Offenbar gibt es massive Finanzprobleme im Landkreis Bautzen. Der neue Landrat Udo Witschas (CDU) erklärte: „Deutliche Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich bringen den Landkreis Bautzen an die Leistungsgrenze. Allein mit Sparen sind die Mehrausgaben nicht mehr aufzufangen. Gemeinsam mit dem Freistaat muss nun eine Lösung gefunden werden“.
Weiter heißt es: „Aber auch die fehlende Zuordnung der ukrainischen Kriegsvertriebenen zur Pflegekasse verursacht Kosten: Bei Pflegefällen werden diese Kosten vom Landkreis übernommen.
Bei Gesundheitshilfen werden bis zu 750.000 Euro mehr zu zahlen sein, darunter auch die Kosten für Krankenbehandlungen, die der Landkreis für alte oder behinderte Kriegsvertriebene aus der Ukraine übernimmt. Mit 214.000 Euro sind auch bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit einer Behinderung Steigerungen zu verzeichnen. Alle diese Kosten trägt der Landkreis Bautzen vollständig aus eigener Tasche.
Auch bei Grundsicherungen im Alter und bei einer Erwerbsminderung sind Mehrausgaben von rund 3,5 Millionen Euro zu erwarten. 1,2 Millionen Euro höher werden für Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes anfallen. Die Kosten für die Unterkunft von SGB-II-Empfängern und anderen Bedürftigen steigen um 2,8 Millionen Euro.
Für die Erstausstattung von Wohnungen wird eine Million Euro zusätzlich benötigt. In Summe stehen hier Mehrausgaben in Höhe von mindestens 8,5 Millionen Euro im Raum.“
Die Aussagen des neuen Landrates sind ehrlich, jedoch offenbaren sie die Vollkasko- und Vollversorgungsmentalität von deutschen Regierungen. Die Ursachen sind zum großen Teil der jahrelangen CDU-Bundespolitik unter Merkel geschuldet. Wer hat 2015 Millionen Menschen bedingungslos in Deutschland aufgenommen?
Landrat Udo Witschas muss sich die Frage gefallen lassen, warum er jetzt erst, zwei Wochen nachdem er Landrat ist, die massive Kostensteigerung kritisiert. In seinem Programm zur Landratswahl forderte er noch: „Für mich ist es ganz klar: Nicht ein einziger vor diesem schrecklichen Krieg und Elend flüchtender und bei uns ankommender Ukrainer wird weitergeschickt. Nicht ein Einziger! Ein Jeder ist bei uns willkommen. Wer weiterziehen will, kann sich ausruhen und wird mit dem Nötigsten versorgt. Wer bleiben will, den nehmen wir behütet auf.„
Der Freistaat Sachsen wird seit 1990, genauso wie der Landkreis Bautzen, von der CDU regiert. Die politischen Entscheidungen sind also nicht erst kürzlich entstanden, sondern Ergebnis einer ewigen CDU-Politik. Die Verantwortung liegt in Sachsen und im Landkreis Bautzen ausschließlich bei der CDU.
Die nicht ernst zu nehmende Drohung von Udo Witschas auf eine „ordentliche Finanzausstattung durch den Bund drängen“ erscheint wenig erfolgreich. Welche Entscheidungen wurden durch die CDU angestoßen, um die finanzielle Situation zu verbessern? Im Landtag leistet die sächsische CDU keinen nennenswerten Beitrag, um die finanzielle Ausblutung im ländlichen Raum zu stoppen. Eher werden fragwürdige Projekte (z.B. ZEFAS) der Koalitionspartner mitgetragen.
Die angedrohte Erhöhung der Kreisumlage ist ein weiteres Politikum im Landkreis. Gespannt darf man sein, wie die CDU-Bürgermeister dies ihren Bürgern und Gemeinderäten verkaufen wollen. Viele CDU-Bürgermeister sind auch im Kreistag vertreten. Die Kreisumlage im Landkreis Bautzen ist von 2008 bis 2021 von knapp 24 % auf 32 % gestiegen. Mit jeder weiteren Erhöhung wird die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell weiter eingeschränkt.