-Kreistagsabgeordneter ist, fordert, dass sich jeder Bürger der Gemeinde Malschwitz einmal wöchentlich kostenfrei auf Corona in einem Testzentrum in unserer Gemeinde testen lassen kann.“

Der Zeitraum für die kostenfreie Testung sollte erstmal bis zum 31.01.2022 befristet werden.

In der Begründung heißt es weiter: „es könnte die Gefahr entstehen, dass Menschen sich aus Kostengründen nicht mehr testen lassen. Das Testen ist neben dem Impfen und Hygienekonzepten eine wichtige Säule in der Pandemiebekämpfung. Außerdem halte ich es für falsch, nicht geimpfte Bürger aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen“ so Steffen Lehmann weiter.

Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Antrag eine rechtskonforme Beschlussvorlage zu erstellen.

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